Tic Tac Toe auf dem syrischen Spielfeld

Alles begann Mitte Dezember 2010 in Tunesien mit dem s.g. „Arabischen Frühling“ mit Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel, der dann letztlich doch nur der Beginn eines islamistischen Frühlings im Norden Afrikas und auf Teilen der Arabischen Halbinsel wurde. Traurige Zwischenetappe war Libyen, wo die westliche Allianz zwar Gaddafi aus dem Regierungssitz bombte, aber gleichzeitig das Land ins Chaos stürzte – alles wie bereits im Irak erlebt.

Niemand hat sich Gedanken gemacht, was nach einem erfolgreichen Militäreinsatz kommt, nicht Obama, der dem Friedensnobelpreis keinerlei Ehre gemacht hat, nicht Sarkozy, der sich zwar seinen Wahlkampf von Gaddafi bezahlen ließ und dann der Erste war, der die Mirage Jagdbomber losschickte und die UNO samt SR schon gar nicht.

Reinhard Merkel, Prof. für Strafrecht, Völkerstrafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg schreibt dazu:

„In Wahrheit ist die finstere Bilanz bloß die abschließende Beglaubigung einer Rechtlosigkeit, die den Bombenkrieg von Anfang an begleitet hat. Selbstverständlich eröffnet erst das Ende der Diktatur die Aussicht auf eine bessere Zukunft Libyens. Aber dafür darf man als Drittstaat keinen Krieg führen. Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Militärschlag autorisierte, ändert hieran nichts. Selbst wenn sich der Rat damit im Rahmen seiner eigenen Pflichten gemäß der Charta der Vereinten Nationen gehalten hätte – was er nicht hat –, nähme die Bedenkenlosigkeit, mit der sich die Intervenienten über die ihnen in der Resolution noch gezogenen Grenzen hinweggesetzt haben, ihrem Gewaltakt jede Rechtfertigung. Und der mit ihm verbundenen Preisgabe Zehntausender Menschenleben erst recht. Damit kommt eine Anschlussfrage in den Blick: die nach den Folgen für die Zukunft des Völkerrechts. Die Intervention der Nato hat die Norm, die sie als Grundlage reklamierte und die seit Jahren unter dem Titel Responsibility to Protect firmiert, nicht etwa bestärkt und, wie es eine Zeitungsphrase will, »mit Zähnen versehen«, sondern schwer beschädigt. In anderen Weltgegenden als denen der Nato nährt das einen lange schwelenden Verdacht: Das Völkerrecht von Krieg und Frieden entwickle sich zu einem neuartigen Typus hegemonialen Rechts, das über den Sicherheitsrat eine leere Form von Legalität für die eigenen, von keinem Rechtsprinzip gedeckten Interessen zu mobilisieren versteht.

Es ist eben diese Beliebigkeit der UNO und dessen SR, unter dem Israel seit seinem Bestehen leidet.

Der Höhepunkt des Aufstandes der „Rebellen“ war dann Syrien. Während bei der Abstimmung im SR der VN zu Libyen Russland sich der Stimme enthielt und die UNO somit grünes Licht für den Militäreinsatz geben konnte, stimmte Russland bei Syrien konsequent dagegen. Damit konnte auch kein UN-mandatierter Militäreinsatz der westlichen Welt zur Unterstützung der „Rebellen“ und gegen den IS erzwungen werden.

Was dann begann erinnert an das Kinderspiel „Tic Tac Toe „, allerdings spielten plötzlich viele Mächte dieses Spiel gleichzeitig und alle haben vergessen, dass man dieses Spiel nicht gewinnen kann.

