Vorerst keine Abschiebung illegaler Afrikaner in westliche Länder

In einer dramatischen Wende hat Premierminister Benjamin Netanyahu einen mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ausgehandelten Plan zur Abschiebung afrikanischer Migranten wenige Stunden nach seiner Ankündigung eingefroren.

„In den letzten Wochen hat sich Ruanda nach dem enormen Druck durch den New Israel Fund und Elementen in der Europäischen Union aus dem Abkommen zurückgezogen und sich geweigert, illegale Einwanderer aus Israel aufzunehmen. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, nach einer neuen Vereinbarung zu streben, die es uns ermöglichen würde, die illegalen weiterhin abzuschieben“, sagte Netanyahu in einem Facebook-Post.

„Ich bin jedoch vor allem besorgt über die Bewohner des südlichen Tel Aviv“, sagte Netanyahu und bezog sich dabei auf das Viertel, in dem viele Migranten leben und das seit langem von Verbrechen geplagt wird. „Deshalb habe ich beschlossen, morgen (Mittwoch) zusammen mit dem Innenminister Aryeh Deri die Vertreter der Bewohner des südlichen Tel Aviv zu treffen.“

„In der Zwischenzeit suspendiere ich die Umsetzung des Abkommens und nachdem ich mich mit den Vertretern getroffen habe, werde ich das Abkommen zu einer neuen Prüfung bringen.“

Am Montag kündigte Netanyahus Büro eine beispiellose Abmachung mit dem UNHCR an, um 16.250 Migranten, meist sudanesische und eritreische illegale Einwanderer, die derzeit in Israel leben, in verschiedene westliche Länder zu bringen, wobei weitere 18.000 in Israel bleiben dürfen.

Netanyahu wurde jedoch von Mitgliedern seiner rechten Koalition mit erheblicher Kritik konfrontiert. Sie sagten, der neue Vertrag würde diejenigen belohnen, die das Gesetz gebrochen haben.

Bildungsminister Naftali Bennett sagte, dass „die Gewährung des legalen Status für 16.000 Infiltratoren Israel zu einem Paradies für illegale Einwanderer machen wird und eine Kapitulation gegen die falsche Kampagne darstellt, die in den letzten Monaten in den Medien verbreitet wurde. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens senden wir eine gefährliche Botschaft an die ganze Welt: Wer es schafft Israel illegal zu infiltrieren, wird hier oder in einem westlichen Land einen legalen Aufenthalt bekommen.“

Der frühere Plan, der am Sonntag in Kraft treten sollte hätte Israel dazu veranlasst, Migranten in afrikanische Länder wie Ruanda zu bringen. Diese frühere Politik, die jedem Migrant 3500 Dollar und ein Flugticket bot, wurde von Aktivisten und den Vereinten Nationen weithin verurteilt und durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs verzögert.

Laut einem Bericht der Einwanderungsbehörde sind 34.187 sudanesische und eritreische Staatsangehörige illegal in Israel, einige von ihnen suchen politisches Asyl.

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