UNHRC Bericht: Siedlungen sind ein Kriegsverbrechen

Die israelische Siedlungsaktivität im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ist ein Kriegsverbrechen, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, in einem Bericht, den er letzte Woche veröffentlicht hatte.

„Aufbau und Ausbau von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Israel, einschließlich der rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die es ergriffen hat, um den in der Westbank einschließlich Ostjerusalem lebenden Bürgern Israels sozioökonomische Anreize, Sicherheit, Infrastruktur und soziale Dienstleistungen zu bieten und die Bevölkerung Israels in das besetzte palästinensische Gebiet zu transferieren, sowie die Übertragung der Bevölkerung durch einen Besatzungsstaat in ein besetztes Gebiet ist ein schwerer Verstoß gegen Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention und somit ein Kriegsverbrechen“, sagte al – Hussein, ein jordanischer Prinz.

Sein Bericht über die Siedlungsaktivitäten in Israel wurde am Mittwoch auf der Website des UN-Menschenrechtsrates veröffentlicht. Es ist einer von sechs Berichten über Israel, die dem Rat am 19. März vorgelegt werden. Fünf beschuldigen Israel mit Menschenrechtsverletzungen in der Westbank und Ost-Jerusalem, und die sechste konzentriert sich auf israelische Aktionen auf den Golanhöhen.

In einem der Berichte wird auch ein Drittel des Inhalts von Menschenrechtsverletzungen der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland sowie von PA und Hamas im Gazastreifen aufgegriffen.

Israel ist das einzige Land, gegen das so viele Berichte veröffentlicht wurden. So hat der Menschenrechtsrat beispielsweise zu Ländern wie Syrien und Iran, jeweils nur einen einzigen Bericht zu Menschenrechtsthemen veröffentlicht.

Die Berichte werden voraussichtlich zu mindestens fünf Resolutionen führen, die Israel verurteilen. Was wiederum mehr Verurteilungen gegen Israel, als gegen jedes andere Land bedeutet.

Bei einer öffentlichen interaktiven Debatte mit Al-Hussein am Donnerstag in Genf hat Israel sein Büro angegriffen, das fünf der Berichte verfasst hat.

„In dieser Sitzung wird der Rat seine unerbittliche Obsession gegen Israel fortsetzen, durch den einzigen länderspezifischen Tagesordnungspunkt und mit einer aufgeblähten Liste von Berichten und Resolutionen“, sagte Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Aviva Raz Shachter.

Sie forderte das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte auf, dem Diktat seines voreingenommenen Rates nicht blind zu folgen.

„Das OHCHR kann nicht so tun, als wäre es nur ein Unterauftragnehmer, dessen einzige Aufgabe darin besteht, das umzusetzen, was auch immer der Rat ihm zugesteht, egal wie absurd oder voreingenommen es auch sein mag. Es gibt nichts Unvoreingenommenes, wenn es darum geht, Ratsbeschlüsse voranzutreiben, die offenkundig politisiert sind und die mit den Menschenrechten wenig oder gar nichts zu tun haben“, sagte Shachter.

Aber der Vertreter des Vereinigten Königreichs sagte: „Wir sind sehr besorgt über die Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich der Behandlung palästinensischer Minderjähriger in israelischer Militärhaft. Siedlungserweiterungen, Zerstörungen von palästinensischem Eigentum und Gesetzesvorschläge zur Ausweitung der israelischen Souveränität über die Grüne Linie hinaus sind sehr besorgniserregend, und wir drängen Israel, diese Praktiken einzustellen“, fügte der Vertreter hinzu.

In al-Husseins Bericht forderte der Kommissar Israel auf, die Siedlungsaktivitäten zu stoppen und rückgängig zu machen.

Quelle: Jerusalem Post

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