Analyse: Die Gefahr für Jordanien durch einen palästinensischen Staat

ZUSAMMENFASSUNG: Das Haschemitische Königreich Jordanien verliert mehr als jedes andere Land bei der Gründung eines Staates Palästina. Während die möglichen Gefahren und Komplikationen für Israel in einem solchen Staat bedeutsam sein könnten, würde Jordanien Bedrohungen sowohl seiner sozialen Stabilität als auch seiner grundlegenden Idee gegenüberstehen: Weil es die arabische Bevölkerung an beiden Ufern seines gleichnamigen Flusses regiert. Zusätzlich zu den erheblichen politischen und sicherheitspolitischen Schwierigkeiten, die ein solcher Staat für Jordanien schaffen würde, könnte er auch seine weitere Lebensfähigkeit gefährden, indem er die politische Führung für eine Mehrheit der Jordanier von Amman nach Ramallah verlagert.

Der ägyptische Präsident Gamal Nasser verhandelt 1970 eine Waffenruhe nach dem Ende des Schwarzen Septembers mit dem PLO-Vorsitzenden Arafat und König Hussein von Jordanien. Foto: Wikimedia Commons

Es wird immer deutlicher, dass die palästinensische Staatlichkeit eine todgeweihte Idee ist. Trotz offizieller Verlautbarungen scheint keine der Hauptparteien sehr daran interessiert zu sein, diese zu erreichen, am allerwenigsten die PA.

Wenn jedoch durch einseitige Maßnahmen ein Staat Palästina auf den Gebieten A und B erklärt würde, würden die (meist negativen) Auswirkungen das Haschemitische Königreich Jordanien stärker beeinflussen als jedes andere Land, einschließlich Israel.

Die Gefahren für das Königreich würden sich auf drei Ebenen zeigen: die politische Bedrohung, die Sicherheitsbedrohung und die existenzielle Bedrohung.

Die politische Bedrohung

Mit der Gründung (oder Ankündigung) eines Staates Palästina würden die Spannungen, die die Beziehungen zwischen den palästinensischen Organisationen und dem Haschemitischen Königreich seit den 1960er Jahren charakterisiert haben, eine institutionelle Konkretheit annehmen und zu einem festen Bestandteil der neuen Nach-Staatlichkeit werden. Die jüngsten Spannungen in Bezug auf Zugang und Sicherheitsmanagement des Tempelbezirks geben einen Vorgeschmack auf die öffentlichen Peinlichkeiten und diplomatischen Lähmungen, die die entscheidende israelisch-jordanische Beziehung als Folge davon beeinträchtigen würden.

Israel und Jordanien entwickeln sehr enge institutionelle Beziehungen – vielleicht die stärksten in der Region. Die wirtschaftliche Integration schreitet zügig voran, wobei erhebliche Teile des Energie- und Wasserverbrauchs Jordaniens von Israel bereitgestellt werden. Diese Bestimmung wird auf absehbare Zeit ein solches Niveau erreichen, dass die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass eine plötzliche Unterbrechung katastrophale Folgen für das Königreich haben würde.

Kooperation und Integration im Sicherheitsbereich sind wohl ebenso wichtig. Seit Jahrzehnten müssen Jordaniens Feinde, sowohl interne als auch externe Feinde, mit einem starken Paar von negativen Anreizen rechnen, wenn sie über gewalttätige Aktionen gegen die Regierung nachdenken: Eine erste Verteidigungslinie, bestehend aus einer hartnäckig loyalen jordanischen Armee und eine zweite in Form einer überwältigend starken IDF.

Selbst vor dem Hintergrund zunehmender Integration wird die Jordan-Israel-Beziehung durch das Abenteurertum und die Ablehnung der PA-Führung chronisch belastet. Diese Belastung würde sich dramatisch verschlechtern, wenn die palästinensische Führung in arabischen und internationalen Foren vollständige Eigenstaatlichkeitsrechte hätte.

