Analyse: Wie das französische Konsulat in Jerusalem gegen Israel operiert

Unterstützung von Terroristen, Angriff auf Soldaten und Polizei sowie Finanzierung extremistischer Organisationen. Der Fall eines offiziellen Vertreters Frankreichs, der beim Waffenschmuggel von Gaza nach Judäa und Samaria erwischt wurde, ist der jüngste in einer langen Kette problematischer Aktivitäten.

Als in den internationalen Medien Berichte über einen schweren Sicherheitsvorfall mit einem in Israel stationierten Mitarbeiter eines ausländischen Konsulats erschienen, war meine erste Vermutung, dass eine gute Chance bestand, dass das französische Konsulat in Jerusalem beteiligt war.

Abgesehen von ihrer Rolle als offizielle diplomatische Vertretung Frankreichs in Jerusalem und den verschiedenen Dienstleistungen, die sie den Einwohnern der Stadt bietet, haben die Konsulatsangehörigen selbst im Laufe der Jahre eine sehr problematische Geschichte in Bezug auf ihr Verhalten gegenüber dem Land, in dem sie untergebracht sind, gezeigt. Dies ist nicht das erste Mal, dass sie eine aktive Rolle im Kampf gegen den Staat Israel spielen.

Die Einzelheiten des Vorfalls wurden in einer offiziellen Erklärung der israelischen Sicherheitsbehörde (ISA) mitgeteilt – Roman Frank, ein Fahrer des französischen Konsulats in Jerusalem, der einen Diplomatenpass besitzt und daher Anspruch auf Immunität hat und deshalb mit Leichtigkeit jede Kontrolle an den Grenzübergängen umgangen hat – wurde festgenommen, nachdem er als Waffenschmuggler festgenommen worden war.

Roman Frank

Frank nutzte die diplomatischen Nummernschilder an dem Fahrzeug, mit dem er problemlos Checkpoints und Straßensperren durchquerte, um gegen Bezahlung Dutzende von Waffen nach Gaza einzuschmuggeln. Mehrere Kollaborateure aus Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, wurden zusammen mit ihm verhaftet.

Er erhielt die Waffen in Gaza von einem Zivilisten, der in einem von Frankreich finanzierten Kulturzentrum beschäftigt war und der als eine Art offizieller Kulturattaché Frankreichs in Gaza definiert wurde. In einem Fall erhielt Frank 700 Euro im Austausch für sechs Waffen. In einem anderen Fall, als 17 Gewehre und Handfeuerwaffen transferiert wurden, erhielt der Konsularbeamte eine Summe von 10.500 NIS für den Schmuggel.

Problematische Aktivität

Dieser schwere Vorfall, bei dem ein offizieller Vertreter einer ausländischen Regierung terroristische Aktivitäten unterstützte, schließt sich einer langen Liste von Fällen an, in denen französische Konsulatsangestellte an problematischen Aktivitäten beteiligt waren.

Bis 2015 arbeitete eine Frau namens Elsa Forte, eine Diplomatin und Tochter eines antisemitischen Aktivisten in Frankreich, der eine virulente anti-israelische Organisation leitete, im Konsulat in Jerusalem. Forte ist mit Salah Hamouri verheiratet, einem palästinensischen Terroristen, der in einem israelischen Gefängnis sitzt, weil er die Ermordung von Oberrabbiner Ovadia Yosef geplant hatte. Im Januar 2016 versuchte Elsa nach Israel einzureisen, aber ihre Einreise wurde verweigert, nachdem israelische Behörden feststellten, dass sie in feindliche Aktivitäten verwickelt war.

Zwei Monate zuvor war ein anderer Mitarbeiter des Konsulats gefeuert worden, nachdem man herausgefunden hatte, dass er Gold und Zigaretten nach Jordanien geschmuggelt hatte. Im selben Jahr veröffentlichte das Konsulat einen Stellenvorschlag, der Westjerusalem als „besetztes palästinensisches“ Territorium bezeichnete, entgegen der offiziellen französischen Politik.

Dann war da noch Marion Pasnau-Castaing, der Kulturattaché des Konsulats, der 2013 an einer gewalttätigen Demonstration im Jordantal teilgenommen hat. Er hat Grenzpolizisten vor laufenden Kameras körperlich angegriffen und versucht, Aktivisten extremistischer Organisationen beim illegalen Bau einer Zeltstadt vor Ort zu helfen.

Die gefilmte Szene wurde schnell zu einem diplomatischen Vorfall und es war klar, dass Castaings Ziel darin bestand eine Provokation zu schaffen, wie viele ihrer anarchistischen Freunde. Schließlich wurde sie auf Druck verschiedener Gruppen aus Israel vertrieben.

Im Laufe der Jahre nahmen hochrangige Diplomaten und jüngere Mitarbeiter des Konsulats regelmäßig an Demonstrationen gegen IDF-Soldaten teil, koordinierten den illegalen Bau in der Zone C (im Gegensatz zu den Osloer Abkommen, für die die europäischen Länder bürgen) und intervenierten offenkundig im internen israelischen politischen Diskurs Extremistische Organisationen und NGOs.

Gemäss den vierteljährlichen Berichten von Non-Profit-Vereinigungen übertrug das französische Konsulat im Jahr 2015 an „Breaking the Silence“ den Betrag von 63.000 NIS, um Zeugenaussagen über IDF-Soldaten zu sammeln. Dies geschah genau im selben Jahr, in dem der Bericht der Organisation über die Operation „Protective Edge“ veröffentlicht wurde.

