„Die USA haben Angst davor sich dem Iran im Kampf zu stellen“

Mehrere hochrangige Mitglieder der iranischen Regierung und bewaffneten Streitkräfte haben die US-Regierung scharf kritisiert, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo die amerikanischen Bedingungen aufgelistet hatte, die in einem neuen Nuklearvertrag erfüllt werden müssten, den die Trump-Regierung nach dem Ausstieg aus dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan) Anfang dieses Monats aushandeln will.

Das Sprachrohr der iranischen Regierung, die Mehr News Agency berichtete, dass Außenminister Mohammad Javad Zarif die Bemerkungen Pompeos als „leere Versprechungen und Drohungen“ und „grundlos, unlogisch, respektlos und nicht wert, darauf eine Antwort zu geben“ bezeichnete.

Der Armeechef Mohammad Bagheri nannte Amerika „einen Verbrecher und Unterdrücker mit einem wütenden, korrupten und eidesbrechenden Führer, der Söldner des israelischen Regimes ist.“ Er behauptete auch, dass die USA „Angst davor hätten, sich dem Iran in der Schlacht zu stellen“ und „stattdessen Zuflucht in wirtschaftlichen Sanktionen und psychologischer Kriegsführung“ sucht.

Unmittelbar nach dem Vortrag von Pompeo am Montag, forderte der iranische Präsident Rouhani den US-Außenminister mit scharfen Worten heraus: „Wer will dem Iran und der Welt diktieren und dem Iran sagen, was er tun oder lassen soll, wenn es um Atomwaffen geht?“, berichtete die iranische Nachrichtenagentur.

In seiner ersten großen Rede als Außenminister sprach Pompeo am Montag in einem konservativen Think-Tank namens Heritage Foundation und skizzierte die Strategie der US-Regierung, die nuklearen Ambitionen des Iran und seine „bösartigen“ Aktionen im Nahen Osten zu stoppen.

Zu den Forderungen gehörte der vollständige Rückzug des Iran aus Syrien, die Beendigung der Unterstützung für terroristische Organisationen wie Hamas, Hisbollah und die Houthis im Jemen, die Einstellung der Urananreicherung (sogar die im Rahmen des Atomabkommens erlaubte Menge) und der Langstreckenraketenproduktion. Sowie jederzeit und überall Inspektionen in die zivilen und militärischen Einrichtungen zu lassen, in denen illegale nukleare Aktivitäten vermutet werden. Die beiden letztgenannten Punkte wurden als einige der wichtigsten Punkte betrachtet, die im JCPOA nicht angesprochen wurden.

Obwohl Pompeo „das Recht des Irans zur Verteidigung seines Volkes anerkenne“, fügte er hinzu: „Wir verlangen nichts anderes, als dass das iranisches Verhalten mit globalen Normen übereinstimmt und wir die Fähigkeit, unsere Welt mit ihren nuklearen Aktivitäten zu bedrohen, beseitigen wollen.“

Wenn der Iran dem nicht nachkommen würde, sagte er, würden die USA Teheran „die härtesten Sanktionen der Geschichte“ auferlegen. Wenn sie den Forderungen nachkommen würden, versprach Pompeo, dass die Sanktionen aufhören würden. Der Iran würde dann Zugang zu fortgeschrittener Technologie erhalten, um seine Wirtschaft zu modernisieren und diplomatische und kommerzielle Beziehungen könnten wieder aufgenommen werden.

Die anderen fünf Unterzeichnerstaaten des JCPOA haben bisher beschlossen, sich nicht aus dem Abkommen zurückzuziehen, wie Federica Mogherini, Vizepräsidentin und Außenpolitikchef der Europäischen Union, nach der Rede von Pompeo sagte.

„Die Rede von US-Außenminister Pompeo hat nicht gezeigt, wie das Verlassen des JCPOA die Region vor der Gefahr der nuklearen Proliferation sicherer gemacht hat oder machen wird und wie wir dadurch das Verhalten des Iran in Bereichen außerhalb des JCPOA besser beeinflussen können. Es gibt keine Alternative zum JCPOA“, fügte Mogherini hinzu.

Viele westliche Kritiker des amerikanischen Ausstiegs haben auch die von Pompeo umrissene Reihe von Forderungen abgelehnt, indem sie unter anderem gesagt haben, dass es ein Rezept für Krieg ist, da der Iran niemals solchen harten Bedingungen und dem inneren Druck zustimmen könnte.

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