„Die EU kann zur Hölle fahren“, sagt ein israelischer Minister

Ein hochrangiger Likud-Minister wetterte wegen ihrer „Hetze“ und „Heuchelei“ gegen die EU, nachdem die Europäer Israels Behandlung von Menschenrechtsaktivisten kritisiert hatten.

Energieminister Yuval Steinitz sagte am Mittwoch, dass die Europäische Union „zur Hölle“ fahren könne, was zu einer angespannten Situation zwischen einigen europäischen Ländern und Israel führte.

Steinitz reagierte damit auf die Forderung der EU, dass Israel einen Vorfall der sich in der vergangenen Woche ereignet hat untersucht. Ein arabischer Menschenrechtsaktivist der an den von der Hamas organisierten Aufständen entlang des Grenzzauns mit Gaza teilgenommen hatte, wurde angeblich in Polizeigewahrsam verletzt.

„Das ist der Höhepunkt von Hetze und Heuchelei“, sagte Steinitz in einem Interview mit Radio 103FM. „Dies ist die gleiche Europäische Union, die sich nun mit dem Iran verbündet und dem Land hilft, mit den Sanktionen der USA fertig zu werden.“

„Der Iran tötet und foltert Homosexuelle, tritt die Rechte der Frauen mit Füßen, unterstützt den Terrorismus und unterstützt das Assad-Regime, das chemische Waffen gegen seine eigenen Leute einsetzt.

„Jetzt wollen sie [die EU] auf uns aufpassen? Wir, ein gesetzestreues Land … „, fügte Steinitz hinzu, der bemerkte, dass Israel bereits den Fall von Jafar Farah, Direktor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Mossawa, durch die Polizeiermittlungsbehörde untersuchte.

Farah behauptete, dass sein Bein gebrochen war, nachdem ein Polizist ihn während seiner Festnahme angegriffen hatte. Ein Polizeibeamter, der an dem Vorfall beteiligt war, der mit Farahs Verletzung endete, hat heute Vormittag bei der Polizeiuntersuchungsbehörde der Staatsanwaltschaft ausgesagt.

Die EU gegen die USA

Zusätzlich zu einer Untersuchung der Umstände von Farahs angeblicher Misshandlung hat die EU Israel gebeten, den örtlichen Direktor von Human Rights Watch, Omar Shakir, nicht auszuweisen.

Die EU betrachtet Israels Vorgehen gegen die Randalierer am Grenzzaun kritisch, als tausende aufständischen Bewohnern des Gazastreifens die Grenze einreißen wollten. Unter den von der EU bezeichneten „friedlichen“ Demonstranten, waren auch Terroristen der Hamas und dem Islamischen Dschihad.

Die EU hat sich auch gegen den Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomprogramm und gegen die Forderung gewendet, dass der Iran neuen Sanktionen ausgesetzt sein wird, es sei denn, er erfüllt eine Liste von Forderungen der USA. Israel unterstützt nachdrücklich den Umgang der Trump-Regierung mit dem Iran, wie diese Woche in der Rede von US-Außenminister Mike Pompeo dargelegt wurde.

Die USA haben Israels Recht auf Verteidigung seiner Grenze unterstützt und es unterlassen, Israels Behandlung des Farah-Vorfalls oder Israels Entscheidung, Shakir auszuweisen, zu stören.

Steinitz steht mit seiner EU-Kritik nicht allein

Am Dienstag wies der Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan, die Erklärung der EU zurück und bezeichnete die Europäische Union als ein „voreingenommenes und obsessives Organ“.

„Der Staat Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, braucht keine moralischen Warnungen von einem voreingenommenen und obsessiven Körper wie der Europäischen Union“, sagte Erdan.

„Eine Kampagne der Verfolgung voller Heuchelei gegen Israel und der Versuch, seinen Namen zu beschmutzen, ist zum Scheitern verurteilt. Ich schlage der EU vor, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Staates Israel einzumischen“, fügte der Minister hinzu.

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