Der UN-Menschenrechtsrat – institutionalisierter und globalisierter Israel-Hass

Der UNHRC (United Nations Human Rights Council) gingt 2006 aus der UN Menschenrechtskommission hervor. Initiator war ausgerechnet Friedensnobelpreisträger Kofi Annan, der als Afrikabeauftragter der UNO persönliche Verantwortung für den in 1994 stattgefundenen Genozid in Ruanda trägt, mit 800.000 bis 1 Million Opfern. Statt einer Anklage, wegen der direkten Mitschuld am Völkermord, wurde Annan 1997 UNO-Generalsekretär.

47 Mitglieder umfasst dieses Gremium der Beliebigkeit, das von vielen Seiten als parteiisch eingestuft wird und dessen Entscheidungen nachweisbar politisch motiviert sind. Die Majorität der muslimischen Länder hat hier entscheidenden Einfluss.

Zitat aus: Die Würde des Islam ist unantastbar : „Delegierte jener Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angehören, und die ein Drittel der Sitze im Rat innehaben, verhindern nach Ansicht der Kritiker regelmäßig Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten. Sie berufen sich dabei darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion ist und somit jeder Kritik enthoben sei. Zudem versuchen diese Staaten Religionskritik als Rassismus abzustempeln, welcher in westlichen Industriestaaten strafbar ist. Am 26. März 2009 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine Resolution zur Unterbindung jeglicher Religionskritik, wobei nur der Islam namentlich genannt wird.“

Diese religiös motivierte politische Kraft hat es ermöglicht, dass allein in den Jahren 2006 bis 2015 folgendes Ranking der Verurteilungen entstand:
Israel 61
Syrien 15
Myanmar 12
Nordkorea 8
Iran 4
Weißrussland 4
Eritrea 3
Sri Lanka 3
Sudan 2
Libyen 2
Honduras 1
(Quelle: UN Watch: [Report: In 9 Years Existence, UNHRC Condemned Israel More Times Than Rest of World Combined])

Wie parteiisch und antiisraelisch große NGOs wie Amnesty International agieren bewies Peter Splinter, Vertreter von Amnesty International bei den Vereinten Nationen in Genf.
Zitat: „Wenn Israel es versäumt, seine Untersuchung im Rahmen der Allgemeinen regelmäßigen Überprüfung 2013 ordnungsgemäß durchzuführen, werden die Opfer von Menschenrechtsverletzungen von Afghanistan bis Simbabwe der israelischen Regierung danken?“

Was für eine Verdrehung von Tatsachen in einem globalen Gremium, welches als Hauptaufgaben folgende Ziele festgelegt:
1. Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen
2. Förderung des Schutzes und Umsetzung der Menschenrechte
3. Entwicklung von neuen Konzepten und Politiken
4. Ausarbeitung neuer Menschenrechtsstandards, sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene
5. Verhütung und Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen
6. Koordination der Menschenrechtsarbeit der UNO
7. Weiterverfolgung und Umsetzung

Mit solchen Statements wird Israel direkt für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen anderswo verantwortlich gemacht. Es ist nicht bekannt, dass andere UNO-Mitglieder außer den USA dieser Verunglimpfung öffentlich entgegentreten. Die EU und insbesondere deren politische Schwergewichte, die Gründerländer schweigen geflissentlich statt Partei für Israel zu ergreifen, sei es aus Gerechtigkeitssinn oder aus historischer Verantwortung.

Wenn man eine Chronik der Beliebigkeit dieser UN Organisation einschließlich deren Vorgänger aufstellt, dann wird deutlich, dass es bei diesen Verurteilungen und Beschlüssen weder um deren satzungsmäßige Hauptaufgaben oder gar um konstruktive Vorschläge für die UN Vollversammlung geht, sondern ausschließlich um Parteinahme im Sinne der althergebrachten “no-action motion” (Verfahrensweise, um die Wahl sowie jegliche Debatte bezugnehmend auf eine spezifische Resolution zu verhindern. Sobald ein Land einen Nichtbefassungsantrag einbringt, über diesen mehrheitlich positiv abgestimmt wird, kann keine Debatte bzw. Resolution zustande kommen)

Nehmen wir als Beispiele die Vorgängerorganisation des UNHRC, die UN-Menschenrechtskommission:

Keine oder unbedeutende Reaktionen finden sich zu:
1975-1979 Völkermord durch die Roten Khmer mit über 2 Millionen Opfern;
Seit 1983 anhaltende Pogrome in Sri Lanke gegen die Tamilen, bis heute über 100.00 Opfer;
1994 Genozid in Ruanda mit rund 1 Million Opfern;
1995 das Komplettversagen der UNO beim Völkermord in Srebrenica;
Seit 2003 Konflikt in Darfur mit rund 600.000 Toten;
Huthi-Konflikt im Jemen.

