Trump könnte die Finanzierung für UN-Agenturen die Palästinenser akzeptieren kürzen

Die Trump-Regierung wägt die Kürzungen von zwei UN-Organisationen ab, die Palästinenser als Mitglieder akzeptieren.

Die Vereinigten Staaten erwägen, ob die Finanzierung von zwei UN-Agenturen und ihrer Chemiewaffenaufsichtsbehörde gekürzt werden soll, nachdem die Palästinenser diesen Organisationen beigetreten sind, sagte ein US-Beamter.

Um ihr internationales Profil zu stärken, sind die Palästinenser der UN-Handelsentwicklungsorganisation UNCTAD, der UNIDO und der Chemiewaffenkonvention beigetreten, die von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) unterstützt wird.

Die Entscheidung der Palästinenser, sich diesen Organisationen anzuschließen, war eine wütende Reaktion auf den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem am 14. Mai. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, entschloss sich daraufhin, die seit langem geltenden amerikanischen Richtlinien für die PA zu missachten.

Nun sagte ein US-Regierungsbeamter, die USA erwägen ihre Antwort, aber es gibt scheinbar wenig Spielraum für die Amerikaner.

Es gibt zwei US-Bundesgesetze aus den Jahren 1990 und 1994, die Washington dazu verpflichten, die Finanzierung von einer UN-Agentur abzulehnen, die entweder der Palästinensischen Befreiungsorganisation die gleiche Stellung wie den Mitgliedstaaten einräumt oder einer Organisation oder Gruppe die volle Mitgliedschaft als Staat gewährt, die nicht die international anerkannten Attribute der Staatlichkeit hat.“

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat 2011 Millionen von Dollars von der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) gekürzt, als die PA in ihre Reihen aufgenommen wurde.

Trump hat die amerikanische Mitgliedschaft in der UNESCO im Oktober wegen derer anti-israelischen Voreingenommenheit ganz zurückgezogen. Israel gab seine Absicht bekannt, die Organisation bis zum Ende dieses Jahres aus dem gleichen Grund zu verlassen.

Wie der US-Beamte erklärte: „War es die konsequente Position der Vereinigten Staaten, dass die Bemühungen der Palästinenser internationalen Organisationen beizutreten, verfrüht und kontraproduktiv sind.“

In dem Gefühl, dass ihre Rechte durch die USA verletzt worden sind, wie die israelische Unterstützung der jüngsten palästinensischen Gewalt an der Gaza-Grenze und die Verlegung der Botschaft zeigt, hat die PA-Führung einige Schritte unternommen, um ihr internationales Ansehen zu stärken.

Der Antrag der PA, die von der internationalen Organisation als „Nichtmitgliedsbeobachterstaat“ betrachtet wird, wurde letzte Woche bei der UNCTAD – der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung – angenommen. Die UNCTAD hilft den Entwicklungsländern Handel, Investitionen, Finanzen und Technologie zu nutzen inklusive nachhaltiger Entwicklung.

UNIDO – die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung -, die industrielle Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit fördert, akzeptierte die Palästinenser auch.

Dies gilt auch für das Chemiewaffenübereinkommen, das von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt wird.

Die Vereinigten Staaten gehören nicht zur UNIDO, aber sie gehören zu den anderen beiden Agenturen, die auf freiwillige Finanzierung durch die Mitgliedstaaten angewiesen sind. Wenn die USA den finanziellen Zapfhahn abstellen, wird der Verlust für den Chemiewächter sofort spürbar sein, da Amerika dem OVCW-Treuhandfonds im Jahr 2014 eine Summe in Höhe von 2 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellte, was fast 25% der gesamten Beiträge an diese Agentur entsprach. Im Falle der UNCTAD, ist der finanzielle Beitrag der USA ein viel geringerer.

Von Batya Jerenberg,
für Welt Israel Nachrichten

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