Wenn Antisemitismus ein Teil der Staatspolitik wird

Die meisten in Deutschland ansässigen Juden sind Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie stellen hier eine kleine national-religiöse Minderheit dar. Und viele von ihnen, insbesondere große Familien mit Kindern, fühlen sich zunehmend zur Auswanderung gezwungen. Denn ausgerechnet diese national-religiöse Minderheit bekommt vom Staat keinen wirksamen Schutz.

In den letzten Jahren kann man in Bezug auf den deutlich spürbar gewordenen Antisemitismus in Deutschland und in Europa öfter hören: „der alte Geist kommt wieder auf“. Offensichtlich ist dieser Geist nie untergegangen. Die deutsche Gesellschaft ist heute nicht mehr, aber auch nicht weniger antisemitisch, als sie schon vor dem Holocaust war. Dass die chaotische massenhafte muslimische Zuwanderung zu einer weiteren Verschlimmerung des Alltagsantisemitismus in Deutschland geführt hat und auch weiterhin führen wird, steht außer Frage und ist offensichtlich. Von viel größerem Ausmaß ist der Aufmarsch des rechts- und linksextremen Antisemitismus.

Verschlimmert hat sich aber die Lage der Juden in Deutschland in den letzten Jahren wesentlich dadurch, dass der deutsche Staat es den Antisemiten möglich gemacht hat, ihre kontinuierlich vorhandene Judenfeindlichkeit in Taten umzusetzen.

Alltagsantisemitismus

Der in allen Schichten der deutschen Gesellschaft vorhandene Alltagsantisemitismus ist sicherlich keine Neuerscheinung. Alltagsantisemitismus erleben Juden bereits seit über 3300 Jahren. Es wird ihn auch weiter geben. Eine Erklärung hierfür haben Antisemiten immer parat: Jedes Mal wurden die Juden beschuldigt, sich „falsch“ verhalten zu haben, und „selbst schuld“ am Antisemitismus zu tragen.
Zu einer Zeit war religiöser Hass die Ursache, und zu einer anderen – Rassenzuteilung. Manchmal wurden wir für unsere Armut, manchmal für Reichtum gehasst. Man hat uns verfolgt, weil wir die Revolutionen unterstützt oder auch auf der Seite der Konterrevolution kämpften. Wir wurden für unsere völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal des Exillandes gehasst, aber auch für übermäßige Erfolge im soziokulturellen und wirtschaftlichen Leben des gleichen Landes, als Assimilationsverweigerer aber auch als zu einheimisch und zu bürgerlich beschuldigt. Wir wurden gehasst für zu starken Zusammenhalt, aber auch für ewige Streitereien untereinander. Es ist eine Aufzählung ohne Ende.

Die „aufgeklärten“ Moses Mendelssohns Juden haben immer wieder versucht, die direkte Ursache zu bekämpfen, die, ihrer Meinung nach, den Antisemitismus verursachte. Sie glaubten, dass die Ursache für den Judenhass sei, dass sie anders sind. Als Ergebnis kleideten sie sich wie die anderen, begannen, die Fremdsprache noch besser als Einheimische zu beherrschen, missachteten öffentlich die Gebote und Verbote der Tora… So ist in Deutschland ein Scheinjudentum, genannt auch Reformjudentum entstanden.

All diese Korrekturen führten letztendlich zur Gegenwirkung, und der Judenhass wurde noch stärker. Dann entschieden sich einige Juden, als Juden gänzlich zu verschwinden, zum Christentum überzutreten und sich unter anderen Völkern aufzulösen. Jeder, und insbesondere jeder in Deutschland, weiß, wie tragisch das endete.

Und auch der Versuch, den Antisemitismus der Streuung zuzuschreiben und als Lösung einen eigenen jüdischen Staat zum Schutz der Juden nach europäischem Muster zu gründen (so war die offizielle These der Zionisten!), führte nicht zum gewünschten Ergebnis. Die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 führte zum weiteren ungeheuerlichen Anstieg des Antisemitismus seitens der europäischen und arabischen Staaten. Überraschend verwandelte sich Israel schnell in einen der gefährlichsten Orte für Juden auf der ganzen Welt.

Antisemitismus-Beauftragte des Bundes: Eine lächerliche politische Show

Jeder gebildete Mensch weiß, dass ein Kampf gegen Alltagsantisemitismus völlig aussichtslos ist. Die vom Bundestag beschlossene Einführung einer Antisemitismusbeauftragten-Behörde, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus koordinieren sowie der Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus beitragen soll, ist eine lächerliche politische Show. Diese politische Aktion kann nur ein Ziel haben – den Anschein zu erwecken, den feindseligen und kriminellen Handlungen gegen Juden entgegentreten zu wollen.

