Israel fordert die EU auf die Finanzierung für Pro-BDS-Gruppen einzustellen

Israel hat die Europäische Union am Freitag aufgefordert, die Finanzierung von mehr als einem Dutzend europäischer und palästinensischer Nichtregierungsorganisationen einzustellen, die Boykotte gegen Israel befürworten und erklärt, dass die finanzielle Unterstützung gegen die erklärte Politik der EU verstößt, Boykotte gegen Israel zu fördern.

Deutsche BDS-SturmAbteilung kontrolliert Kennzeichnung jüdischer Produkte. Foto: Jan-Philipp Hein

Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten veröffentlichte einen Bericht mit einer Liste von Gruppen, die EU-Mittel erhalten und Boykotte gegen Israel fordern. Es hieß, einige der Gruppen hätten Verbindungen zu Terrorgruppen, während sie EU-Gelder erhielten.

Der Bericht war die letzte Salve Israels in seinem Kampf gegen eine globale Bewegung, die zu Boykotten und Sanktionen gegen Israel aufruft. Die Bewegung, die als BDS bekannt ist, hat Unternehmen, Künstler und Universitäten dazu gedrängt, die Bande mit Israel abzubrechen und sie umfasst Tausende von Freiwilligen auf der ganzen Welt.

„Der Staat Israel erwartet von der EU, dass sie mit voller Transparenz handelt und den Umfang ihrer finanziellen Unterstützung für Organisationen mit Verbindungen zum Terror und zur Förderung von Boykotten gegen Israel aufzeigt“, heißt es in dem Bericht. „Israel fordert die EU nachdrücklich auf, ihre erklärte Politik, Boykotte gegen Israel abzulehnen, in der Praxis vollständig umzusetzen und die Finanzierung von Organisationen, die antiisraelische Boykotte und Delegitimierungen fördern, sofort einzustellen.“

Die EU sagte, sie habe am Freitag keine „Mitteilung der israelischen Regierung“ erhalten und man sei zuversichtlich, dass ihre „Finanzierung nicht zur Unterstützung des Terrorismus“ oder zu einem Boykott Israels beitragen werde.

„Wir freuen uns natürlich über alle relevanten Informationen zu EU-finanzierten Aktivitäten. Geld aus dem EU-Haushalt darf nur für den Zweck für den es vergeben wurde, unter strengen Transparenzvorschriften ausgegeben werden und unterliegt umfangreichen Überwachungsanforderungen“, heißt es in der Erklärung der EU.

Israel sagte, dass die NGOs im Jahr 2016 insgesamt 5 Millionen Euro erhalten hätten, das letzte Jahr für das Daten verfügbar waren, so der Bericht des Ministeriums.

Die Regierung beschuldigt einige der NGOs, Verbindungen zu palästinensischen Terrorgruppen zu haben und listete unter anderem die norwegische Volkshilfe (NPA) auf, die 2016 mehr als 1,7 Millionen Euro erhielt und sagte, die NPA habe Verbindungen zu palästinensischen Terrorgruppen.

Das US-Justizministerium kündigte im April an, dass die Gruppe eine Einigung mit den USA über Vorwürfe erzielt habe, dass sie der islamischen Hamas-Terrorgruppe, die den Gazastreifen regiert, sowie anderen militanten Palästinensergruppen „Training und Expertenrat oder -unterstützung“ angeboten habe. Als Teil des Vergleichs akzeptierte die NPA die Verantwortung für ihr Verhalten und erklärte sich bereit, mehr als 2 Millionen US-Dollar Strafe zu zahlen.

Die USA betrachten zusammen mit der EU die Hamas als Terrorgruppe. Die NPA sagte, sie wolle die Liste überprüfen, bevor sie kommentieren würden.

Andere Gruppen, die am Freitag in den Bericht aufgenommen wurden, waren die britische Organisation War on Want, die niederländische Antikriegsgruppe PAX sowie eine Reihe palästinensischer Gruppen, darunter PNGO Net, eine Dachorganisation, die sich für die Koordinierung der palästinensischen Zivilgesellschaft einsetzt.

Der Aufruf an die EU folgt anderen Schritten die Israel unternommen hat, um seinen Kampf gegen die Boykottbewegung zu verstärken. Anfang dieses Jahres identifizierte Israel 20 Aktivistengruppen aus der ganzen Welt, deren Mitglieder wegen ihrer Aufrufe zum Boykott Israels nicht in das Land einreisen dürfen.

Die EU hat das Recht auf freie Meinungsäußerung ihrer Bürger verteidigt, um einen Boykott gegen Israel zu fordern, hat jedoch betont, dass sich die Organisation gegen jeden Boykott Israels wehre.

In den Jahren seit ihrer Gründung hat die BDS-Bewegung mehrere Kirchenorganisationen davon überzeugt, sich von Investitionen im Zusammenhang mit Israel zu trennen und sie hat Unterstützung an den US-Universitäten erhalten.

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