Die Sicherheitsbedrohung

Für eine Vorschau auf die Beziehung, die Jordanien mit einem Staat von Palästina auf der anderen Seite des Flusses hat, kann man auf die aktuelle Beziehung Ägyptens zur Hamas schauen. Der Hauptunterschied ist, dass Jordaniens Probleme um ein Vielfaches größer sind als die, unter denen Ägypten heute leidet. Die Gründe sind vielfältig:

Jordaniens Grenze zur Westbank ist länger und durchlässiger als die Grenze zwischen Gaza und dem Sinai;
Die Präsenz palästinensischer politischer Kräfte, insbesondere derjenigen, die die Hamas unterstützen, ist im politischen Leben Jordaniens stärker verankert als in Ägypten;
Jordaniens Süden ist sowohl bevölkerungsreicher als auch in einigen Städten (insbesondere Maan) und radikalisierter als die Sinai-Stämme, die unter dem Banner des ISIS zeitweise die Kontrolle über Teile der Halbinsel von Ägypten übernommen haben;
Vor allem aus kulturellen, sprachlichen und ethnischen Gründen ist der Unterschied zwischen Ägyptern und den Bewohnern des Gazastreifens viel klarer als zwischen den Arabern auf beiden Seiten des Jordans. Als Folge davon würde sich der Kampf gegen organisierte Subversion oder gar einen Aufstand mit geringer Intensität in Jordanien eher wie ein Bürgerkrieg anfühlen. Es würde die Loyalität der jordanischen Streitkräfte prüfen, besonders wenn Israel als der Partner der jordanischen Regierung in einer solchen Anstrengung gesehen wird;
Nicht zuletzt müsste Jordanien mit einem Sicherheitsalarm-Szenario kämpfen, das sich wahrscheinlich bald nach einer einseitigen Deklaration der palästinensischen Staatlichkeit entwickeln würde. Eine solche Erklärung würde wahrscheinlich eine israelische Entscheidung auslösen, die eine korrupte und ineffektive PA in den Schoß steckt, eine Bewegung, die mit ziemlicher Sicherheit zum Zusammenbruch des Staates führen würde. Dem würde ein blutiger Kampf um die Vorherrschaft zwischen Nationalisten und Islamisten folgen, wie er in Gaza stattfand. Aufgrund der mangelnden Kontiguität zwischen vielen Städten in den Gebieten A und B wird das Ergebnis kein schneller Hamas-Sieg sein wie 2006 in Gaza, sondern ein lang andauernder Bürgerkrieg mit geringer Intensität mit Attentaten und sporadischen Ausbrüchen von Massengewalt. Israel würde sich wahrscheinlich darauf beschränken, die Gewalt einzudämmen und zu verhindern, dass sie in das Gebiet C und darüber hinaus gelangt;
Egal, wer die Oberhand gewinnt, die Araber im Westjordanland, die in der Lage sind, diesem blutigen Durcheinander zu entkommen, werden dies in Eile tun und werden in die einzige Richtung gehen, die ihnen offen steht: Nach Osten, nach Jordanien. Das Königreich wird dann mit zwei unglücklichen Entscheidungen konfrontiert sein: Entweder um eine weitere große Welle unruhiger Flüchtlinge in ein System zu absorbieren das bereits aus allen Nähten platzt, oder um mit wahrscheinlicher israelischer Zustimmung begrenzte administrative und Sicherheitsvorrechte über die betroffenen Gebiete in der Westbank verhängen, um eine größere humanitäre Katastrophe und die Massenflucht vor einer solchen Katastrophe zu verhindern.

Die existenzielle Bedrohung

Es kann argumentiert werden, dass diese Bedrohungsszenarien von einer jordanischen Führung und Armee bewältigt werden könnten, die in Krisensituationen von größerer Dauer und Schwere wiederholt Resilienz bewiesen haben. Abgesehen von all den situativen Herausforderungen, die eine Erklärung der palästinensischen Staatlichkeit für Jordanien mit sich bringen würde, wird sich für das Königreich jedoch zwangsläufig eine qualitativ größere langfristige strategische Bedrohung aus der Verwirklichung der palästinensischen Staatlichkeit entwickeln.

