Danon kritisiert die UNO-Sitzung gegen Israel an Pessach

Danny Danon reichte eine offizielle Beschwerde beim UNSC ein, weil es in der ersten Nacht des Pessach-Feiertages eine Dringlichkeitssitzung über Gaza abgehalten hatte.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Danny Danon, legte am Wochenende eine offizielle Beschwerde beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) ein, weil der in der ersten Nacht des Passahfestes eine Notfallsitzung über die Situation in Gaza abgehalten hatte. Brisant ist hierbei die Tatsache, dass während der jüdischen Feiertage auch die politische Arbeit eingeschränkt ist.

„Der Staat Kuwait, der mit der vollen Kenntnis, dass unsere Ständige UN-Vertretung, Israel und Juden überall die erste Nacht des Passahfestes beachteten, erzwang in dieser Zeit eine offene Sitzung und forderte die palästinensische Delegation zu Äußerungen auf, die ihnen lange im voraus empfohlen worden waren. Israel wurde nicht im Voraus informiert und durfte aufgrund der Einhaltung unserer religiösen Feiertage, nicht an den Beratungen teilnehmen“, schrieb Danon an das UNSC.

„Wieder einmal hat die Hamas Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde ausgebeutet, indem sie zum Beispiel kleine Kinder in Militäruniformen gekleidet und mit Waffen und Munition bewaffnet hat. Obwohl die palästinensische Führung auf dem friedlichen Charakter dieser Demonstrationen beharrte, haben die Hamas und ihre angegliederten Gruppierungen bewaffnete Terroristen unter Zivilisten verteilt, von denen einige aufgrund ihrer direkten Angriffe auf israelische Positionen getötet wurden“, fuhr der Botschafter fort.

„Ich möchte den Rat daran erinnern, dass die Ausnutzung von Verfahrensregeln, damit eine Seite ihren Standpunkt vertreten kann, während der andere nicht imstande ist dies zu tun, dem Geist der Vereinten Nationen zuwiderläuft und einen direkten Affront gegenüber den Grundprinzipien der ehrlichen Beratung darstellt“, schloss Danon.

Trotz heftiger Opposition von Israel und den USA und der Bitte, das Treffen bis nach dem Passahfest zu verschieben, kam der UN-Sicherheitsrat während des Passah-Seders zusammen, um über die Situation in Gaza zu diskutieren.

Der palästinensische Vertreter wandte sich während des Treffens an den Rat, während israelische Vertreter wegen des heiligen Feiertages die Teilnahme verweigerten.

„Während Juden auf der ganzen Welt mit ihrer Familie am Seder-Tisch zusammenkamen um das Passahfest zu feiern, versanken die Palästinenser in ein neues betrügerisches Tief, so dass sie die UNO dazu benutzen konnten, Lügen über Israel zu verbreiten“, sagte Danon am Samstag. „Diese beschämende Ausbeutung unserer Feiertage wird uns nicht davon abhalten, die Wahrheit über die Hamas-Terror-Treffen zu sagen, die darauf abzielen, die Region zu destabilisieren“, fügte er hinzu.

USA blockieren anti-israelische Erklärung

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief am Freitag zu einer „unabhängigen Untersuchung“ über die tödlichen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Truppen an der Grenze zwischen Israel und Gaza auf, während die Mitglieder des Sicherheitsrats Zurückhaltung „auf beiden Seiten“ forderten.

Der Rat hat nach einer Krisensitzung am Freitagabend, keine Aktion oder gemeinsame Botschaft beschlossen.

Der UN-Sicherheitsrat versäumte es die Tatsache anzusprechen, dass die Mehrheit der während der Zusammenstöße getöteten Palästinenser Hamas-Terroristen waren, die unter dem Deckmantel ziviler Ereignisse operierten.

Die USA blockierten am Samstag einen Entwurf des UN-Sicherheitsrats, berichtete AFP.

Kuwait, das die arabischen Länder im Rat vertritt, präsentierte die vorgeschlagene Erklärung, in der eine „unabhängige und transparente Untersuchung“ der Vorfälle gefordert wurde. Der Entwurf einer Erklärung des Rates äußerte auch „große Besorgnis über die Situation an der Grenze“, berichtete die AFP. Er bekräftigte „das Recht auf friedlichen Protest“ und drückte die „Sorge des Rates über den Verlust von unschuldigen palästinensischen Leben“ aus.

Der Entwurf der Erklärung wurde dem Rat am Freitag zugestellt, aber am Samstag erhoben die USA Einwände und sagten, dass sie die Annahme nicht unterstützen würden, sagte ein Diplomat des Sicherheitsrats der AFP.

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