Justizminister: Soziale Medien müssen mehr zur Bekämpfung von Antisemitismus tun

Anlässlich des Globalen Forums für die Bekämpfung des Antisemitismus am Dienstag in Jerusalem, hat Justizminister Ayelet Shaked die aktuellen Gefahren der Online-Anstiftung in den sozialen Medien auf den Punkt gebracht und sich für staatliche Maßnahmen ausgesprochen.

Die Cyberabteilung der Staatsanwaltschaft habe kürzlich den Zusammenhang zwischen Anstiftung und Terrorismus im Jahr 2017 analysiert, sagte sie. „Zwischen den beiden besteht eine enge Verbindung. Es ist klar, dass die Täter von Terroranschlägen in Israel direkt von der Anstiftung zur Gewalt angespornt wurden. Wir haben dokumentiert, dass die sozialen Medien nach großangelegten Terroranschlägen mit Anstiftung, Hass, antisemitischen und terrorunterstützenden Inhalten überschwemmt werden.“

Die Justizministerin erklärte, dass zwei Rechtsvorschriften gegen die Online-Aufhetzung vorbereitet werden. Im Jahr 2017 billigte Israel einen Gesetzentwurf der den Zugang zu Webseiten verbietet, die terroristische Aktivitäten fördern. Im Jahr 2017 hat die Cyber-Abteilung der Staatsanwaltschaft 12.300 Anträge eingereicht, um Inhalte zu entfernen oder den Zugriff auf verbotene Inhalte einzuschränken. Im selben Jahr standen 73 Prozent dieser Inhalte im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten oder unterstützten den Terrorismus. Der Rest der verbotenen Inhalte betrifft Rassismus, Minderjährige, Verletzung der Privatsphäre und Mobbing. Dies war ein dramatischer Anstieg gegenüber 2016, als nur 2.200 Anträge eingereicht wurden.

Shaked sagte, dass ein neuer Gesetzentwurf verfasst wird der es einem Gericht erlaubt, Inhalte zu entfernen, die ein persönliches oder öffentliches Sicherheitsdelikt darstellen. Diese beiden Verfahren sollen den Strafverfolgungsbehörden die geeigneten Instrumente zur Verfügung stellen, um die Entfernung illegaler Online-Inhalte zu fordern und den Zugang zu ihnen einzuschränken.

Terroristen wechseln von Facebook zu Twitter

„Die Erfolgsquote ist hoch und wir haben eine gute Zusammenarbeit mit Facebook, aber wir bekommen überhaupt keine Kooperation von Twitter. Da Twitter nicht reagiert und nicht mit uns kooperiert, hat es eine Verschiebung durch Terrororganisationen gegeben die früher auf Facebook gepostet haben, jetzt aber zu Twitter gewechselt sind“, sagte Shaked. Sie gab daraufhin eine Warnung heraus: „Wir bereiten rechtliche Schritte gegen Twitter vor.“

Shaked stellte fest, dass Israel auch beschleunigte Aktivitäten in Bezug auf Online-Aktivitäten gegen Minderjährige, Mobbing und Demütigung vor sexuellem Hintergrund gestartet hat.

Die Regionaldirektorin von Delphine, Frau Reyre, erklärte am Dienstag gegenüber dem Global Forum, dass das soziale Netzwerk an Bord sei, um gemeinsam gegen Online-Hassreden zu kämpfen. Reyre behauptete, Facebook habe sich immer gegen Hassreden und Rassismus und Anstiftung zu Gewalt oder Extremismus stark gemacht. „Das ist unsere DNA, seit unser Service einer großen Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.“

Reyre bestätigte, dass sich die Dinge in den vergangenen 18 Monaten geändert haben und dass Facebook „investieren wird um sicherzustellen, dass wir unsere Richtlinien besser durchsetzen. Wir schließen die Lücken die wir in unserer Politik haben und arbeiten mit NGOs und auch mit Regierungen zusammen. Wir sind in einem Hörmodus und verfeinern und verbessern unsere Richtlinien hinsichtlich diesem Ziel.“

Reyre behauptete auch, dass „die Investition sich gelohnt hat und wir deshalb besser in der Lage waren, gemeldete Hassreden aufzuspüren und zu beseitigen“.

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