Deutschland: Erlösung oder Endlösung?

Es war nicht zu erwarten, dass mit der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschland im Mai 1945 auch der abendländische Luther-Wagner-Hitler-Antisemitismus kapitulieren wird. Und es gab im Nachkriegsdeutschland keinerlei Bestrebungen, den deutschen Staat von dieser Pest zu befreien. Daher ist es auch keine Überraschung, dass wir heute mit dem weit entwickelten staatlichen Antisemitismus konfrontiert sind, der in den letzten Jahren besonders verstärkt und sichtbar auftritt.

Wie es in der modernen Politik üblich ist, sieht sich der Staat in dieser Situation zum Schein-Kampf gegen seine eigene antisemitische Politik berufen und unternimmt entsprechende politische Schritte nach dem Motto „Antisemiten sind immer die anderen“. Ein Beauftragter des Staates soll jetzt den staatlichen Antisemitismus bekämpfen.

Dr. Felix Klein. Foto: screenshot

Und nun ist er offiziell im Amt – der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein. Er hat die schwere Aufgabe, in der Öffentlichkeit einen Kampf zu präsentieren, den es nie gab, nicht gibt und in diesem Land, wie es aussieht, auch nicht geben wird. Und er schafft es sicherlich. Er ist ja ein erfahrener Berufsdiplomat.

Offensichtlich sieht der Antisemitismusbeauftragte keinen Bedarf für sofortige und wirksame Maßnahmen gegen die Vertreibung der Juden. Eine Kampfansage ist von ihm so wenig zu erwarten wie ein Handlungskonzept gegen den rasant wachsenden Antisemitismus.

Seine Aufgabe hat Dr. Klein der Öffentlichkeit bereits präsentiert: Er soll dazu beitragen, dass die Probleme des Antisemitismus deutlich sichtbarer werden. (Als ob sie nicht sichtbar genug sind?) Er meint, dass es in der Antisemitismusbekämpfung schon vorher ausreichend Bildungs- und Präventionsangebote gab und auch jetzt gute Programme laufen. Deswegen werde er keine eigenen Projekte starten, sondern lieber ein Netzwerker sein, sich um die Koordinierung kümmern und Kräfte bündeln. So sei sein Auftrag. Er plane, eine Bund-LänderKommission einzurichten, um die bestehenden Maßnahmen besser abzustimmen und die AntisemitismusForschung systematischer aufzustellen. Und natürlich will er Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

Seine ersten Schritte – die Forderung nach Statistikverbesserungen, Angriffe auf die AfD-Haltung und die Aufforderung der muslimischen Verbände zum Kampf gegen den Antisemitismus – sprechen bereits für eine Konzeptlosigkeit und den hoffnungslosen Kurs eines politischen Aktionismus.

Wenn Herr Dr. Klein in zwei bis drei Jahren ausreichend Statistikergebnisse gesammelt hat, kann er diese in Ruhe auswerten lassen. Und wenn bis dahin noch nicht alle nutzlosen Juden aus Deutschland vertrieben sind, wird er wahrscheinlich die gut laufenden Bildungs- und Präventionsprogramme noch effektiver gestalten wollen.

Sollte es der Bundesregierung tatsächlich um die Erlösung, und nicht schon wieder um die Endlösung gehen, und der Diskriminierung und Vertreibung der Juden aus Deutschland und aus ganz Europa tatsächlich entgegengewirkt werden soll, hat Dr. Klein sehr zeitnah ein umfassendes Handlungskonzept vorzulegen, das grundsätzliche Änderungen in vielen Bereichen des gesellschaftlich-politischen Lebens wie Erziehung, Bildung, Religionsfreiheit, Schutz der Minderheiten, Aufnahmepolitik, Staatspropaganda und Berichterstattung, außenpolitische Beziehungen zum Staat Israel und zu terroristischen Staaten und Gruppierungen usw. vorsieht.

Für einen Antisemitismusbeauftragen der deutschen Regierung wäre es undenkbar, ein solches Konzept vorzulegen.

Von Shimon Nebrat

Sprecher des Gemeinderats der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg.

Die im Jahr 1999 wiedergegründete Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg ist Funktionsnachfolgerin des vor der Machtübernahme der deutschen Faschisten auf dem Territorium des heutigen Landes Brandenburg existierten und von den deutschen Faschisten vernichteten Preußischen Landesverbandes Gesetzestreuer Synagogengemeinden KdöR („Halberstädter Verband“).

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.