Die Jerusalem Post Conference konzentriert sich auf Israels Feinde

Die siebte jährliche Jerusalem Post Konferenz die am Sonntag in New York stattfand, versammelte eine Reihe von israelischen und amerikanischen politischen Persönlichkeiten, die unter anderem über den Iran, Israel und Syrien diskutierten.

Der israelische Transport- und Geheimdienstminister Israel Katz hat die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlagern, als „mutige und gerechte Entscheidung“ bezeichnet und ihn gebeten, den ehemaligen israelischen Spion Jonathan Pollard zur Eröffnung der Botschaft nach Israel kommen zu lassen.

Israelische Beamte auf der Konferenz sagten, dass Trump „ernsthaft darüber nachdenkt“, Pollards Haftbedingungen zu ändern und ihm die Möglichkeit zu geben, nach Israel zu reisen, wo ihm 1995 die Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Kim sagte, der Präsident von Nordkorea, Kim Jong Un und der südkoreanische Präsident Moon Jae-in seien bereit, gemeinsam an der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu arbeiten und „wir hoffen, dass es gelingen wird.“

Er fügte hinzu: „Es scheint, dass der harte Ansatz bei entschlossenen Diktaturen viel effektiver ist als Engagement und Kompromisse.“

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman sagte über das Potenzial von Nordkoreas Denuklearisierung: „Ich hoffe, wir sehen das gleiche bezüglich des Iran.“

Er sagte dem Publikum, Israel habe nur drei Probleme – „Iran, Iran, Iran“ und bemerkte, dass der Iran versucht, die gesamte Nahost-Region zu destabilisieren, indem er Stellvertreter rund um den jüdischen Staat schafft die ihn unterstützen wie Hisbollah, Islamischer Dschihad und Hamas.

„Sie alle würden eine Woche ohne iranische Unterstützung nicht überleben“, sagte Liberman und fügte hinzu, dass mehr als 85 Prozent des Budgets der Hisbollah aus Teheran kommen.

Liberman, der kürzlich aus Washington zurückgekehrt ist, wo er den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und den US-Verteidigungsminister James Mattis getroffen hat, sagte, dass die Vereinigten Staaten Israel nicht um Rat gefragt hätten, ob man den Iran-Nuklearvertrag annullieren wolle oder nicht.

Er räumte ein, dass „es wirklich nicht unsere Angelegenheit ist. Es ist eine amerikanische Entscheidung, obwohl wir über Israels Position gesagt haben, dass wir es für ein sehr, sehr schlechtes Geschäft halten. Es ist ein großer Fehler und aus unserer Sicht gibt es keinen Grund für diesen Deal.“

Als sich das Gespräch Russland und Syrien zuwandte sagte Liberman klar, dass Israel „sehr energisch reagieren wird“, wenn russische Luftabwehrsysteme von Truppen des syrischen Präsidenten Bashar Assad und seiner Regierung gegen israelische Flugzeuge eingesetzt werden. Seine Kommentare kamen, nachdem führende russische Beamte letzte Woche eingeräumt hatten, dass Russland erwäge, das Assad-Regime mit Luftabwehrsystemen zu versorgen, nachdem die US-geführten Angriffe gegen Militärstützpunkte im April wegen angeblicher Chemiewaffenangriffen Dutzende von Syrern getötet hatten.

In Bezug auf die Anzahl der palästinensischen Ausschreitungen, die in den letzten Wochen an der israelischen Gaza-Grenze stattgefunden haben, sagte Liberman, dass die Hamas an der Gewalt und den palästinensischen Opfern schuld sei und nicht Israel. Der Verteidigungsminister bestand darauf, dass Israel die „Mindest“ -Anforderung zum Schutz seiner Sicherheit und Souveränität erfüllt und beschuldigte die Terrorgruppe, 260 Millionen Dollar in Tunnel und Produktionsraketen statt in Infrastruktur im Gazastreifen zu investieren.

„Was wir während dieser Demonstrationen gesehen haben, sind nur Hamas-Aktivisten und ihre Familien und sie verwenden Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde. Wir haben keine echten [Zivilisten] aus dem Gazastreifen gesehen. Alle Verantwortung dafür trägt die Hamas“, sagte Liberman. „Alle Demonstrationen werden von zwei Slogans begleitet: um den Staat Israel zu zerstören und das Rückkehrrecht zu fordern. … Wir haben nicht einmal eine Losung oder eine Aussage darüber gehört, ob sie mit dem Staat Israel zusammenleben oder in Frieden mit Israel leben wollen.“

Unterstützung für den jüdischen Staat stark und parteiübergreifend

US-Senator Ben Cardin (D-Md.) scheute sich nicht, Trump zu kritisieren. Als er JNS über die Entscheidung des Präsidenten informierte, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sagte Cardin, er wünsche, der Präsident würde es auf eine Weise tun, „die durch die Einbeziehung unserer Partner in den Friedensprozess affektiver hätte sein können. Die Region, insbesondere die gemäßigten arabischen Staaten und die Zusammenarbeit mit den Führern der Länder, die ein gutes Verhältnis zu Israel haben wollen. Aber das ist bis heute nicht geschehen.“

