Der deutsche Bundestag hat am Mittwochmorgen grünes Licht für einen 1-Milliarden-Deal gegeben, um unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) von Israel Aerospace Industries zu mieten, trotz des Widerstands einiger Mitglieder der Regierungskoalition über die offensiven Fähigkeiten der Drohnen, berichtete Globes.
Die SDP-Partei zog ihre langjährigen Einwände gegen den Erwerb der Heron-TP UAVs zurück, nachdem der neue Koalitionsvertrag festlegte, dass jede künftige Entscheidung zur Bewaffnung der Flugdrohne eine separate parlamentarische Abstimmung nach einer detaillierten Bewertung des Völkerrechts, des deutschen Rechts und ethischer Erwägungen erfordern würde.
Darüber hinaus machte die Koalition eine Verpflichtung bekannt, die UAVs nicht zu bewaffnen und das die deutschen Besatzungen zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Einsatz bewaffneter UAVs trainieren dürfen. Eine Änderung ihres Status kann erst nach einer öffentlichen Diskussion der Folgen des Einsatzes von UAVs für Angriffsmissionen und der Zustimmung des Bundestages erfolgen.
Der Deal beinhaltet eine Zahlung in Höhe von 720 Millionen Euro an die Airbus Defence and Space Company, um sieben UAVs (fünf reguläre UAVs und zwei fürs Training) von der IAI zu mieten und 177 Millionen Euro an die israelische Regierung für die Nutzung von Flughäfen, Kommando- und Kontrolleinrichtungen, sowie Unterstützung und Wartungsdienste.
Die deutschen Besatzungen – 85 von ihnen werden über einen Zeitraum von 9 Jahren – wahrscheinlich in Israel auf dem Flugplatz Tel Nof ausgebildet werden.
Ein Korrespondent des deutschen Politikmagazins Cicero schrieb letzte Woche, der Deal hätte weitreichende Folgen: „Zum ersten Mal in seiner Geschichte ist die Bundeswehr in Israel permanent präsent.“
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