Anstatt ein wirksames Handlungsprogramm gegen Diskriminierung und Vertreibung der Juden zu beschließen und längst überfällige Gesetze zu verabschieden, die es ermöglichen würden, die in der BRD antisemitisch handelnden Staatsbediensteten, Religionsgemeinschaften, Stiftungen, Vereinigungen, Institutionen, Unternehmen sowie Privatpersonen für ihre antisemitischen Handlungen strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen, schafft die Politik eine weitere machtlose Bundesbehörde. Sie soll anscheinend den noch von Konrad Adenauer eingeführten scheinbaren Lippenbekenntnis-Kampf gegen Antisemitismus fortsetzen, mit denselben Mitteln und demselben Erfolg.
In Frankreich gibt es übrigens bereits seit 2014 einen Antisemitismus-Beauftragten. Die Stelle ist sogar beim Präsidenten im Élysée-Palast angesiedelt. Der Antisemitismus in Frankreich hat seitdem deutlich zugenommen. Und die französischen Juden werden aus dem Land weiter vertrieben.

Wenn Antisemitismus ein Teil der Staatspolitik wird

Mit dem Alltagsantisemitismus müssen wir leben und das können wir auch. Bereits seit ca. 2000 Jahren leben Juden im Exil, zerstreut über die ganze Welt. Und in diesen Jahren haben wir gelernt: Antisemitismus, sei er christlich, muslimisch, atheistisch etc., stellt für Juden und für die ganze Gesellschaft erst dann eine ernsthafte Gefahr dar, wenn er ein Teil der Staatspolitik ist.

Daher ist jetzt die Angst bei vielen Juden in Deutschland sehr groß, denn wir können klar erkennen, dass die Assimilations- und Vertreibungspolitik, die alle europäischen, und insbesondere französischen Juden bereits seit Jahren erleben, jetzt auch von der deutschen Politik und von den Machthabenden aktiv betrieben wird.

Jede Regierung hat alle notwendigen Instrumente in der Hand

Es sind keine Araber, Muslime, Christen oder Rechts-/Linksextremisten, die die Juden aus Schweden, Irland, Frankreich etc. vertreiben. Vertrieben werden die Juden von den jeweiligen Regierungen. Denn jede Regierung hat alle notwendigen Instrumente in der Hand wie Polizei, Geheimdienste, Bildungs- und Erziehungsinstitutionen, staatliche Medien und Propagandamaschinerie usw., um jede Bevölkerungsgruppe, seien es Homosexuelle, Ausländer, Zuwanderer, Flüchtlinge, Rechts- oder Linksextremisten, unbeliebte politische Parteien, religiöse Minderheiten etc. vor jeder Art der Benachteiligung und Diskriminierung, geschweige denn Vertreibung, zu schützen und die Gleichbehandlung dieser Gruppen zu gewährleisten. Das tun die Bundesrepublik und die europäischen Staaten sehr erfolgreich. Keine der oben genannten Bevölkerungsgruppen ist hier von Diskriminierung und Vertreibung bedroht. Nur mit den Juden funktioniert es wieder irgendwie nicht.

Die Auflage nicht erfüllt

Nach dem Zerfall der Sowjetunion sind viele sowjetische Juden nach Israel und USA ausgewandert. Nur ganz wenige kamen nach Deutschland. Im Jahr 1990 gab es in Deutschland nach verschiedenen Angaben zwischen 5.000 und 15.000 Personen, die sich zum Judentum bekannten. Durch die Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion in den Jahren 1990 bis 2004 ist die Anzahl der Juden auf bis zu 80.000 Personen gestiegen. Seit 2005 kommen jedoch fast keine Juden mehr.

Nach allem, was Deutschland den europäischen Völkern und den europäischen Juden in den Jahren 1933 – 1945 angetan hat, verlor dieses Land naturgemäß sein Existenz- und Souveränitätsrecht. Erstaunlich großzügig, äußerst kurzfristig und mit einem nicht nachvollziehbaren Vertrauensvorschuss haben die Alliierten dem deutschen Staat die entfallenen Existenzrecht und Souveränität, wenn auch mit Auflagen, wiedergegeben. Zu den Auflagen gehört unter anderem auch eine moralische Verpflichtung des deutschen Staates, das von ihm vernichtete jüdische Leben wiederaufzubauen und den Juden in Deutschland eine Möglichkeit zu geben, hier gleichberechtigt und ungestört nach jüdischen Traditionen leben zu können.

