Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat am Mittwoch Kritik an der Entscheidung Berlins abgelehnt, sich in den Jahren 2019 und 2020 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gegen Israel zu bewerben.
Maas sagte Reportern vor seinem ersten Besuch der Vereinten Nationen als Außenminister, dass Deutschlands Kandidatur längst verkündet worden sei und eine starke Unterstützung für Israel nicht verringert habe.
„Wir kandidieren nicht gegen irgendjemanden; Wir kandidieren um einen Platz in der UNO“, sagte Maas und entgegnete damit der Kritik von Washingtons US-Botschafter in Berlin und anderen. „Das ist ein Thema, mit dem man sehr normal umgehen kann.“
Der Rat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern und zehn nichtständigen Mitgliedern, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für zwei Jahre gewählt werden. Deutschland hatte zuletzt 2011-2012 einen nichtständigen Sitz inne und wetteifert derzeit mit Israel und Belgien um einen der beiden Sitze, die 2019-20 besetzt werden sollen.
US-Senator Richard Grenell sagte Anfang des Monats, dass die USA in den 1990er Jahren mit Ländern der U.S.-Gruppe, West Europa and anderen einen Deal ausgehandelt hätten, um Israel einen unbestrittenen Sitz in der UNO einzuräumen.
Grenell, der von 2001 bis 2009 Sprecher der USA war twitterte am 14. März über das Thema: „Israel hat 19 Jahre gewartet! Die USA müssen fordern, dass Europa Wort hält.“
Deutsche Diplomaten bestreiten, dass eine solche Vereinbarung getroffen wurde. Die israelische Mission in den USA lehnte es ab, Grenells Tweet zu kommentieren.
Konservative und pro-israelische Gruppen in den Vereinigten Staaten haben auch die Entscheidung Deutschlands kritisiert, gleichzeitig mit Israel um den Sitz in der UNO zu kandidieren.
Maas sagte, Deutschland sei gut positioniert um im Rat zu dienen, da es der zweitgrößte Anbieter von Geldern und Truppen für die UNO sei und eine große Rolle bei humanitären und Stabilisierungsmissionen, sowie beim Klimawandel spiele.
Kandidaten für den Sicherheitsrat, müssen mehr als zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl für die Wahl durch die 193 Mitglieder umfassende Generalversammlung gewinnen. Die Wahl für die am 1. Januar 2019 beginnende Amtszeit, soll im Juni stattfinden.
Der Sicherheitsrat, in dem die fünf ständigen Mitglieder – die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – Vetorechte haben, ist die einzige internationale Körperschaft, die rechtsverbindliche Entscheidungen treffen, Sanktionen verhängen und die Anwendung von Gewalt genehmigen kann.
Um eine geographische Vertretung im Rat zu gewährleisten, gibt es fünf Sitze für afrikanische und asiatische Staaten, einen für osteuropäische Staaten, zwei für die lateinamerikanischen und karibischen Staaten und zwei für westeuropäische und andere Staaten.
Die regionalen Gruppen stimmen im Allgemeinen darin überein, dass die Kandidaten vorgeschlagen werden, wodurch konkurrierende Rennen um die Sitze immer seltener werden.
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