Die USA verschärfen den Druck auf den Iran durch Anti-Terror-Sanktionen

Die USA haben am Dienstag ihren finanziellen Druck auf den Iran verschärft, indem sie Anti-Terror-Sanktionen gegen das Oberhaupt ihrer Zentralbank verhängt haben. Damit wird es für Unternehmen auf der ganzen Welt schwieriger, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Was die Hoffnungen der Europäer auf Rettung des iranischen Atomprogramms nach dem Rückzug von Präsident Donald Trump, weiter getrübt hat.

Valiollah Seif, der Gouverneur der iranischen Zentralbank, wurde zusammen mit einem weiteren hohen Beamten, Ali Tarzali, der in der internationalen Abteilung der Zentralbank tätig ist, zum „besonders ausgewiesenen globalen Terroristen“ ernannt. Das US-Finanzministerium beschuldigte die Männer, heimlich Millionen von Dollars durch eine irakische Bank zu sammeln, um der Hisbollah, die von den USA als terroristische Gruppe betrachtet wird, zu helfen.

Obwohl sich die Sanktionen technisch nicht auf die Zentralbank selbst erstrecken, könnten sie die Isolation des Iran vom globalen Finanzsystem erheblich verstärken. Seif, dessen Rolle dem Vorsitzenden der Federal Reserve in den USA entspricht, überwacht wichtige Finanzentscheidungen im Iran. Alle Transaktionen, die mit seiner Unterschrift verbunden sind, könnten möglicherweise mit den Sanktionen in Konflikt geraten, was Regierungen oder Unternehmen, die Geschäfte mit der iranischen Zentralbank in Betracht ziehen, stark einschränkt.

„Die Vereinigten Staaten werden den immer dreisteren Missbrauch des internationalen Finanzsystems durch den Iran nicht zulassen“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin. „Die Weltgemeinschaft muss wachsam bleiben gegen die betrügerischen Versuche Irans, seine Terrorunterstützer finanziell zu unterstützen.“

Wenn die USA Einzelpersonen mit Sanktionen bestrafen, verbieten sie typischerweise Amerikanern oder US-Unternehmen, Geschäfte mit ihnen zu machen. In diesem Fall entschieden sich die USA auch für „sekundäre Sanktionen“, die auch für Nicht-Amerikaner und Nicht-US-Unternehmen gelten. Das bedeutet, dass jeder in jedem Land, der mit Seif oder Tarzali Geschäfte macht, bestraft werden kann.

Der jüngste Schritt ist, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland daran arbeiten, das Atomabkommen zu retten. Ihre Top-Diplomaten trafen sich am Dienstag in Brüssel mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif, um den Iran zu unterstützen.

Ob der Deal ohne die USA überleben kann, hängt davon ab, ob Teheran weiterhin ausreichende wirtschaftliche Vorteile durch Geschäfte mit den Europäern erhält. Nicht nur, dass Trump Sanktionen gegen den Iran verhängt, sondern er droht auch mit dem dramatischen Schritt, europäische Unternehmen zu bestrafen, die ihren Handel dort nicht abbauen. Das hat die Europäer in die unerwünschte Position gebracht, sich entscheiden zu müssen, ob sie weiter mit dem Iran Handel treiben.

Die neuen Sanktionen gegen die Zentralbankbeamten schufen einen weiteren Weg, auf dem jeder der Geschäfte im Iran tätigte riskieren könnte, von New York, dem schlagenden Herzen des globalen Finanzsystems, abgeschnitten zu werden.

Es gab keine sofortige Stellungnahme von iranischen Beamten.

Es wird erwartet, dass den Sanktionen in den kommenden Wochen weitere US-Aktionen folgen werden, da die Trump-Regierung die vom Iran und seinen Revolutionsgarden (IRGC) ausgenutzten Hauptlinien des Bankensektors abbauen wird, um iranische Rials in Euro oder Dollar umzuwandeln. Diese westlichen „harten Währungen“ können zur Finanzierung von Terrorelementen, einschließlich Terroristen im Libanon und in Syrien, verwendet werden.

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