Die im Jahr 1989 von der Kohls Regierung erklärte Bereitschaft, sowjetische Juden aufzunehmen, sollte als Zeichen gelten, dass dieses Land seine moralische Verpflichtung zum Wiederaufbau des vernichteten jüdischen Lebens endlich erfüllen will.

Diese Hoffnung ist nicht in Erfüllung gegangen. Die Zugewanderte haben sich getäuscht. Es hat sich herausgestellt, dass die zeitlich begrenzte Aufnahme der sowjetischen Juden in den Jahren 1990 – 2004 bloß eine politische Farce war. Der Wiederaufbau des vernichteten jüdischen Lebens war nicht geplant und fand nicht statt. Seine Aufgabe, die religiöse jüdische Minderheit wie alle andere Minderheiten vor Alltagsantisemitismus, Diskriminierung und Vertreibung zu schützen erfüllt der Staat nicht.

Warnungen nicht wahrgenommen

Einer der bekanntesten Vertreter des deutschen Judentums, Leo Baeck, der den Holocaust überlebt hat, hat im Dezember 1945 gesagt:

„Für uns Juden aus Deutschland ist eine Geschichtsepoche zu Ende gegangen. Eine solche geht zu Ende, wenn immer eine Hoffnung, ein Glauben, eine Zuversicht endgültig zu Grabe getragen werden muss. Unser Glaube war es, dass deutscher und jüdischer Geist auf deutschem Boden sich treffen und durch ihre Vermählung zum Segen werden könnten. Dies war eine Illusion – die Epoche der Juden in Deutschland ist ein für alle Mal vorbei.“

Wir haben diese Worte damals nicht ernstgenommen. Auch haben wir die bereits im Jahr 1948 vom berühmtesten Vertreter des deutschen Nachkriegs-Judentums, dem Holocaustüberlebenden Heinz Galinski ausgesprochenen Warnungen nicht ernst genommen:

„Es ist entmutigend für die Juden in Deutschland, dass in den vergangenen drei Jahren weder in Wort noch in Tat auch nur Zeichen des Bedauerns zu spüren waren… man weigerte sich in Gegenteil, den damals gestohlenen Besitz herauszugeben…“

Nicht richtig zugehört haben wir, als sein Nachfolger, der Präsident des sogenannten Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis im Gespräch mit dem Magazin „Stern“ im Juli 1999 sein Vermächtnis verkündete:

„Ich habe fast nichts bewegt… Ich habe gedacht, vielleicht schaffst du es, dass die Menschen anders übereinander denken, anders miteinander umgehen… Wir sind fremd geblieben… Jeder in Deutschland fühlt sich verantwortlich für Schiller, für Goethe… aber keiner für Himmler.“

Das Tabu ist der staatliche Antisemitismus

Das Thema Staatlicher Antisemitismus bleibt im Nachkriegsdeutschland immer noch tabu. Darüber darf man hier nicht reden. Den staatlichen Antisemitismus habe es nur in dem nationalsozialistischen Deutschland bis zum Mai 1945 gegeben. In Nachkriegsdeutschland wird das öffentliche Verständnis vermittelt – solange in Deutschland keine Konzentrationslager und keine Gaskammern mehr für Juden errichtet werden, gebe es hier auch keinen staatlichen Antisemitismus.

Es ist nicht zu übersehen, dass viele deutsche Medien gegenwärtig über den wachsenden Alltagsantisemitismus in allen Schichten der Gesellschaft ständig berichten und die zahlreichen bekannt gewordenen antisemitischen Angriffe und sich kontinuierlich häufenden kriminellen Taten gegen Juden aufzählen, jedoch nicht über die Rolle und die Verantwortung des Staates für diese Entwicklung berichten wollen. So beißt ein Hund immer den Stock, mit dem er geschlagen wird, sieht aber nicht die Hand, die diesen Stock gegen ihn richtet.

Dass Juden in Deutschland heute wieder in Gefahr sind, ihre Zugehörigkeit zum Judentum verstecken müssen und zur Ausreise gezwungen werden, erlaubt die Annahme, dass sich der staatliche Antisemitismus in Deutschland vollständig erholt hat und in seinem neuen, ausgeklügelten und demokratieangepassten Gewand das Ziel verfolgt, dieses Land frei vom Judentum zu machen. Die judenfeindliche Vertreibungspolitik versteckt sich geschickt hinter den Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden mit vagen Aufrufen, Erinnerung wach zu halten. Im Alltag wird aber ein staatlich zugebilligter und mitunter staatlich geführter Vertreibungs- und Assimilationszwang auf Juden ausgeübt.

