Danon: Aufruf für UN-Friedenstruppe in Gaza ist „heuchlerisch“

Eine Forderung von Kuwait, dass die UN eine Friedenstruppe nach Gaza entsenden, um die Bevölkerung zu „schützen“, ist „der Gipfel des Zynismus und ein weiterer Versuch, Lügen anstelle von Wahrheit auf einer ganz neuen und niedrigeren Ebene zu verbreiten“, sagte Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen.

„Der beschämende Vorschlag ist ein Votum zur Unterstützung der Kriegsverbrechen der Hamas gegen Israel und gegen die Bewohner von Gaza, die in den Tod geschickt werden, um die Herrschaft der Hamas zu bewahren. Wir werden die Bürger Israels auch weiterhin vor den Aktionen der Hamas-Terroristen verteidigen.“

Kuwait hat in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat, der in den kommenden Tagen zusammentreten soll, den Vorschlag gemacht, die Sicherheit der Bewohner von Gaza zu gewährleisten. Beamte sagten, dass der Vorschlag wahrscheinlich am nächsten Montag oder Dienstag zur Abstimmung kommen würde, aber dass es unwahrscheinlich ist, dass er genehmigt wird, da von den Vereinigten Staaten erwartet würde, dass sie gegen den Vorschlag ein Veto einlegen.

Es wird erwartet, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Freitag den israelischen Präsidenten für den Tod von 62 Menschen in Gaza bei Ausschreitungen am Montag verurteilen wird. Laut einem Top-Hamas-Beamten waren mindestens 50 von ihnen Hamas-Terroristen. Israel ist kein Mitglied des Rates, aber Verteidigungsminister Avigdor Liberman forderte Israel auf, in keiner Weise mit der Gruppe zusammenzuarbeiten.

„Israel steht vor einer doppelten Bedrohung – dem Terror aus Gaza und den heuchlerischen Angriffen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen.“ Liberman forderte Israel auf, sich aus dem Rat zurückzuziehen und die Vereinigten Staaten dazu aufzufordern, dies auch zu tun. Liberman äußerte sich nicht zu der Tatsache, dass er einen israelischen Rückzug aus einem Gremium forderte, zu dem er nicht gehört.

Am Donnerstag forderte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Palästinenser auf, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verklagen. In den lokalen Medien sagte Çavuşoğlu, dass die Türkei „analysiere, welche rechtlichen Schritte gegen Israel unternommen werden können“ und dass die Türkei den Palästinensern dabei helfen werde.

Außerdem werde die Türkei sicherstellen, dass die Generalversammlung und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Angelegenheit aufgreifen würden.

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