Österreichs Kanzler bricht mit dem EU-Protokoll und besucht die Westmauer

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Sonntag zu einem „privaten Besuch“ an der Klagemauer eingetroffen, was eine Abkehr von den Standardverfahren der europäischen Staats- und Regierungschefs darstellt.

Am Sonntag besuchte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die Jerusalemer Altstadt und machte Halt an der Klagemauer. Kurzs Besuch beinhaltete auch das Österreichische Hospiz auf der Via Dolorosa und der Grabeskirche, im Christlichen Viertel der Hauptstadt.

Während es kein „formaler“ Besuch war, bezeichneten die israelischen Diplomaten die Präsenz von Kurz an der Westmauer als „wichtig“, weil die europäischen Führer traditionell das jüdische Viertel meiden, das nach Angaben der EU im „besetzten Gebiet“ liegt.

Dies ist Kurzs erste Reise nach Israel als Kanzler und der 31-jährige besuchte am Sonntag auch Yad Vashem und legte zusammen mit Victor Klein, der das KZ Mauthausen in Österreich überlebte, einen Kranz nieder.

„Als österreichischer Bundeskanzler muss ich feststellen, dass Österreich und das österreichische Volk eine schwere Last für ihre schrecklichen und beschämenden Verbrechen tragen, die während der Shoah begangen wurden“, sagte er in Yad Vashem.

„Aber ich versichere Ihnen, dass wir Österreicher wissen, dass wir für unsere Geschichte verantwortlich sind. Es ist unsere Pflicht und Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die Shoah nie wieder passieren wird und dass meine Generation und nachfolgende Generationen diese schrecklichen Verbrechen niemals vergessen werden.“

Rund 50.000 österreichische Juden verloren im Holocaust ihr Leben.

Während sich Kurz am Montag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu treffen will, hat er nicht vor Orte zu besuchen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden.

Gegenwärtig unterhält Israel aufgrund der Nazi-Vergangenheit der rechtsextremen Freiheitspartei (FPÖ), keine Beziehungen zu Kurz Koalitionspartner.

Die Rolle der FPÖ in der Regierung Kurz wird voraussichtlich am Montag auf der Tagesordnung stehen, wenn sich Kurz mit Netanyahu trifft.

Israel befindet sich in einer „gefährlichen Nachbarschaft“

Der österreichische Bundeskanzler sagte bei seinem Treffen mit MP Netanyahu, sein Land werde die israelische Sicherheit unterstützen weil seine Bürger in einer gefährlichen Umgebung leben.

„Wir wollen den Staat Israel und auch seine Sicherheitsbedürfnisse unterstützen“, sagte Kurz. „Ihr lebt in einer gefährlichen Gegend und eure Nachbarn sind nicht wie unsere – Liechtenstein oder die Schweiz.“

Kurz sagte, er habe den Unterschied verstanden. „Deshalb werden wir versuchen, in Europa auf die besondere Situation und die besonderen Sicherheitsbedürfnisse Israels aufmerksam zu machen.“

Kurz hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu versichert, dass Österreich entschlossen gegen alle Formen des Antisemitismus in Europa kämpfen wird. „Sei es der noch bestehende oder auch neu importierte Antisemitismus“, sagte Kurz. „Wir wissen auch, dass unsere Verantwortung nicht an unseren Grenzen endet.“

Kurz sagte, dass sein Besuch auch eine Gelegenheit sei, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern.

„Ich bin froh, dass ich zusammen mit unserem Bildungsminister hier bin und dass wir unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Jugendaustausch verbessern können.

Premierminister Netanyahu sagte seinem Gast: „Willkommen. Es ist schön, Sie wieder in Israel zu sehen. Wir haben viel zu besprechen: das Streben nach Frieden, das Streben nach Sicherheit, die große Krise, die unsere Region umgibt, besonders in Syrien, wo sie einige der gefährlichsten Waffen der Welt haben und wir können nicht zulassen, dass sie in die gefährlichsten Hände der Welt fallen – der Hisbollah, Al-Qaida und anderer terroristischer Gruppen.“

„Das ist uns sehr wichtig. Ich weiß, es ist für Sie auch sehr wichtig und ich möchte jetzt mit Ihnen besprechen, wie wir zusammenarbeiten können, um das zu verhindern. Es ist schön, Sie hier in Israel zu sehen.“

Der österreichische Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Michael Spindelegger, sowie Israels Minister für strategische Angelegenheiten und internationale Beziehungen, Dr. Yuval Steinitz und der stellvertretende Außenminister Zeev Elkin, nahmen ebenfalls an dem Treffen teil.

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