Die Kriege in Afrika ab 2006, wie im Kongo, Eritrea, Tschad usw.
Militärische Eskalationen in Pakistan, sowohl in den Stammesgebieten (Grenzregion zu Afghanistan) als auch in Kaschmir:
2017 / 2018 die Vertreibung von fast 1 Million Rohingya aus Myanmar;
2017 / 2018 türkischer Bürgerkrieg gegen die Kurden im eigenen Land und den angrenzenden Gebieten des Irak und Syriens.

Diese Beispiele könnten ohne Ende fortgesetzt werden, aber wie diese und andere Statistiken beweisen, liegt der Fokus der globalen Kritik seit jeher immer auf Israel.

Kritiker bemängeln, dass die USA weder beim Irak-Krieg 3, dessen Kriegsgrund (Massenvernichtungswaffen) sich spätestens ab Oktober 2004 als Lüge herausstellte, noch bei anderen militärischen Konflikten verurteilt wurde. Aber das hält keiner Prüfung stand, denn hier ist der Sicherheitsrat der VN, dessen ständiges Mitglied die USA sind, für eine Prüfung und wenn erforderlich auch für eine Verurteilung zuständig.

Audiatur-online.ch schreibt im Kontext der Dauerverurteilung Israels durch den UNHRC:
„Die feste Tagesordnung der Versammlungen dieses Gremiums sieht unter Punkt 7 verpflichtend die Beschäftigung mit der «menschenrechtlichen Situation in Palästina und anderen besetzten arabischen Territorien» vor,. … es geht nie um Menschenrechtsverstösse der Hamas im Gazastreifen oder der Fatah im Westjordanland, sondern immer ausschliesslich um den jüdischen Staat und dessen vermeintliche Verbrechen in den «besetzten Gebieten». Israel ist damit das einzige Land, das der UN-Menschenrechtsrat regelmässig gesondert behandelt….

Wie es auf einer Ratssitzung zugeht, wenn der Tagesordnungspunkt 7 an der Reihe ist, zeigt exemplarisch die Versammlung im September (2017). «Die Besatzungsmacht Israel setzt ihre koloniale Politik und ihre täglichen Menschenrechtsverletzungen fort», sagte beispielsweise ein Vertreter der Palästinenser. Der jüdische Staat betreibe ethnische Säuberungen und verhafte willkürlich Menschen, ausserdem stehle er Land, natürliche Ressourcen und Geld, behauptete er weiter. Ein syrischer Delegierter warf Israel eine «Judaisierung Jerusalems, Häuserzerstörung, Landraub und die Vergiftung natürlicher Ressourcen» vor. Katar unterstellte Israel «rassistische Übergriffe», Pakistan bezichtigte das Land der «Kolonisation» und der «Apartheid». Venezuela beschuldigte Israel, «Grausamkeiten» gegen Palästinenser zu begehen und für «massive Zerstörungen» verantwortlich zu sein. Der Repräsentant des Iran hielt dem jüdischen Staat «Kriegsverbrechen», «ethnische Säuberungen» und «Staatsterrorismus» vor….“

Ronald Lauder stellt in „Zeit-online“ fest: „Die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen ist moralisch bankrott. …Ausgerechnet Länder wie Pakistan, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, spielen sich im Rat als Wortführer gegen Israel auf. … Insgesamt hat der Rat bisher nur elf Staaten überhaupt wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Welch ein Hohn angesichts der Tatsache, dass rund 60 Millionen auf der Flucht vor Krieg, Unrecht und Verfolgung sind.
Leider machen die Europäer, auch Deutschland, allzu oft mit: Sie enthalten sich bei Abstimmungen oder stimmen sogar für leicht abgemilderte Anti-Israel-Resolutionen. Europa trägt also dazu bei, dass ein wichtiges Gremium der Vereinten Nationen dafür missbraucht werden kann, den Hass auf Israel zu schüren. … Mit seinem Vorgehen schadet der Menschenrechtsrat nicht nur Israel, sondern sich selbst und der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen insgesamt. Zumal sich das Messen mit zweierlei Maß mittlerweile auch in anderen UN-Behörden ausbreitet. …“