Es ist eine Tatsache, dass die meisten Palästinenser Jordanier sind und die meisten Jordanier Palästinenser sind. Genauer gesagt: Eine Mehrheit derer, die sich selbst als Palästinenser innerhalb und außerhalb Jordaniens identifizieren, trägt einen jordanischen Pass (einschließlich Mahmoud Abbas und Khaled Mash’al); und die Mehrheit der Bewohner Jordaniens identifiziert sich selbst als Palästinenser. Dies ist seit den späten 1950er Jahren ein chronisches Problem Jordaniens, als der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser damit begann, einen separatistischen palästinensischen Nationalismus in direkter Auseinandersetzung mit dem formellen Gewahrsam der Araber im Westjordanland auszubrüten. Kurz gesagt, die vermeintliche palästinensische nationale Identität war das Ergebnis einer ägyptischen anti-haschemitischen Kampagne, die Ende der 1950er Jahre begann und mit der Gründung der PLO auf dem Kairoer Gipfel von 1964 institutionalisiert wurde.

Diese anti-haschemitische Kampagne war der Kern von Jordaniens gefährlichster Kaskade von Krisen in den Jahren 1959, 1967, 1970-71, 1986 und 1988. Eine förmliche Erklärung der palästinensischen Staatlichkeit würde es auf ein viel gefährlicheres Niveau bringen und zwar aus dem einfachen Grund: Ein Staat kann nicht lange überleben, wenn die Mehrheit seiner Bürger die nationale Identität eines benachbarten (und wahrscheinlich gegnerischen) Staates beansprucht.

Dieses Konzept ist leicht zu verstehen. Wenn zum Beispiel eine Mehrheit der guatemaltekischen Bürger sich selbst als Mexikaner identifiziert, würde Guatemala einfach zu einem kulturellen und politischen Vasallen Mexikos werden.

In ähnlicher Weise wird die nationale Identität Jordaniens und seine politische Lebensfähigkeit schwer aufrechtzuerhalten sein, wenn eine Mehrheit seiner Bürger einem ausländischen, benachbarten, wenn auch arabischen Staat politische Treue schuldet. Ein solcher Staat wäre in der Lage, indirekt die Angelegenheiten Jordaniens zu lenken, indem er einen beträchtlichen Teil der Bürger mobilisiert, um seinen Wünschen nachzukommen, wenn seine Interessen mit denen der jordanischen Regierung in Konflikt geraten.

Abgesehen von der offiziellen Haltung Jordaniens gegenüber dem Konflikt muss sich die politische Klasse im Königreich dieser Bedrohungen eines künftigen palästinensischen Staates, insbesondere der ersten beiden, bewusst sein. Aber es muss auch bewusst sein, dass das gesamte Gebäude der palästinensischen nationalen Bewegung ein politisches Konstrukt der arabischen Feinde Jordaniens ist, die das Land nach dem verstorbenen König Hussein unregierbar machen wollten. In ihren Ursprüngen und ihrer Praxis waren palästinensische nationalistische Organisationen, ungeachtet ihrer Rhetorik, eher antihaschemitisch als antizionistisch. Diese Organisationen haben immer behauptet, eine Mehrheit der jordanischen Bürger zu vertreten, eine gefährliche Forderung für jedes Land. Für Jordanien wird eine solche Behauptung unerträglich, wenn sie in einem angrenzenden Staat konkretisiert wird, dessen Führung seit langem versucht, die haschemitische Herrschaft zu sabotieren.

Nach Ansicht vieler Jordanier war die Abkopplungserklärung von 1988, die formell die PLO als einzigen Vertreter der „Palästinenser“ (eine Mehrheit der jordanischen Bürger) anerkannte, ein Fehler, der die nationale demografische Einheit des Landes als Antwort auf die Araber unterbrach und unter politischen Druck stellte. Die Bedingungen, die diesen Druck erzeugt haben, sind jetzt weg – tatsächlich sind sie umgekehrt. Folglich sollte Jordanien eine Umkehrung der Ankündigung in Betracht ziehen (die verfassungsrechtlich bis heute ungültig ist, weil sie nie vom jordanischen Parlament ratifiziert wurde). Dies wäre im besten Interesse der jordanischen Bürger und im besten Interesse von Frieden und Stabilität in der Region.

Von Abe Haak (BESA)

Abe Haak ist ein in Jordanien geborener, ATA-zertifizierter Übersetzer und Pädagoge. Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Faculty Research Service der Harvard Law School und als Assistant Professor an der Senzoku Universität in Japan. Abe unterrichtet in den deutschen und arabischen Übersetzungsprogrammen an der New York University.

BESA Center Perspectives Paper No. 852,
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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