Eine Forderung der Palästinenser nach einer sofortigen Untersuchung von angeblichen israelischen „Verbrechen“ in Gaza vor dem Internationalen Strafgerichtshof, wurde am Dienstag von ihrem Chefankläger abgewiesen. In der Antwort des Internationalen Strafgerichtshof heißt es, dass das Gericht seiner eigenen Agenda folgen würde.
ICC-Staatsanwalt Fatou Bensouda
Staatsanwältin Fatou Bensouda sagte, die „vorläufige Prüfung habe wichtige Fortschritte gemacht und werde weiter ihren normalen Verlauf nehmen“, und fügte hinzu, dass sie bei der Entscheidung, ob eine solche Untersuchung eingeleitet werden solle, „Fragen der Zuständigkeit, Zulässigkeit und der Interessen der Justiz“ berücksichtigen müsse.
Bensouda führt seit Januar 2015 eine vorläufige Untersuchung durch, um festzustellen, ob sie eine umfassende Untersuchung gegen Israel einleiten sollte.
Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Malki, reichte einen so genannten „Antrag“ ein, der darauf abzielte, den Staatsanwalt dazu zu bewegen, über die Vorstufe hinauszugehen.
Aber Bensouda antwortete: „Ein Antrag … führt nicht automatisch zur Einleitung einer Untersuchung. Es sollte keinen Zweifel daran geben, dass ich in dieser und jeder anderen Situation, die derzeit meinem Amt vorliegt, immer die Entscheidung treffen werde, die durch mein Mandat gerechtfertigt ist“, eine Bezugnahme auf das Römische Statut.
Nach mindestens einem Expertengutachten sind die Palästinenser möglicherweise nicht so leicht bereit aufzugeben. Harvard-Experte Alex Whiting, ein ehemaliger Ankläger des IStGH, sagte auf Twitter, dass die Verweisung „eine echte Wirkung hat … es ist viel schwieriger für das Büro des Anklägers, in der Voruntersuchungsphase zu bleiben.“
Früher am Tag verurteilte das israelische Außenministerium die PA für „einen zynischen Schritt, der nicht rechtsgültig ist. Die PA missbraucht das Tribunal weiterhin zu politischen Zwecken, statt politische Verhandlungen zu fördern.“
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