MP Netanyahu verzögerte eine ministerielle Debatte über die Anerkennung des Massakers an der armenischen Bevölkerung durch die Türkei als Völkermord, um die Unterstützung von Islamisten bei türkischen Wahlen zu vermeiden.
Auf Anraten des Außenministeriums hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Samstagabend eine ministerielle Debatte über Anträge zur offiziellen Anerkennung des Völkermords an den Armeniern verschoben.
In einer Erklärung sagte das Außenministerium, Netanyahu habe eine Empfehlung angenommen, die Debatte über die Anerkennung des Völkermordes bis nach den türkischen Wahlen am 24. Juni zu verschieben, „weil Erdogan in seinem Wahlkampf die Debatte darüber führen könnte.“
Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ist in der Türkei zutiefst unpopulär. Das Ministerium erklärte: Wenn Israel sich für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern einsetzt, würde Erdogan davon Gebrauch machen um Israel zu kritisieren.
Erdogans antiisraelische Haltung hat bereits Unterstützung von großen Teilen der türkischen Bevölkerung außerhalb der großen Stadtzentren erhalten, bei denen es sich um religiöse Muslime handelt.
Die israelisch-türkischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt angelangt
Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei, die sich unter Erdogan verschlimmert haben, sind in den letzten Monaten drastisch zurückgegangen.
US-Präsident Donald Trumps Entscheidung im Dezember, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wurde von Erdogan entschieden abgelehnt. Er hat Israel nach den jüngsten Zusammenstößen an der israelischen-Gaza-Grenze mit dem Nazi-Regime verglichen. Bei angeblich „friedlichen“ Protesten bei denen Dutzende von Palästinensern getötet wurden, hatten Hamas-Terroristen versucht Israels Grenzzaun zu überrennen und auf israelisches Territorim vorzudringen. In Aufrufen der Hamas hieß es, nach Überwindung der Grenze israelische Zivilisten zu ermorden.
Die Botschafter und Generalkonsuln von Israel und der Türkei, wurden in ihre jeweiligen Länder ausgewiesen.
Die besondere Rolle des jüdischen Staates
Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, wurde in den letzten Wochen von Politikern der Rechten als Reaktion auf die Angriffe der Türkei auf Israel aufgegriffen.
Die Armenier haben lange Zeit internationale Anerkennung für die Tötungen in der osmanischen Zeit zwischen 1915 und 1917 als Völkermord gesucht, von dem sie sagen, dass die Türken etwa 1,5 Millionen ihrer Menschen umgebracht haben.
Die Anerkennung des Genozids durch Israel hat für die Armenier, die sich mit dem Leiden des jüdischen Volkes unter dem NS-Regime identifizieren, ein besonderes moralisches Gewicht.
MK Yair Lapid, der die Oppositionspartei Yesh Atid anführt, verachtete am Samstagabend die Regierung, weil sie die Gesetzgebung zurückgewiesen habe.
„Es ist Zeit aufzuhören vor Erdogan zu kriechen“, twitterte Lapid. „Es ist an der Zeit, moralisch und richtig zu handeln und den Völkermord am armenischen Volk anzuerkennen. Wenn die Regierung Angst vor dem Gesetz hat, werden wir es so schnell wie möglich zur Abstimmung bringen. Ich rufe alle Koalitionsmitglieder auf klarzustellten, dass der Moment gekommen ist den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen, damit sie gemeinsam mit uns das Gesetz verabschieden können.“
Die Politik Israels, von der formellen Anerkennung des armenischen Massakers als Völkermord Abstand zu nehmen, basiert auf geopolitischen und strategischen Erwägungen und primär auf seinen Beziehungen zur Türkei.
Die Vereinigten Staaten haben in ähnlicher Weise die Anerkennung der Massenenmorde an den Armeniern aus Angst vor einer Verärgerung der Türkei vermieden.
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