Europas kolonialistische Obsession mit Israel

Trotz aller postkolonialen Schuldgefühle Europas ist es die Sprache eines reuelosen Kolonialisten, die hartnäckig erklärt, was in der israelischen Politik zu tun ist und was nicht.

Israel hat vor kurzem eine Gesetzgebung verabschiedet die dem Innenminister die Befugnis erteilt, den Aufenthaltsstatus von Einwohnern Ostjerusalems die an Terrorismus oder Spionage beteiligt sind, aufzuheben. Dies stieß sofort auf Kritik bei der Europäischen Union, wie es häufig bei Israel der Fall ist.

Der Zweck des Gesetzes besteht darin, Hamas-Mitglieder anzusprechen, die in Ost-Jerusalem leben und Anspruch auf israelische Sozialleistungen haben. Alle Bewohner von Ost-Jerusalem dürfen generell frei reisen und haben Anspruch auf die Sozial- und Versicherungsleistungen israelischer Bürger. Sie können auch bei kommunalen – jedoch nicht nationalen – Wahlen wählen.

„Es wäre besser gewesen, wenn diese Abstimmung nie stattgefunden hätte, aber diese Abstimmung entstand aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, das die Entscheidungen von fünf Innenministern verschiedener Parteien aufhob“, erklärte MK Amir Ohana (Likud). MK Ohana bezog sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom September 2017. In dem Urteil hieß es, das Innenministerium habe nicht das Recht, den ständigen Aufenthaltsstatus von vier Bewohnern Ostjerusalems mit Verbindungen zur Terroristengruppe Hamas zu widerrufen.

Als Reaktion auf das neue Gesetz veröffentlichte die EU eine Erklärung, in der sie beklagte: „Das neue Gesetz könnte den Aufenthaltsstatus der Palästinenser in Ost-Jerusalem noch prekärer machen, als er heute bereits ist. Das neue Gesetz könnte dazu verwendet werden, die palästinensische Präsenz in Ost-Jerusalem weiter zu kompromittieren, was die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung weiter unterminieren würde …“

In ihrer Erklärung versicherte die EU, dass sie „den Terrorismus in all seinen Formen ablehnt“.

Wenn die EU wirklich meint was mit dieser Aussage gesagt wird, dann meint die EU das nur, wenn der Terrorismus auf andere als die Juden gerichtet ist. Angesichts ihrer überwältigenden politischen und finanziellen Unterstützung für einen der Erz-Terroristen der Welt, Mahmoud Abbas, ist es schwer, den Anspruch der EU auf „Ablehnung des Terrorismus“ ernst zu nehmen.

Die EU-Erklärung kommt zu dem Schluss, dass „… die Europäische Union die Souveränität Israels über die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalems, nicht anerkennt und sie nicht als Teil des israelischen Hoheitsgebiets ansieht, unabhängig von ihrem rechtlichen Status unter israelischem Staatsangehörigen Recht. Die Europäische Union wird genau beobachten, ob und wie dieses neue Gesetz auf die Palästinenser in Ost-Jerusalem angewandt wird“.

Die EU erkennt nicht an, dass ganz Jerusalem zu Israel gehört. Die Frage, die kaum jemals gestellt wird, ist, warum Israel auf die eine oder andere Weise darauf achten sollte, ob die EU Israels historische, alte Hauptstadt Jerusalem anerkennt. Oder irgendetwas anderes, was mit Israel zu tun hat.

Für alle offiziellen postkolonialen Schuldgefühle Europas ist diese Art von Sprache – die Erklärung dessen, was die EU tut und was für sie nicht akzeptabel in der Politik und im Handeln des souveränen Staates Israel ist – die Sprache eines reuelosen Kolonialisten.

Die EU benutzt diese Art von Sprache – herablassend in ihrer Annahme, dass sie berechtigt ist, über das Gebiet und den genauen Ort der Hauptstadt einer anderen Nation zu bestimmen. Gegenüber Israel tut sie es automatisch, standardmäßig.

Israel war eine blühende Nation in seiner angestammten Heimat, lange bevor die europäische Zivilisation beschloss, weite Teile der Welt zu kolonisieren. Es ist daher äußerst ironisch, dass die EU – eine postnationale, weitgehend ungewählte Bürokratie, die historisch in Westeuropa verwurzelt ist und heute für ganz Europa spricht – eine der ältesten überlebenden Zivilisationen der Welt, die Juden, über den Status ihrer alten Hauptstadt – oder sonst etwas belehren will.

Es scheint, dass man Europa aus den ehemaligen Kolonien herausholen kann, aber man kann den Europäern den Kolonialismus nicht austreiben – zumindest nicht, wenn es um die Juden geht.

Während das Europa der postnationalen Europäischen Union nicht länger in die Länder anderer Völker eindringt um sie zu kolonisieren, findet sie es immer noch legitim, sich aggressiv darin einzumischen wie andere Nationen, wie Israel, seinen Geschäften nachgehen sollte.

Die EU hat eine starke Meinung darüber, wie Israel sich gegen den Terrorismus verteidigen sollte oder nicht, wie ihre Erklärung zu Jerusalem deutlich machte; Während die EU sehr darauf erpicht ist, israelische Unterstützung für die Bekämpfung des Terrorismus in Europa zu erhalten, ist dies für Israel weitaus weniger der Fall, wenn es darum geht, sich selbst zu verteidigen.

Obwohl der Kolonialismus vor langer Zeit endete, sind die niemals endenden Versuche, Israel in die Zwei-Staaten-Lösung zu drängen, eine Taktik, die die EU offensichtlich nicht aufgeben will. Sie ist eindeutig ein kolonialistisches Unternehmen, das darauf abzielt, Israel dahin zu bringen, was die EU für notwendig hält, als sei [Israel] eines ihrer eigenen (unterwürfigen) Länder.

Die EU kämpft nicht für die arabischen Menschenrechte, wie sie behaupten, denn die EU ist nirgendwo zu finden, wenn es um arabische Menschenrechtsverletzungen geht.

Bei der gesamten Angelegenheit geht es darum, Israel dem politischen Willen der EU zu unterwerfen. Der moralische Narzissmus der Europäischen Union ist nicht besser als der moralische Narzissmus seiner kolonialistischen europäischen Vorgänger. Er spielt sich nur in einem anderen Jahrhundert ab.

Von Judith Bergman (MiDA)

Judith Bergman ist Kolumnistin und politische Analystin.

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