Das Europäische Parlament hat die Hamas aufgefordert, die sterblichen Überreste israelischer Soldaten und die Freilassung der in Gaza festgehaltenen Bürger an Israel zu übergeben.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution angenommen, in der die Rückkehr der sterblichen Überreste der IDF-Soldaten Hadar Goldin und Oron Shaul, sowie die Freilassung der beiden israelischen Zivilisten Avera Mengistu und Hisham al-Sayeed von der Hamas gefordert wird.
Der Aufruf kam im Rahmen einer größeren Resolution über die Situation im Gazastreifen, die in den letzten Wochen auch „eine Zunahme der Terroranschläge gegen Israel“ bemerkte.
In der Resolution wurden auch Israels „Sicherheitsherausforderungen und die Notwendigkeit, sein Territorium und seine Grenzen zu schützen, während verhältnismäßige Mittel verwendet werden“ genannt und die Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass „die Hamas auf eine Eskalation der Spannungen abzielt“ und „Zivilisten zum Schutz terroristischer Aktivitäten einsetzt“.
Gleichzeitig wird jedoch in Bezug auf die jüngsten palästinensischen Proteste entlang der Gaza-Grenze, bei denen mehr als 30 Menschen von israelischen Truppen getötet wurden – von denen laut israelischen Quellen mindestens 26 der Hamas und anderen terroristischen Gruppen angehörten – „die Tötung und Verletzung von unschuldigen palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen“ verurteilt und Israel auffordert, „keine tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten anzuwenden“.
Die Resolution fordert auch „ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade und der Schließung des Gazastreifens“, was „zu einer sich verschlechternden, beispiellosen humanitären Krise in der Region geführt hat“.
Die Entschließung war ein Kompromiss der erzielt wurde, nachdem eine Gruppe pro-israelischer Abgeordneter einen weitaus stärker formulierten Antrag gestellt hatte, der die „gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffe“ die von der Hamas verübt wurden kritisierte. Die Kritiker sagten, dass die Hamas eine zentrale Rolle bei der Organisation der Proteste spielte sowie Predigten in Moscheen und Aufhetzung in sozialen Medien, um für Gewalt während der Proteste anzuregen.
„Hamas ist auf der EU-Terrorliste“
Der dänische Europaabgeordnete Anders Vistisen, ein hochrangiges Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), sagte: „Ich begrüße, dass die Kompromissresolution zur Lage im Gazastreifen wichtige Elemente für die ECR-Fraktion widerspiegelt. In der Entschließung wird betont, dass die Hamas auf der Terrorliste der EU steht und dass Gaza ein Zentrum für international anerkannte terroristische Organisationen bleibt. Darüber hinaus fordert sie die Freilassung der israelischen Staatsbürger Avera Mengistu und Hisham al-Sayeed, die freigelassen und nach Israel zurückkehren sollen. Das Europäische Parlament spricht den Familien von Hadar Goldin und Oron Shaul sein Beileid aus und fordert die Rückgabe ihrer sterblichen Überreste, die weiterhin von der Hamas festgehalten werden.“
„Die oben genannten Punkte sind in jeder Diskussion über den Gazastreifen extrem wichtig und ich freue mich, dass sie von der ECR-Fraktion erfolgreich dazu gebracht wurden, in die Entschließung des EP aufgenommen zu werden“, fügte Vistisen hinzu. „Obwohl die Entschließung alles andere als perfekt ist und die Linke ständig versucht, die Realität zu verwischen, wird die ECR weiterhin die Stimme der Vernunft bleiben.“
Quelle: TPS
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