Netanyahu nennt den UN-Menschenrechtsrat „Zirkus des Absurden“

Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Samstag den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) kritisiert, nachdem der fünf Resolutionen verabschiedet hatte die Israel verurteilten. MP Netanyahu bezeichnete sie als „losgelöst von der Realität“ und „angenommen vom Zirkus des Absurden, der als Menschenrechtsrat bezeichnet wird.“

Auf seiner 37. Sitzung am Freitag in Genf, hat der 47-köpfige UNHRC fünf Resolutionen gegen Israel im Rahmen seines berüchtigten Tagesordnungspunkts 7 angenommen, der vorsieht, dass das Gremium in jeder Sitzung über mögliche Menschenrechtsverletzungen in Israel diskutieren muss.

Die Resolutionen verurteilten israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, darunter auch in Ost-Jerusalem, als „illegal“ und unterstützte das „Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“. Desweiteren kritisierten sie die „Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten“ und riefen zur „Gewährleistung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für alle Verletzungen des internationalen Rechts in den besetzten palästinensischen Gebieten“ auf.

Zwei weitere „länderspezifische“ Resolutionen konzentrierten sich auf Syrien, wo in einem siebenjährigen Bürgerkrieg Hunderttausende Menschen getötet wurden. Südsudan, Myanmar, Iran und Nordkorea erhielten auch jeweils eine Resolution.

Netanyahu schlug vor, dass es Zeit für den UNHRC sei, seinen Namen in „der Rat für Resolutionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu ändern.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hingegen, begrüßte am Samstag die Anti-Israel-Resolutionen des UNHRC.

Das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, Hanan Ashrawi, dankte den Mitgliedern die für die Resolutionen gestimmt haben, die „auf der Seite von Frieden und Gerechtigkeit stehen“.

Der UN-Botschafter Danny Danon warnte, dass aufgrund der Anti-Israel-Stimmen des UN-Menschenrechtsrates erhebliche Konsequenzen entstehen werden.

„Diese Aktionen gegen Israel sind heuchlerisch und verursachen irreparablen Schaden für diejenigen, die sich wirklich um echte Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt kümmern“, sagte Danon.

„Wir arbeiten eng mit unseren Freunden und Verbündeten zusammen und gemeinsam werden wir der Absurdität, die dieser Rat repräsentiert, ein Ende setzen“, schloss er.

Er bezog sich auf eine Drohung des US-Botschafters Nikki Haley an die UN, die erneut sagte, die USA würden erwägen, den UNHRC zu verlassen.

„Wenn der Menschenrechtsrat Israel schlechter behandelt als Nordkorea, den Iran und Syrien, ist es der Rat selbst, der töricht und seines Namens unwürdig ist“, sagte sie.

Haley sagte, es sei an der Zeit für „die Länder die es besser wissen, Änderungen zu verlangen“ und der Rat „ist stark voreingenommen gegen Israel, aber zu wenige sind bereit, dagegen anzukämpfen. Unsere Geduld ist nicht unbegrenzt“, warnte sie und fügte hinzu, dass die Anti-Israel-Resolutionen „deutlich machen, dass der Organisation die Glaubwürdigkeit fehlt, um ein wahrer Verfechter der Menschenrechte zu sein.“

Die USA haben in der Vergangenheit ähnliche Drohungen ausgesprochen.

Der amerikanische Gesandte Erin Barclay sagte dem UNHRC im März 2017, dass Washington seine zukünftige Zusammenarbeit mit dem Rat „mit Blick auf Reformen“ überprüfen werde, da seine „Obsession mit Israel“ die Glaubwürdigkeit des Rates bedroht.

Die USA stellen 22 Prozent des UN-Haushalts zur Verfügung und haben darüber diskutiert, ob die Finanzierung gekürzt werden soll.

Der Menschenrechtsrat wurde 2006 gegründet. Er löste die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ab, die heftigen Kritik ausgesetzt war, weil Länder mit schlechten Rechtspersönlichkeiten beigetreten sind und ihre Mission blockiert haben.

Die Bush-Administration weigerte sich, dem neuen Rat beizutreten und stellte seine Wirksamkeit in Frage. Unter Präsident Barack Obama hielten die USA es für sinnvoller, den Rat von innen zu beeinflussen. Der ehemalige US-Außenminister John Kerry sagte jedoch, dass der UNHRC mit seiner „exzessiven und voreingenommenen Ausrichtung auf Israel“ aufhören müsse.

„Niemand in diesem Raum kann leugnen, dass ein unausgewogener Fokus auf einem demokratischen Land liegt“, erklärte Kerry im März 2016. „Es muss gesagt werden, dass die Obsession des UNHRC mit Israel die Glaubwürdigkeit der gesamten Organisation untergräbt.“

Der UNHRC ist in beeindruckender Weise voreingenommen gegen Israel, wobei fast die Hälfte seiner Resolutionen sich ausschließlich auf Israel konzentriert, während er Krieg, Unruhen und Gräueltaten auf der ganzen Welt ignoriert. Israelische Führer und Beamte haben den UNHRC wegen seiner „obsessiven Feindschaft“ gegenüber Israel und seines „einseitigen Mandats“ kritisiert.

In den vergangenen zehn Jahren hat der UNHRC 62 Entschließungen verabschiedet, in denen Israel verurteilt wurde. Die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt in Syrien, im Iran und in Nordkorea erhielten dagegen weit weniger Verurteilungen.

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