Die „diplomatische Intifada“ der PA gegen die USA um pro-israelischer Voreingenommenheit entgegenzuwirken

Die diplomatische Disharmonie zwischen den USA und der PA wird weitergehen, bis Präsident Trump nach Angaben palästinensischer Amtsträger die Erklärung von Jerusalem zurücknimmt.

Mahmoud Abbas, der Führer der palästinensischen Autonomiebehörde wiederholte diese Woche, dass die Vereinigten Staaten angesichts der krass pro-israelischen Politik der Trump-Administration nicht behaupten können, ein unparteiischer Vermittler im israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu sein.

Palästinensische Offizielle erklärten Israel Hayom am Mittwoch, dass Abbas versucht, eine strategische Antwort auf die pro-israelische Voreingenommenheit Amerikas zu verfassen, indem er sagt, dass Ramallahs Position jetzt auf drei entschiedenen „Verweigerungen“ in Bezug auf internationale Bewegungen basiert.

Erstens, die P.A. wird standhaft bei ihrer Weigerung bleiben, die diplomatischen Beziehungen zu den USA wieder aufzunehmen und Abbas wird sich nicht mit dem US-Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen Jason Greenblatt, oder einem anderen Gesandten des Weißen Hauses treffen.

Zweitens lehnt die PA den Nahost-Friedensplan der Trump-Regierung ab und wird weiterhin den Einwand der arabischen Welt gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember, für ihre Zwecke nutzen. In den Wochen nach dieser dramatischen Ankündigung versuchten die Vereinigten Staaten, die Verbündeten Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten davon zu überzeugen, diesen Schritt öffentlich zu unterstützen, doch Abbas war in der Lage, diese Bemühungen zu unterlaufen.

Und drittens werden die Palästinenser jeglichen Druck der USA oder Europas ablehnen, ihren diplomatischen Angriff auf Israel einzustellen.

Die PA hat eine „diplomatische Intifada“ gegen Israel ausgerufen und zahlreiche internationale Organisationen um Mitgliedschaft oder Anerkennung gebeten, in der Hoffnung, anti-israelische Schritte in der internationalen Politik voranzutreiben.

Nach Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, übte Abbas eine beispiellos scharfe Kritik am amerikanischen Präsidenten. Palästinensische Offizielle sagten, dass der diplomatische Riss zwischen Ramallah und Washington weitergehen wird, bis Trump die Anerkennung zurück nimmt.

In den vergangenen Wochen hat das US-Außenministerium eine Reihe von Schritten unternommen, um die Spannungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu deeskalieren. Aber die Palästinenser haben sie alle abgelehnt und palästinensische Beamte haben sich konsequent geweigert, ihre amerikanischen Kollegen zu treffen.

„Die relativ moderate Antwort der Arabischen Liga [auf Trumps Jerusalem-Schachzug] ließ die Amerikaner sich an die drei Nationen wenden, die Einfluss auf die Palästinenser haben. Die USA haben Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien haben gebeten, den [amerikanischen] Präsidenten in dieser Frage zu unterstützen im Gegenzug für die Förderung verschiedener Joint Ventures“, sagte ein hochrangiger palästinensischer Beamter. „Aber Abu Mazen [Abbas] sprach mit jedem arabischen Führer und war in der Lage, den amerikanischen Plan zu vereiteln und sicherzustellen, dass alle arabischen Nationen zu den Palästinensern stehen und Präsident Trumps Erklärung zu Jerusalem öffentlich ablehnen und verurteilen.“

Um den arabischen Führern für ihre Unterstützung zu danken, erließ Abbas am Sonntag einen Sondererlass des Präsidenten, in dem palästinensischen Beamten untersagt wurde, arabische Nationen oder führende Politiker in Bezug auf ihre Position in der umstrittenen amerikanischen Bewegung zu tadeln. Jeder, der das Dekret verletzt wird strafrechtlich verfolgt, weil er die palästinensischen nationalen Interessen untergraben hat, betonte Abbas.

Abbas Mitarbeiter sagten, dass eine weitere strategische Entscheidung in Ramallah darin bestehe, jeden internationalen Versuch zurückzuweisen, anti-israelische Schritte zu verhindern, die die Palästinenser auf der globalen Arena fördern.

„Israel versucht mit Unterstützung der Vereinigten Staaten die Palästinenser daran zu hindern, internationale Schritte zu unternehmen, vor allem auf der Suche nach einer Resolution des Sicherheitsrates, die das palästinensische Volk vor den Verbrechen der israelischen Besatzung schützen wird; israelische Siedlungen anprangern, weil die gegen internationales Recht verstoßen; und [die Vollversammlung] sollte den Status der palästinensischen Delegation auf den eines Vollmitgliedsstaats hochstufen“, sagte ein Beamter.

„Noch nie dagewesener Druck der USA und Israels auf andere Nationen soll verhindern, dass die Palästinenser internationalen Organisationen und Konventionen beitreten, die es ihnen ermöglichen, rechtliche Schritte gegen Israel zu unternehmen“, fuhr der Beamte fort. „Delegierten aus befreundeten Ländern wird oft gesagt, dass der Druck der USA und Israels in Form von Botschaften besteht, die deutlich machen, dass die Unterstützung palästinensischer Positionen zu Kürzungen von Hilfsgeldern, zur Einstellung finanzieller Zuschüsse und zur Einstellung anderer wichtiger Kooperationen führen wird. Wir haben festgestellt, dass die meisten Länder diesem Druck widerstehen können.“

Von Daniel Siryoti und Lior Yaakobi

Quelle: Israel Hayom und JNS

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