Palästinensische UN-Agentur steht vor einer Finanzkrise

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hat am Mittwoch angekündigt, dass es ab September aufgrund seiner chronischen Finanzkrise keine Dienstleistungen mehr in allen Einsatzgebieten anbieten kann, sagte der Sprecher des UNRWA, Sami Mushasha.

Mushasha sagte der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, dass die 200 Millionen Dollar die UNRWA kürzlich von europäischen Ländern erhielt, für mehrere Monate ausreichen wird und dass die Finanzkrise im September wiederkehren wird, sofern nicht etwas unternommen wird um das Defizit durch regelmäßige Beiträge zur UNRWA zu decken.

UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl sagte den Spendern in Brüssel, dass UNRWA seine Schulen im kommenden Schuljahr wegen seines schwerwiegendsten Defizits in seiner 50-jährigen Geschichte nicht eröffnen könne.

Er sagte, dass Nahrungsmittelsubventionen für etwa eine Million Palästinenser im Gazastreifen bereits im Juni eingestellt werden könnten, wenn UNRWA nicht in der Lage sei, weitere 200 Millionen Dollar zu sammeln.

Die UN-Agentur, die sich ausschließlich den sogenannten palästinensischen Flüchtlingen widmet, hat finanzielle Probleme, nachdem US-Präsident Donald Trump die Millionenschwere US-amerikanische Hilfe für die Organisation gekürzt hatte.

Im Januar stellte die Trump-Regierung ihre Mittel für die UNRWA ein und verlangte grundlegende Reformen.

Das US-Außenministerium teilte der UNRWA mit, dass die USA 65 Millionen US-Dollar einer geplanten Finanzierungszahlung in Höhe von 125 Millionen US-Dollar einbehalten.

Es machte auch deutlich, dass zusätzliche US-Spenden davon abhängig sind, dass UNRWA größere Änderungen vornimmt. Die Agentur wurde von Israel heftig kritisiert, weil sie die Ursache und nicht die Lösung für palästinensische Probleme sei.

Das State Department sagte, dass es den Rest der Rate von 60 Millionen freigibt, um zu verhindern, dass die Agentur am Ende des Monats nicht mehr genug Geld hat und geschlossen wird.

Die USA sind der größte Geber der UNWRA und decken fast 30 Prozent des Budgets der Organisation.

Palästinensische „Flüchtlinge“: Einzigartiger Status und Vermächtnis

Die Palästinenser haben eine eindeutige Definition für ihren Status als „Flüchtlinge“, was ihnen erlaubt hat, die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge erheblich zu erhöhen. Insbesondere wird der Flüchtlingsstatus für Palästinenser an nachfolgende Generationen weitergegeben und bleibt von der Staatsbürgerschaft anderer Länder unberührt, im Gegensatz zur Definition des Flüchtlingsstatus für jede andere Flüchtlingsbevölkerung in der Welt.

Daher lebtt die große Mehrheit der „Flüchtlinge“ in Jordanien, mehr als zwei Millionen sind Bürger Jordaniens, die sich als Palästinenser identifizieren.

Israel hat jahrelang argumentiert, dass die UN und die Palästinenser daran arbeiten, das palästinensische Flüchtlingsproblem zu verewigen und sich gegen jeden Versuch einer Lösung zu wehren.

Darüber hinaus sorgt der Flüchtlingsstatus der Palästinenser für einen endlosen Strom internationaler Hilfe und hat andere finanzielle Auswirkungen.

Ein so genannter palästinensischer Flüchtling erhält das Vierfache der Hilfe, die ein syrischer, irakischer oder afrikanischer Flüchtling von den Vereinten Nationen erhält.

Eine im September veröffentlichte Studie zeigt, dass die UNRWA, die allein den Palästinensern hilft, im Jahr 2016 im Durchschnitt 246 US-Dollar für jeden der 5,3 Millionen Palästinenser ausgab, während die UNHCR nur ein Viertel davon, 58 US-Dollar pro Flüchtling, für Nicht-Palästinenser ausgab.

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