Knesset Anhörung zu EU-Beihilfen zur Erleichterung der arabischen Kontrolle über das Gebiet C

Allein in den letzten drei Jahren wurden mindestens 42 Millionen Euro von denen die Hälfte von der Europäischen Union beigetragen wurde, für die ausdrückliche Absicht gespendet, die arabische Kontrolle über das Gebiet C zu erleichtern.

Die Spenden wurden öffentlich gemeldet von der PA, der UAWC und/oder den ausländischen Regierungen und Organisationen die involviert sind und die ungenannten finanziellen Beträge, die für diesen Zweck gespendet worden sind, liegen wahrscheinlich weit über den gemeldeten Summen.

Illegale EU-Bauten in Judäa und Samaria. Foto: Regavim

Am Sonntag präsentierte Regavim dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset in einer Anhörung, die vom Unterausschuss für Judäa und Samaria unter der Leitung von MK Moti Yogev einberufen wurde, harte, schockierende Daten. Die Anhörung, an der MK Sharen Haskel, MK Bezalel Smotrich und Vertreter des Verteidigungsministeriums, des Nationalen Sicherheitsberaters und andere wichtiges Regierungs- und Sicherheitspersonal teilnahmen, widmeten sich einem Problem, auf das schon seit geraumer Zeit hinweisen wurde.

Yishai Hemo, Feldkoordinator für Judäa und Samaria bei Regavim sagte: „Angesichts des Umfangs der Aktivitäten der Palästinensischen Autonomiebehörde und der massiven Finanzierung, die dieses Programm ermöglicht, muss die Zivilverwaltung landwirtschaftliche Landnahme als ein Phänomen von strategischer Bedeutung behandeln, nicht nur als eine lokale Rechtsverletzung. Jede andere Haltung gegenüber dieser umfangreichen Aktivität bedeutet, dass entweder die Behörden ihre Köpfe in den Sand stecken oder sich einer gefährlichen Nachlässigkeit schuldig machen.“

In der Anhörung wurden einige sehr schwerwiegende Anklagen bezüglich der Umsetzung der Regierungspolitik erhoben: Trotz der eindeutigen Politik der Regierung in Bezug auf das Gebiet C in Judäa und Samaria unter vollständiger israelischer Gerichtsbarkeit zu erhalten, wurde diese Politik in der Praxis nicht von der dafür zuständigen Stelle umgesetzt – der Zivilverwaltung.

MK Moti Yogev, Vorsitzender des Unterausschusses: „In den letzten Jahren haben wir im Unterausschuss für Judäa und Samaria des Knesset-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit Alarm geschlagen, haben aber eine sehr spärliche praktische Antwort erhalten. In den meisten Fällen haben das Verteidigungsministerium, COGAT und die Zivilverwaltung das Problem ignoriert.“

„Zivile Einrichtungen wie Regavim, die sich der Erhaltung von Staatsland in Galiläa, dem Negev, dem Jordantal und Judäa und Samaria verschrieben haben, haben das Problem dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht und in jeder Hinsicht gehandelt zum Zwecke der Informationsbeschaffung, als Arm des Ausschusses“, fuhr MK Yogev fort.

„Straf- und Präventivmaßnahmen, wie wir sie dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung in der Vergangenheit gemeldet haben, sowie die Bemühungen der Regierung, die Beduinensiedlung zu regulieren und zu organisieren, waren äußerst begrenzt und es gab keine praktischen Ergebnisse das Versäumnis, den Befehl des Obersten Gerichtshofs zur Räumung der Schule von Khan al Akhmar im Adumim-Block auszuführen. In ähnlicher Weise waren die Aktivitäten des Staatsanwaltes für Judäa und Samarien begrenzt und einseitig in Bezug auf die Erteilung von Abgrenzungsbefehlen, Anordnungen zur obstruktiven Bodennutzung und mehr – zum Nachteil der israelischen Interessen in Judäa und Samaria. Die Unwirksamkeit des Justizsystems und seine Unterstützung für die Nichtdurchsetzung des Gesetzes, waren ein kritischer Faktor für den Verlust der Kontrolle Israels über Judäa und Samaria.“

„Die Politik der israelischen Regierung ist klar: Die Zone C in Judäa und Samaria steht unter der Gerichtsbarkeit des Staates Israel. In der Praxis wurde diese Befugnis jedoch von der dafür zuständigen Stelle nicht ausgeübt oder aktualisiert: Die Zivilverwaltung hat ein Auge zugedrückt und das Versäumnis Daten zu erheben, hat das Gesetz nicht durchgesetzt und sogar eine nachträgliche Genehmigung für illegal Bauvorhaben erteilt, die gegen die Politik und die Interessen des Staates Israel in diesen Regionen verstoßen.

Dies kann eine sehr ernste Anschuldigung sein, aber leider ist dies die Realität“, sagte Yogev.

Nach dem Druck von Regavim räumten das Verteidigungsministerium und das Außenministerium ein, dass diese illegalen Aktivitäten der Teil eines organisierten, systematischen Phänomens sind und keine zufälligen Verstöße gegen die Bauordnung darstellen.

Der Ausschuss, der beabsichtigt, den Premierminister in diese Angelegenheit einzubeziehen, forderte, dass das Verteidigungsministerium, das für COGAT, die Zivilverwaltung und das IDF-Zentralkommando zuständig ist und diese direkt überwacht, ein Programm vorlegt, das von den Justizministerium-, Finanzministerium und dem Büro des Premierministers unterstützt wird, um die palästinensischen Bemühungen um die Kontrolle über das Gebiet C zu blockieren – Bemühungen, die gegen die Oslo-Abkommen und gegen das israelische Recht verstoßen.

Quelle: JNS

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