• Russland demonstriert bis heute seine Schutzmacht-Interessen gegenüber Syrien, tatsächlich geht es wohl eher die unnachgiebige Verteidigung ihres einzigen Militärstützpunktes am Mittelmeer.
• Die USA konnten sich unmittelbar nach Ende des IRAK-Krieges III nicht schon wieder militärisch exponieren. 650.000 zivile Opfer bei diesem Waffengang im Irak, 4.800 getötete Soldaten der Allianz, 60 Milliarden US Dollar Aufbaukosten und über 1.000 Milliarden Dollar Kriegskosten sind selbst für die USA eine Grenze trotz gegenteiliger Behauptungen von G.W.Bush, dem damals kriegsführenden US Präsidenten. Sie konstruierten eine neue Militär-Allianz und brachten damit neue „Mitspieler“ ins Feld.
• Die Türkei ist zwiegespalten. Einerseits agiert sie als NATO-Land mit allen Verbündeten, einschließlich Deutschland und andererseits klärt sie ganz nebenher ihre Machtinteressen gegenüber den Kurden im eigenen Land, im Grenzgebiet zum Irak und in Syrien.
• Die kurdischen Peschmerga, mehrheitlich aus dem Nord-Irak kommend, kämpften mit großem Erfolg als Bodentruppen gegen den IS und genau das macht der Türkei Angst, denn dies darf keine Schule im eigenen Land machen. Deswegen will Erdogan sein Einflussgebiet, getarnt als Deeskalations-Zone bis zum Euphrat in Syrien ausdehnen. Die jüngsten Militäraktionen gegen die Kurden in diesem syrischen Territorium sind völkerrechtlich nicht mehr erklärbar, aber als NATO-Partner fällt die Kritik aus den USA und der EU eher lau aus. Von der sonst so Kritik-aktiven UNO hört man in diesem Kontext gar nichts, zeitgleich aber lautstarke Beschwerden gegen Israel.
• Saudi-Arabien hat ein vitales Interesse sich als Teil der Militärallianz gegen den IS in Syrien militärisch zu engagieren. Ziel ist auch, gegenüber der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah im Libanon aufzutreten. Ein positiver Nebeneffekt war, dass Saudi-Arabien den Nachbarstaat Katar als Geldgeber und aktiven Unterstützer der Dschihadisten und des IS entlarvte und die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen dahin temporär sogar ganz unterbrach.
• Der Iran unterstützt massiv die Hisbollah als Speerspitze gegen Israel und hofft, dass diese Terroristen die Drecksarbeit für die Kleriker aus Qom erledigen.
  IDF-Geheimdienstchef Generalmajor Herzl Halevi sagte anlässlich der Herzliya-Konferenz: „Der Iran arbeitet seit einem Jahr daran, sowohl im Libanon als auch im Jemen vor Ort die Infrastruktur zur Herstellung von Präzisionsmunition aufzubauen. Dies können und werden wir nicht ignorieren.“
• Israel ist in diesem ganzen militärischen Chaos mit anhaltenden humanitären Katastrophen das einzige Land, welches tatsächlich aus Gründen der Selbstverteidigung im Sinne eines pre-emptive strike handelt. Ihre Luftangriffe auf syrische Militäreinrichtungen der Hisbollah sind selbst von Russland stillschweigend bis zu einem gewissen Grad toleriert. In europäischen Medien wird aber eben dieses Recht negiert und Israel eher als Aggressor dargestellt.

Was aber medial bei den Erfolgsmeldungen von allen Seiten untergeht oder aber mit der Macht der Bilder propagandistisch ausgeschlachtet wird, sind die Opfer der Kriegsfolgen. Die nicht von unabhängiger Quelle verifizierbaren Zahlen der Todesopfer seit Beginn des Syrienkonfliktes liegen nach Schätzungen über 450.000, hinzukommen über 1,5 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, wobei es bei diesem Wert zu Vermischungen kommt, von Kriegsflüchtlingen aus dem IRAK Krieg 3, die nach Syrien geflohen sind und Syrern aus dem aktuellen Konflikt.

Die Frage bleibt: wofür? Um syrische „Rebellen“ zu unterstützen und den IS unschädlich zu machen und Al-Qaida zurückzudrängen? Geht es nicht doch eher um „Regime Chance“ und um Hegemonialansprüche zischen den USA und Russland am Mittelmeer?

In der Nacht des Shabbat erfolgte jetzt der „begrenzte Vergeltungsschlag für den Chemiewaffenangriff“ durch die USA, GB und Frankreich in Syrien und könnte eine sehr gefährliche militärische Entwicklung bis hin zu einem großen Krieg einleiten, der insbesondere auch Israel in größte Gefahr bringt.

Dieser „Vergeltungsschlag“ ist weder durch das internationale Völkerecht gedeckt, noch durch ein Mandat der UNO, wird aber ganz sicher keinerlei Maßregelung dieses Forums der Beliebigkeit nach sich ziehen. Russland wird sich in Syrien nicht geschlagen geben und in welcher Form auch immer gesichtswahrend reagieren.

Was bleibt ist die Hoffnung auf die Vernunft der agierenden Großmächte. Erinnert sei hier an Shimon Perez, der sagt: „Alle Mächtigen, die ich näher beobachtet habe, sind ungeduldig und intolerant geworden, haben eitel das Maß ihrer Möglichkeit überschätzt und Prinzipien sowie Freunde selbstherrlich aufgegeben.“

Von Gerhard Werner Schlicke

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