Wen wunderts, wenn der Antisemitismus in Europa Hochkonjunktur hat und sich wie ein Krebsgeschwür mit schlimmen Folgen ausbreitet. Jüngstes Beispiel, was fassungslos und wütend zugleich macht, ist der Mord an der 85-jährigen Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll in Paris. Sie hat die Gräuel des Naziregimes und der Vernichtungslager überstanden und wurde 70 Jahre nach Auschwitz dennoch Opfer von Judenhass und antisemitischer Gewalt.

Wo bleiben der Aufschrei der Politik und die Massendemos wie etwa bei „je suis charlie“ nach dem Überfall auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris. „Je suis juive“ konnte man noch nicht einmal nach dem Überfall auf einen jüdischen Supermarkt 2015 oder 3 Jahre später zu dem Brandanschlag auf ein ebenfalls jüdisches Geschäft in Paris erleben. Bilanz dieser Zeit: 17 Tote. Reaktion der europäischen Politik: keine bis sehr verhalten. Beliebigkeit auf europäischem Niveau des 21. Jahrhunderts.

Am Ende steht die Frage nach der weiterenn Existenzberechtigung des UN-Menschenrechtsrates in seiner heutigen Form. Eine tiefgreifende Reform der UNO, seines Sicherheitsrates und der einzelnen Organisationen sind heute faktisch unmöglich. Religiös motivierter Dissens, wie zwischen Sunniten und Schiiten, aber insbesondere der latente Hass muslimisch geprägter Staaten gegenüber Israel als jüdischen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan, machen eine sachliche politische Arbeit und konstruktive Diplomatie unmöglich.

Harte globale sowie regionale wirtschaftliche und politische Interessen, verbunden mit militärischen Hegemoniebestrebungen insbesondere nach dem Fall des Eisernen Vorhanges und der Wandlung von einer bipolaren zu einer multipolaren Welt, sind Faktoren für Scheitern dieser Alibi-Organisation und trugen zu den heute unauflösbaren Verkrustungen des nach dem Ende des 2. Weltkrieges so wichtigen Gremiums bei. Wenn diese notwendigen Reformen bisher nicht gelungen sind, wie sollte dann eine Organisation wie die UNHRC, welches im Auftrag der UN-Vollversammlung agiert, reformiert werden? Die Auflösung und Neugründung wäre die einzig verbleibende Lösung. David Ben-Gurion sagte einst: „Wer nicht an Wunder glaubt ist kein Realist.“ Dan notwendige Wunder heute heißt substantielle Aufwertung Israels in den VN.

Es wird also zunächst ganz wesentlich an den starken westlichen Mitgliedern der UNO, des SR der VN und der Spezialorganisationen der UNO liegen, Israel aus dem Zentrum der latenten Kritik zu nehmen und auch damit dem zunehmend gefährlichen Trend des Antisemitismus aktiv entgegen zu wirken. Sei es gegen das vom Iran initiierten „Stundenglas-Festival“, welches ausgerechnet im April, dem Vor-Monat des 70-jährigen Bestehens Israels beginnt, oder deren Atomprogramm, aber ebenso gegen die kleinen, kaum mehr registrierten antisemitischen Vorfälle im alltäglichen Leben insbesondere in Europa. Die Politik soll die Prioritäten setzen und wird sich eingestehen müssen, dass sie dazu bisher kläglich versagt hat.

Ein Antisemitismusbeauftragter in Deutschland oder Frankreich muss zwingend mit einen starken Support ausgestattet werden, um gegen die unendlich vielfältigen Formen des Juden- und Israelhasses im Land, in Europa und in den Vereinten Nationen auch tatsächlich agieren zu können, sonst bleibt auch diese Funktion einzelner Staaten ein Feigenblatt der Politik der Beliebigkeit und der Ignoranz der europäischen Parlamente.

Von Gerhard Werner Schlicke

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