Kommentar: Klimawandel, das arabische Eis bricht

Es kommt einem politischen Erdbeben gleich, dass der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman öffentlich die Existenz Israels anerkennt und damit einen äußerst positiven Klimawandel in der arabischen und gesamten muslimischen Welt initiiert.

Der „Tagesspiegel“ schreibt dazu:
„Die Sätze kommen einer politischen Sensation gleich. Denn es sind völlig neue, weil versöhnliche Töne. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman reicht Israel die Hand, erkennt sogar die Existenz des jüdischen Staats an.
„Ich glaube, dass alle Menschen, überall, das Recht haben, friedlich in ihrem Staat zu leben“, sagte der 32-Jährige dem US-Magazin „The Atlantic“. Und: „Ich glaube, dass Palästinenser und Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben.“
Das ist kaum weniger als ein Bruch mit der jahrzehntealten anti-israelischen Tradition seines Landes und der arabischen Welt. Noch nie zuvor hat ein derart hoher Vertreter Saudi-Arabiens den Juden das Recht auf einen eigenen Staat zugesprochen.“
Konträr zu dieser politischen Kehrtwende aus dem Zentrum der arabischen Welt äußert sich die Arabische Liga im Kontext zu Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels:
„Als Konsequenz aus der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat die Arabische Liga die internationale Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt gefordert. …Als Reaktion auf die Bekanntgabe Trumps sollten alle Nationen der Erde den Staat Palästina mit seiner Hauptstadt Ost-Jerusalem anerkennen, so der Generalsekretär.

Hier erlebt man den politischen Widerstreit der Interessen in der arabischen Welt besonders deutlich. Während Kronprinz Bin Salman einen diplomatisch gangbaren und eher moderaten Weg vorgibt, agieren andere wie die politischen Betonköpfe des ehemaligen Ostblocks.

Die „Welt“ stellte fest:
„Bin Salman betonte in dem Interview, er habe keine „religiösen Vorbehalte“ dagegen, dass Israelis und Palästinenser Seite an Seite lebten, solange die wichtigste muslimische Stätte in Jerusalem – die Al-Aksa-Moschee – geschützt werde. „Wir haben religiöse Sorgen um die heilige Moschee in Jerusalem und um die Rechte des palästinensischen Volkes. Aber wir haben nichts gegen irgendein anderes Volk.“

Zu keinem Zeitpunkt haben die US Administration unter Trump oder das israelische Kabinett unter PM Netanjahu in der Absicht, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels zu etablieren, die Bedeutung der heiligen muslimischen Stätte in Jerusalem in Frage gestellt, noch wollen sie den Zugang der Muslime dahin einschränken oder gar ausschließen. Das unterscheidet eben diese Politik von der zutiefst Israel feindlichen Rabulistik der PA unter Abbas, der ausführte:
„Unsere ewige Hauptstadt ist Jerusalem, und wir werden das Angebot (der USA) nicht akzeptieren, stattdessen Abu Dis zu unserer Hauptstadt zu machen.“

Ein weiteres Mal beweist dieser Mann mit fragwürdiger Vita, dass er schon lange nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Kronprinz Bin Salman hat viele „Baustellen“, um aus einer global agierenden Wirtschaftsmacht, eine allgemein akzeptierte und geachtet politische Macht zu formen. Seien es die behutsamen Reformen im eigenen Land, oder die Interessen-Konflikte in Bahrain oder dem Jemen. Niemand wird glauben, dass dieser Weg frei von Hindernissen ist oder gar einfach zu beschreiten sein wird, aber er ist begonnen und in seiner Dimension global und unumkehrbar.

Der türkische Präsident Erdogan möchte gerne der Führer aller Muslime sein oder werden, er wird sich aber hinter Kronprinz Bin Salman anstellen müssen.

Das politische Tauwetter aus dem Zentrum der arabischen Welt ist nicht nur ein Zeichen des Reform- und Veränderungswillens eines jungen Thronfolgers, sondern auch den äußeren Umständen im Kontext zum Iran geschuldet. Hier gibt es eine große Schnittmenge zu den Sicherheitsinteressen Israels, denn beide haben ein vitales Interesse daran, dass eine schiitische Welt vom Hindukusch bis zum Mittelmeer nicht mit dem Druckmittel einer Atombombe geformt werden kann. Handfeste ökonomische Interessen auf Seiten Saudi-Arabiens treffen somit auf ebenso substantielle Sicherheitsinteressen Israels. Es ist zweifelsfrei auch das Verdienst von PM Netanjahu, dass aus den bisherig diskreten Beziehungen auf höchster Ebene jetzt eine solch unerwartete Wendung in den arabisch-israelischen Beziehungen stattfindet.

Wenn man einen Vergleich dazu heranziehen will so ist dieser Klimawandel in den politischen Beziehungen Saudi-Arabiens zu Israel die vermutlich größte Zäsur nach Michail Gorbatschows Glasnost und Perestroika und dem Fall des Eisernen Vorhanges. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels durch das mächtigste arabische Land ist ein die Zukunft verändernder Meilenstein in der 70-jährigen Geschichte des Landes.

Von jetzt an kann und wird der Handlungsspielraum der Arabischen Liga und insbesondere der Kleriker aus Qom und Teheran samt deren Vasallen in den Anrainerstaaten zu Israel schrittweise immer kleiner. Das vom Iran initiierte „Stundenglas-Festival“, was die Vernichtung Israels zum Ziel hat, wird ebenso scheitern, wie jede weitere Intifada durch Hamas, Hisbollah. Die politische Aufmerksamkeit gilt ab jetzt nicht mehr den durch den Märtyrer Fond der PA bezahlten Dschihadisten und Terroristen sondern der Gestaltung der Zukunft Israels.

Von Gerhard Werner Schlicke

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