Obama versuchte heimlich dem Iran Zugang zum US-Finanzsystem zu verschaffen

Die Obama-Regierung versuchte heimlich, dem Iran – wenn auch nur kurz – Zugang zum US-Finanzsystem zu gewähren, indem sie die Sanktionen nach dem Nuklearabkommen von 2015 aussetzte, obwohl sie dem Kongress und der Öffentlichkeit wiederholt erklärte, dass dies nicht geplant sei.

Eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung der Senatsrepublikaner wirft ein Licht auf das empfindliche Gleichgewicht, das die Obama-Regierung nach der Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem Iran anstrebte, um sicherzustellen, dass der Iran seine versprochenen Vorteile erhält, ohne den Gegnern des Handels in die Hände zu spielen. In einem angespannten politischen Klima argumentierten die Iran-Falken in den USA, Israel und anderswo, dass die USA Teheran viel zu viel zugestehe und dass der Geldstreit dazu verwendet würde, Extremismus und andere beunruhigende iranische Aktivitäten zu finanzieren.

Der Bericht des Unterausschusses für Ermittlungen im Senat ergab, dass das US-Finanzministerium im Februar 2016 unter Präsident Barack Obama eine Lizenz erteilt hatte, die es dem Iran erlaubte 5,7 Milliarden Dollar, die er bei einer Bank in Oman deponiert hatte, in Euros umzutauschen. Wenn die omanische Bank in Oman den Austausch ohne eine solche Lizenz erlaubt hätte, hätte sie die Sanktionen verletzt, die den Iran von Transaktionen abhalten die das US-Finanzsystem berühren.

Die Bemühungen waren nicht erfolgreich, weil amerikanische Banken – die selbst Angst hatten, mit den Sanktionen den USA in Konflikt zu geraten – ihre Teilnahme ablehnten. Die Obama-Regierung habe sich an zwei US-Banken gewandt, um die Umwandlung zu erleichtern, hieß es in dem Bericht. Doch beiden US-Banken lehnten dies ab und beriefen sich auf das Reputationsrisiko, Geschäfte mit oder für den Iran zu machen.

„Verzweifelt versucht einen Deal zu bekommen“

„Die Obama-Administration hat das amerikanische Volk und den Kongress in die Irre geführt, weil sie verzweifelt versuchten, einen Deal mit dem Iran zu bekommen“, sagte Senator Rob Portman.

Die Ausstellung der Lizenz war nicht illegal. Dennoch ging es über das hinaus, was die Obama-Regierung unter den Bedingungen des Atomabkommens zu tun hatte. Im Rahmen dieses Abkommens gaben die USA und die Weltmächte dem Iran im Gegenzug für die Eindämmung seines Atomprogramms, Erleichterungen der Sanktionen in Höhe von Milliarden Dollar.

Im vergangenen Monat erklärte Präsident Donald Trump, dass die USA sich von dem, was er als „katastrophales Geschäft“ bezeichnete, abwenden würden.

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