US-Senator Ben Cardin spricht auf der Jerusalem Post-Konferenz 2018 in New York City. Foto: Jerusalem Post

Er fuhr fort zu erklären, dass „Präsident Trump eine andere Art hat Geschäfte zu machen. Ich unterstütze nicht die Art und Weise, wie er Probleme aufwirft und wie er Menschen auf der ganzen Welt herausfordert. Er ist abrupt und ist nicht diplomatisch … Er wendet sich oft mit sehr scharfen Worten gegen unsere engsten Verbündeten und umarmt Diktatoren und Despoten auf der ganzen Welt. Also hat er eine sehr widersprüchliche Verpflichtung gegenüber amerikanischen Werten und der Außenpolitik und das ist sehr unangenehm.“

Cardin sagte auch, dass trotz der Bemühungen einiger, Israel zu einer „politischen Keilfrage“ zu machen, die Unterstützung der USA für den jüdischen Staat stark und parteiübergreifend sei.

Auf der Bühne forderte der Senator Assad auf, sich wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Er sprach von einer hoffnungsvollen Lösung des syrischen Bürgerkriegs und sagte, dass Amerika „Israels Rücken decken muss“, um sicherzustellen, dass der Iran nicht langfristig in Israels Nordgrenze eingreift.

Zum Thema des Atomabkommens mit dem Iran sagte Cardin, dass der Rückzug der USA aus dem Abkommen, nur die USA und nicht den Iran isolieren würde.

„Was wir mit Syrien machen könnten, können wir mit Iran nicht tun“

Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert erklärte, dass Israel nicht in der Lage sei das iranische Atomprogramm anzugreifen, wie es die israelische Luftwaffe bei der Zerstörung einer syrischen Atomanlage im Jahr 2007 tat – ein Angriff, den Israel erst vor kurzem öffentlich anerkannt hat.

„Was wir mit Syrien machen können, können wir mit dem Iran nicht machen“, sagte Olmert. „In Syrien war es relativ nah. Es gab den Bau eines Atomreaktor und nachdem wir ihn zerstört hatten, zerstörten wir ihre atomaren Fähigkeiten, bis sie sich entschlossen haben einen neuen zu bauen, was aber eine Frage von Jahren ist. Im Iran bauen sich die Dinge ganz anders auf. Die Entfernung ist viel weiter und die Konstruktion ihrer Fähigkeiten ist an verschiedenen Orten verteilt, die meisten davon unterirdisch.“

Als er nach dem aktuellen israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu gefragt wurde, der Trump drängen sollte, den Iran-Deal bis zum 12. Mai abzuschreiben oder zu ändern, sagte Olmert: „Präsident Trump hält es für eine lächerliche Vereinbarung. Ich bin nicht so sicher, dass er recht hat.“

„Es ist besser als das, was vorher war. Es ist schlimmer als das, was erreicht wurde. Wenn es also eine Alternative gibt, die bald erreicht werden kann, werde ich definitiv diejenigen unterstützen, die die Vereinbarung ändern wollen. Wenn nicht, schlage ich nicht vor, dass irgendjemand sich beeilen sollte, diese Vereinbarung zu kündigen, ohne eine Alternative zu finden, die effektiv und nützlich ist.“

US-Senator Lindsey Graham spricht auf der Jerusalem Post-Konferenz 2018

Als eine der letzten politischen Persönlichkeiten die auf der Konferenz vertreten waren, forderte US-Senator Lindsey Graham (R-S.C.) die Neuverhandlung eines jahrzehntelangen Verteidigungsabkommens zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. Er sagte, dass die 38 Milliarden Dollar an Verteidigungsmitteln für Israel bis 2028 nicht genügend Verteidigungshilfe für den jüdischen Staat bieten, da er mit Raketenbedrohungen vom Iran und seinen Stellvertretern konfrontiert wird.

„Dies ist ein Moment von historischer Bedeutung“, sagte Graham über die iranische Bedrohung. „Wir versuchen etwas zu ändern, von dem ich glaube, dass es im Nahen Osten eine Katastrophe sein könnte – ein atomares Wettrüsten.“

Graham applaudierte Trump, dass er das iranische Atomabkommen als „lausige Abmachung“ anerkenne. Er wies darauf hin, dass es „das Dümmste auf der Welt“ sei, dem Iran das Recht zu gewähren, Uran anzureichern, während er [Trump] den arabischen Golfstaaten sagt, dass sie das nicht tun können.

In Bezug auf Trumps Syrienpolitik räumte der Senator ein, dass „dies ein Bereich ist, in dem Trump seine Politik verbessern muss. Wir haben keine Strategie, um mit dem iranischen Einfluss in Syrien umzugehen. Wenn wir zu früh abreisen, wird der IS zurückkommen.“

Graham sprach den Präsidenten direkt an und sagte: „Präsident Trump, bleiben Sie, bis Sie die Arbeit erledigt haben. Geben Sie den Iranern nicht Damaskus. Lassen Sie Syrien nicht zu einem neuen Libanon werden. Ich hoffe, Präsident Trump wird Flugverbotszonen in Syrien zulassen. Das ist eine sehr große Sache, Herr Präsident.“

Von Shiryn Solny/JNS

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