UN-Gesandter ruft zur Verurteilung der Hamas wegen Kriegstreiberei auf

Der Nahost-Abgesandte der Vereinten Nationen, Nikolai Mladenow, warnte davor „wie nah am Rande des Krieges wir jeden Tag sind“ und rief die Weltgemeinschaft dazu auf, den massiven Angriff der Hamas gegen Israel „eindeutig zu verurteilen“.

Der UN-Nahost-Gesandte Nikolai Mladenow sagte am Mittwoch in einem Treffen des Sicherheitsrates, dass die jüngste Eskalation in Gaza zwischen den Hamas-Herrschern und Israel eine Warnung sei, „wie nahe wir dem Krieg jeden Tag sind“.

Mladenow sagte, die internationale Gemeinschaft müsse den massiven Angriff der Hamas gegen Israel „eindeutig verurteilen“, weil sie 216 Raketen und Mörsergranaten über die Grenze schickte. Israel reagierte mit 65 Luftangriffen auf Ziele der Hamas und des Islamischen Dschihad in Gaza.

Mladenov nannte es die schwerste Eskalation seit dem israelisch-Hamas-Konflikt 2014.

Die Hamas sagte am Mittwoch, sie habe einem Waffenstillstand zugestimmt, und Mladenow sagte, dass seit 5 Uhr Ortszeit keine Angriffe von beiden Seiten stattgefunden hätten.

„Es ist unerlässlich, dass diese Zeit der Ruhe um jeden Preis erhalten bleibt“, sagte er. „Niemand in Gaza kann sich einen weiteren Krieg leisten. Niemand hat das Recht, mit dem Leben von zwei Millionen Menschen zu spielen, die in den letzten zehn Jahren durch die Hölle gegangen sind.“

Die Hamas erzwang im Jahr 2007 gewaltsam die Kontrolle über Gaza von der rivalisierenden Fatah-Partei, nachdem sie Parlamentswahlen gewonnen hatte. Was eine israelisch-ägyptische Blockade auslöste, wodurch die Bewegungfreiheit der meisten Bewohner des Gazastreifens stark einschränkt wurde.

Mladenow sagte auch, die „gefährliche Eskalation“ in Gaza könne nicht von zwei Monaten Massenprotesten am Grenzzaun mit Israel getrennt werden, in der etwa 100 Palästinenser getötet und zahlreiche durch israelisches Militärfeuer verletzt wurden.

„Da Demonstrationen und Proteste in Gaza bis in den Monat Juni andauern, befürchte ich, dass wir weitere Gewalt und weitere Eskalationsrisiken erleben werden“, fügte er hinzu.

Tatsächlich waren die Proteste im Wesentlichen gewalttätige Ausschreitungen mit bewaffneten Terroristen, die versuchten, den Sicherheitszaun zu durchbrechen und auf israelisches Territorium zu gelangen. Die Mehrheit der getöteten Palästinenser war mit islamischen Terrorgruppen verbunden, das wurde bestätigt.

Haley: Verurteilung der Hamas dringend erforderlich

Die US-Botschafterin Nikki Haley stellte fest, dass die Hamas für den „ungeheuerlichen Terroranschlag“ in dieser Woche gegen Israel verantwortlich ist.

Sie sagte, dies „beweise, was wir konsequent behauptet haben – nämlich, dass der erklärte Zweck der Hamas die Zerstörung Israels ist.“

Haley sagte in einer von den USA vorgeschlagenen Erklärung, dass der Rat die Hamas-Angriffe hätte verurteilen müssen und dies „hätte ein Kinderspiel sein sollen“ – aber es wurde blockiert.

Kuwaits UN-Botschafter Mansour Al-Otaibi, der arabische Vertreter des Rates, entgegnete, dass „die israelische Besatzung die volle Verantwortung für die jüngste Eskalation unseres besetzten Landes trägt“.

„Solange diese Besetzung fortdauert, haben die Palästinenser ein legitimes Recht, sie zu bekämpfen und ihre Bestrebungen und ihre Träume für Unabhängigkeit und ein würdevolles und freies Leben zu verteidigen“, sagte er. „Wir unterstützen ihren Kampf und empfehlen ihre Standhaftigkeit vor der zerstörerischen israelischen Maschine.“

Al-Otaibi forderte, dass eine unabhängige Untersuchung der tödlichen Gaza-Proteste auch blockiert würde – von den Vereinigten Staaten.

Deshalb hat Kuwait einen Entwurf für eine Resolution des Sicherheitsrates veröffentlicht, in der Israels Einsatz von Gewalt gegen palästinensische Zivilisten verurteilt und der Einsatz einer internationalen Streitmacht zum Schutz der Zivilbevölkerung unterstützt wird.

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