Deutschland: Erster Kommissar zur Bekämpfung von Antisemitismus benannt

Der deutsche Diplomat Felix Klein soll nach einer Zunahme antisemitischer und israelfeindlicher Vorfälle in den letzten Jahren zum ersten Bundesbeauftragten des Landes ernannt werden, um den Antisemitismus zu bekämpfen.

Laut einem Medienbericht der sich auf Regierungskreise beruft, werde Felix Klein die Aufgabe in den kommenden Tagen übernehmen.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau (Fraktion DIE LINKE) hatte im März 2018 zwei Schriftliche Fragen zur Einsetzung einer Stelle eines Bundesbeauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus gestellt:

„1. Wann genau soll der Bundesbeauftragte der Bundesregierung fürjüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus eingesetzt und mit welchen Befugnissen und Rechten soll der Bundesbeauftragte ausgestattet werden (siehe Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 14. März 2018, S. 120)?

2. Wie groß soll der Arbeitsstab sein und wie viele Referate/Abteilungen sollen der Organisation des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus zur Verfügung stehen?“

Das Bundesministerium des Innern hatte darauf im März geantwortet:
„Antworten Zu 1. und 2.
Dazu hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen.“

Beide Schreiben liegen der Redaktion der Israel-Nachrichten vor.

In einer Pressemitteilung vom 5. April hatte Frau Pau erklärt:
„Antisemitismusbeauftragter noch nicht in Sicht

Zu einer aktuellen Antwort der Bundesregierung über den Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus erklärt Petra Pau,
Mitglied der Fraktion DIE LINKE:

Der Bericht einer unabhängigen Expertenkommission über Antisemitismus in Deutschland ist derweil ein Jahr alt. Der von der großen Koalition geforderte Beschluss des Bundestages für einen Antisemitismus-Beauftragten liegt seit einem Viertel-Jahr vor.

Nun hat die Bundesregierung auf meine Fragen geantwortet, ab wann, mit welchen Befugnissen und mit welcher Ausstattung dieser tätig sein wird:
Zitat: „Dazu hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen.“

Ich finde: Konsequenz sieht anders aus. Es reicht nicht, dass Mitglieder der Bundesregierung nahezu täglich Antisemitismus beklagen, aber einschlägige Beschlüsse mit langer Weile strafen.“

Umso erstaunlicher ist nun die Nachricht über die baldige Ernennung eines Bundesbeauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland.

Der neue Antisemitismus-Posten wurde Anfang dieses Jahres von deutschen Parlamentariern genehmigt, nachdem in dem Land nach dem Beschluss von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, die antisemitischen Proteste zugenommen hatten. Zu dieser Zeit sagte der deutsche Gesetzgeber, antisemitische Verbrechen „könnten immer noch hauptsächlich der extremen Rechten zugeschrieben werden, aber die Migration aus dem Nahen Osten und Nordafrika habe das Problem verschärft.“

Klein, der von deutsch-jüdischen Gruppen unterstützt wurde, war der Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für jüdische Organisationen und Antisemitismusfragen.

Die Entscheidung wurde vom Jüdischen Weltkongress begrüßt.

„Deutschland ist bereits ein Vorreiter in Europa im Kampf gegen den Antisemitismus und hat einen weiteren lobenswerten Schritt unternommen, um die Notwendigkeit eines engagierten und sachkundigen Menschen zum Schutz des Wohlergehens der jüdischen Gemeinde des Landes anzusprechen. Dr. Felix Klein ist ohne Zweifel die beste Wahl für die Position“, sagte Robert Singer, CEO und Executive Vice President des Kongresses.

„Dr. Klein spielte eine zentrale Rolle in den Bemühungen Deutschlands, den Antisemitismus zu bekämpfen, indem er den sehr realen Bedrohungen der jüdischen Gemeinden in ganz Europa, den Gefahren des Rechtsextremismus und der Bedeutung der Erinnerung an den Holocaust große Aufmerksamkeit schenkt“, sagte Singer.

Im vergangenen Jahr kam es in Deutschland zu einem dramatischen Anstieg des Antisemitismus mit 1.453 Vorfällen, darunter 32 Vorfälle mit körperlicher Gewalt, 160 Vorfälle von Vandalismus und 898 Fälle von Anstiftung zu Gewalt oder Hassreden gegen Juden.

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