Das Existenzrecht Israels in Frage gestellt?

Eine weitere Erscheinungsform des staatlichen Antisemitismus ist die feindselige Positionierung im Kampf des Jüdischen Volks für seinen Staat Israel. Viele deutsche Politiker betonen immer wieder, wie wichtig für (heute) das Existenzrecht des Staates Israel ist und suggerieren damit, dass die Frage nach diesem Existenzrecht sehr wohl legitim sei. Über das Existenzrecht eines antisemitischen Deutschlands im Hinblick auf die ernst zu nehmende Rückfallgefahr wollen die Politiker nicht reden. Gleichzeitig unterstützt Deutschland sehr aktiv – direkt oder indirekt – Bestrebungen von israelfeindlichen Regimen und Terrorgruppen wie Hamas und Fatah, die den Juden ihren Staat Israel wegnehmen und das jüdische Volk vernichten wollen.

Brandenburg als Vorreiter?

Man kann heute über einen modernen staatlichen Antisemitismus in Deutschland sprechen. Gute Beispiele für die Diskriminierung von Juden bietet das Land Brandenburg. Demnach hat der erste brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) für „die lieben jüdischen Zuwanderer“ im Jahr 1993 als Begrüßungsgeschenk in erster Linie eine Trauerhalle auf dem jüdischen Friedhof in Potsdam renovieren lassen. Dort sollte aus seiner Sicht das jüdische Leben beginnen. Das war seit 1945 die erste und die einzige wiederaufgebaute jüdische Einrichtung in der Landeshauptstadt Potsdam. Die Errichtung einer für das jüdische Leben in erster Linie notwendigen jüdischen Schule und eines jüdischen Kindergartens hat die Landesregierung von vornherein angelehnt.

Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung hinsichtlich der Verpflichtung des Landes Brandenburg, das vernichtete jüdische Leben wiederaufzubauen und die wiedergegründete orthodox-jüdische Religionsgemeinschaft mit den beiden christlichen Kirchen gleich zu behandeln, lehnte das zuständige Kulturministerium des Landes im Jahr 2000 die beantrage Förderung für den Wiederaufbau des vernichteten jüdischen Lebens ab. Es hat fünf Jahre gedauert bis das Oberverwaltungsgericht Brandenburg im Jahr 2005 diese Entscheidung des Landes für diskriminierend und rechtswidrig erklärt hat.

Daraufhin hat die zuständige Kulturministerin im selben Jahr ein Landesgesetz vorbereitet und vom Brandenburgischen Parlament verabschieden lassen, mit dem der Wiederaufbau des vernichteten jüdischen Lebens durch den wiedergegründeten Funktionsnachfolger des vernichteten „Preußischen Landesverbandes Gesetzestreuer Synagogengemeinden KdöR“ unmöglich gemacht wurde. Es hat noch weitere vier Jahre gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht im Mai 2009 diese landesgesetzliche Regelung für verfassungswidrig und nichtig erklärt und das Land zur paritätischen Förderung der Beschwerdeführerin verpflichtet hat. Auch diese Entscheidung will das Land nicht umsetzen.

Während die gerichtlichen Auseinandersetzungen andauern, sehen sich viele jüdische Familien, insbesondere mit Kindern, gezwungen, das Land wieder zu verlassen. Das Ziel, die jüdischen Familien zu vertreiben, hat die Landespolitik damit erreicht. Von den 8.500 aufgenommenen jüdischen Zuwanderern sind im Land noch ca. 1.300 verblieben.

Wurden die Verantwortlichen für das diskriminierende Landesgesetz gegen Juden und für die Vertreibung der eingewanderten jüdischen Familien bestraft? Ganz in Gegenteil! Der zuständige Justiziar ist für seine hervorragenden diskriminierenden antisemitischen Handlungen zum Kirchenreferatsleiter des Kulturministeriums befördert worden, und die für das verfassungswidrige Landesgesetz verantwortliche Landeskulturministerin wurde zur Bundesministerin für Bildung und Forschung befördert.

Militaristischer Hohenzollerntempel statt jüdischer Schule

Inzwischen setzt sich die Landespolitik sehr aktiv für einen Wiederaufbau ein, der für das Land politisch offensichtlich viel wichtiger als der Wiederaufbau des vernichteten jüdischen Lebens ist – nämlich für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Für den Wiederaufbau dieser Kirche stellt auch die Bundesregierung 12 Millionen Euro Steuergelder zur Verfügung.