In den Jahren 2014 bis 2017 übertrug Frankreich NIS 373.000 an die israelfeindlichr Organisation B’Tselem, zur allgemeine Unterstützung für verschiedene Projekte.

Kleinere Zuschüsse wurden in den Jahren 2013 bis 2014 an Ir Amim HaMoked, dem Zentrum für Bürgerrechte in Israel und an Al-Marsad, dem Arabischen Menschenrechtszentrum in den Golanhöhen überwiesen. Beide Organisationen arbeiten daran, die israelische Besetzung der Golanhöhen zu beenden und deren Rückkehr nach Syrien zu organisieren.

Schwierige Fragen

Ausländische Missionen in Israel spielen viele Rollen, einige formeller einige weniger und alle sind in der lokalen Politik auf die eine oder andere Weise involviert. Es gibt keine Botschaft oder Konsulat in Israel, die kein Geld an Nichtregierungsorganisationen überträgt, unabhängig davon, ob sie im Mainstream sind oder ob es sich um Organisationen handelt, die von der Öffentlichkeit als Extremisten oder als Gegner der Regierung eingestuft werden.

Im Fall des französischen Konsulats, wirft das übermäßige politische Engagement jedoch eine Reihe grundlegender Fragen auf: Hatten diese schurkischen Diplomaten Zugang zu den Entscheidungsprozessen im Konsulat? Und wenn ja, was bedeutet es für Frankreichs Ermessen, solche Organisationen zu finanzieren? Wie sollte die israelische Öffentlichkeit wissen, dass Konsulatsangestellte ihren Status nicht ausgenutzt haben, um den israelischen Diskurs absichtlich zu manipulieren, so wie sie ihren Status ausgenutzt haben, Waffen zu schmuggeln um Soldaten und Polizisten anzugreifen?

Dies sind genau die Fragen, die wir im Forschungsinstitut NGO Monitor stellen, wenn wir versuchen zu verstehen, inwieweit anti-israelische Aktivisten ihre Rollen in offiziellen Positionen nutzen, um ihre persönliche Agenda voranzutreiben.

Seit Jahren haben wir ein interessantes Phänomen identifiziert, bei dem radikale politische Aktivisten eine Rolle in der Reihe von Entscheidungsträgern gespielt haben, die am arabisch-israelischen Konflikt beteiligt sind – von Diplomaten über hohe Beamte bis zu Arbeitern in internationalen Menschenrechtsorganisationen mit riesigen Budgets.

Französischer Konsulatsarbeiter der beschuldigt wird, Waffen an Hamas geschmuggelt zu haben. Foto: ShinBet

Den französischen Behörden ist zugute zu halten, daß sie, als die Schwere der Affäre, in der ein offizieller Vertreter von ihnen beim Schmuggeln von Waffen erwischt wurde kooperierten und Franks Immunität sofort zurückzogen. Selbst in Frankreich hat man verstanden, dass eine gefährliche Linie überschritten wurde und das Image des Außenministeriums schwer beschädigt wurde.

Beide Seiten wollten den schweren Vorfall nicht zu einem diplomatischen Vorfall machen und führten ihn ausgewogen und praktisch durch. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Sicherheitsbehandlung des Vorfalls, wie professionell sie auch sein mag, nur die Hälfte der Lösung darstellt.

Israelische Mandatsträger und zuständige Ministerien, müssen sich auch mit den politischen und diplomatischen Aspekten dieser Vorfälle befassen. Ihre Verpflichtung gegenüber der israelischen Öffentlichkeit besteht darin sicherzustellen, dass ausländische Repräsentanten die den Diskurs in Israel beeinflussen, nicht von Kriminellen angeführt werden.

Wenn eine ausländische Mission, die ohne Behinderung auf israelischem Boden operiert, eine ebenso problematische Geschichte hat wie die französische, sollten die zuständigen Behörden diese schwierigen Fragen dem französischen Botschafter in Tel Aviv vorlegen.

Ein kritischer Dialog sollte geführt werden, und wenn nötig, sollte der Konsul in Jerusalem zu einer Knesset-Anhörung vorgeladen werden und der israelischen Öffentlichkeit sollte das Gefühl vermittelt werden, dass auch für Diplomaten mit Immunität klare Grenzen bestehen.

Wenn die Israelis und die Franzosen im Dialog zu dem Schluss kommen, dass es nicht in Ordnung ist wie das Konsulat seine Rolle in Israel sieht, müssen sie Richtlinien für sein zukünftiges Verhalten festlegen.

Natürlich hat jede diplomatische Delegation eine Grauzone, in der sie tätig ist, in Übereinstimmung mit formellen und informellen diplomatischen Normen, die stillschweigend vereinbart werden.

Wenn eine diplomatische Mission jedoch in der schwarzen Zone operiert, muss die Antwort so sein, dass sie auch anderen eine klare Botschaft sendet. Und wenn Sie wissen wollen wie das geht, denken Sie immer über die Frage nach – wie würden die Franzosen reagieren, wenn israelische Diplomaten Waffen an terroristische Organisationen schmuggeln würden, die in Frankreich operieren?

Von Itai Reuveni (MiDA)

Itai Reuveni ist Direktor von Israel NGO Monitor.

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