Das Weiße Haus betonte am Mittwoch Jerusalems Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung, nachdem Israel den Bau von Tausenden neuer Wohneinheiten in Judäa und Samaria angekündigt hatte.
„Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie in Zukunft eine Politik in Bezug auf Siedlungstätigkeiten verfolgen will, welche die Bedenken des Präsidenten berücksichtigt. Die Vereinigten Staaten begrüßen das“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch gegenüber der Times of Israel und der Jerusalem Post.
„Der Präsident hat seine Position zu neuen Siedlungstätigkeiten deutlich gemacht und wir ermutigen alle Parteien, weiterhin auf Frieden hinzuarbeiten“, fügte der US-Beamte hinzu.
Seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump den israelischen Wohnungsbau in Judäa und Samaria, als „wenig hilfreich“ für das Streben nach Frieden charakterisiert. In seinem ersten Amtsmonat forderte er Premierminister Benjamin Netanyahu auf, die Baugenehmigung zu verweigern.
Seit dieser Zeit hat die Netanyahu-Regierung mehr als 10.000 neue Häuser für israelische Siedler genehmigt – ein beispielloses Tempo der Aktivitäten.
Der US-Beamte fügte hinzu: „Wie der Präsident wiederholt gesagt hat, ist die Regierung fest entschlossen, einen umfassenden Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu ermöglichen.“
Die Trump-Regierung hat Berichten zufolge einen Friedensplan mit dem Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, seinem Botschafter in Israel David Friedman und seinem Sondervertreter für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, entworfen. Der Plan soll abgeschlossen sein. Friedman sagte kürzlich, dass er innerhalb von Monaten präsentiert würde.
Unterschied zwischen Trump und Obama
Die Herangehensweise der Trump-Regierung an Siedlungen steht in scharfem Gegensatz zu der Politik der Obama-Regierung.
Das Weiße Haus von Obama verurteilte ständig fast jeden neuen Baubeginn außerhalb der Grenzen von vor 1967, einschließlich in Jerusalems Nachbarschaften, die für die überwiegende Mehrheit seiner Bürger als integraler Bestandteil Israels betrachtet werden.
Die Zusammenstöße erreichten ihren Höhepunkt im Dezember 2016, als die USA die Verabschiedung einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erlaubten, die bestätigte, dass das israelische Siedlungsunternehmen „keine rechtliche Gültigkeit hat und einen eklatanten Verstoß nach internationalem Recht darstellt und ein großes Hindernis für … dauerhaften und umfassenden Frieden ist.“
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