In dieser Kirche wurde Hitler zum Reichskanzler getauft. Holocaustmuseen in der ganzen Welt zeigen Bilder von Hitler und Hindenburg vor der Garnisonkirche, die die Menschheit an den „Tag von Potsdam“ erinnert, an den 21. März 1933, mit dem in dieser Kirche die Katastrophe begann. International wird die Garnisonkirche oft als Geburtsstätte des Dritten Reiches angesehen. Warum setzt sich die Politik für den Wiederaufbau dieser – selbst in der evangelischen Kirche stark umstrittenen – Kirche ein? Den wahren Grund für die Idee wollen die Initiatoren und Politiker nicht nennen und verstecken ihn hinter dem Vorwand des Raumbedarfs für zukünftige historisch-politische Bildungsarbeit.

Eine richtige Antwort des Landes Brandenburg an Hitler und Goebbels und ihre heutigen Anhänger, von denen es leider immer noch zu viele in diesem Land gibt, wäre gewesen, an dieser Stelle einen jüdischen Kindergarten oder eine jüdische Schule aufzubauen! Aber… die Politik hat sich anderes entschieden.

Nützliche Juden auf Abruf

Die Lage der jüdischen Zuwanderer unterscheidet sich von einem Bundesland zum anderen nicht wesentlich. Nur einige Städte in den alten Bundesländern haben eine minimale Infrastruktur für das jüdische Leben. In den neuen Bundesländern wurden je ein schein-jüdisches Zentrum bzw. je eine Scheinsynagoge aufgebaut, um ein blühendes jüdisches Leben vorzutäuschen.

Mit einer von den jeweiligen Landesregierungen aufgrund der Gleichbehandlung mit den Kirchen zu zahlenden staatlichen Förderung können nur die jüdischen Landesverbände rechnen, die im sogenannten Zentralrat der Juden in Deutschland organisiert sind. Diese Förderung wird zum Großteil für die Gehälter der Gemeindeführung verwendet. Der „Zentralrat“ selbst wird direkt vom Staat unterhalten und erhält neben dem vertraglich vereinbarten Jahresfestbetrag von 10 Mio. Euro weitere Millionen-Förderungen jährlich. Es steht zu befürchten, dass dieser Zentralrat als Zweckgemeinschaft fungiert, die ausschließlich für politische Zwecke der deutschen Regierung benötigt und missbraucht wird. Man nennt sie auch Juden auf Abruf. Sie soll bei bestimmten politischen Veranstaltungen der Machthabenden erscheinen und die deutsche Regierung für ihre große Liebe zu den Juden loben und auszeichnen.

Die Juden in Deutschland erwartet dasselbe Schicksal

Aber auch das Vorhandensein von jüdischen Einrichtungen wäre keine Sicherung des jüdischen Lebens. In vielen französischen Städten haben die dort ansässigen Juden aus eigenen Mitteln eine vollständige jüdische Infrastruktur mit allen dazugehörigen jüdischen Einrichtungen aufgebaut und jahrelang gepflegt. Sie waren stolz auf ihr tatsächlich blühendes jüdisches Leben und sie waren für Frankreich eine echte Bereicherung. Jetzt vertreibt Frankreich seine Juden. Die französische Regierung gewährt dieser religiösen Minderheit keinen ausreichenden Schutz vor Angriffen ihrer Nachbarn. Die französischen Juden können sich in den dort – in Gegenteil zu Deutschland – vorhanden jüdischen Schulen, Kindergärten und Synagogen nicht verstecken. Sie werden auf den Straßen und in den eigenen Häusern und Wohnungen angegriffen, von bestimmten Teilen der französischen Bevölkerung terrorisiert, von vielen Staatsbediensteten diskriminiert und benachteiligt… Die Juden bekommen vom Staat keinen wirksamen Schutz gegen diese antisemitischen Handlungen und müssen deswegen das Land verlassen. Die Juden in Deutschland erwartet dasselbe Schicksal.

Shimon Nebrat
Sprecher des Gemeinderats
der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg

Die im Jahr 1999 wiedergegründete Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg ist Funktionsnachfolgerin des vor der Machtübernahme der deutschen Faschisten auf dem Territorium des heutigen Landes Brandenburg existierten und von den deutschen Faschisten vernichteten Preußischen Landesverbandes Gesetzestreuer Synagogengemeinden KdöR („Halberstädter Verband“).

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