Netanyahu: „Zwei-Staaten-Lösung funktioniert nicht mit dem was wir sehen“

„Man kann sagen, dass es gut ist, wenn wir [den Palästinensern] einen Staat geben … empirisch funktioniert es nicht mit dem, was wir sehen“, erklärte Netanyahu.

Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern „nicht mit dem, was wir sehen, funktioniert“ und betonte gleichzeitig die Schlüsselkomponente der israelischen Sicherheit.

Nach seinem Treffen im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump und vor seiner Rede am Dienstag auf der Konferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), saß Netanyahu am Montag mit mehreren amerikanischen Reportern im offiziellen Gästehaus des Präsidenten zusammen und nahm Fragen entgegen.

Auf die Frage nach Trumps Friedensvorschlag, der bisher geheim gehalten wurde, sagte Netanyahu, er habe während seines Treffens mit Trump „keinen Entwurf gesehen“ und nicht sagen könne, dass er schon einmal einen Entwurf gesehen habe, berichtete NPR.

Als er gefragt wurde, ob er an die Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts glaubte, sagte Netanyahu: „Ich habe es nicht so gesagt, aber ich habe es definiert.“ Was bedeutet, dass er eine solche Lösung unterstützt, die er in seiner Rede 2009 an der Bar Ilan Universität definiert hat.

Er sagte den Reportern, dass Israel nicht danach strebe die Palästinenser zu regieren, sondern dass Israel die vorrangige Sicherheitskontrolle in Judäa und Samaria behalten müsse. Mit der Begründung, dass die Palästinenser nicht in der Lage seien, den Terrorismus angemessen zu regieren und zu bekämpfen.

„Es gibt keine Fähigkeit der Palästinenser, mit diesen Dingen umzugehen. Wer die Sicherheit garantiert, sind die israelischen Sicherheitskräfte“, sagte Netanyahu. „Sie können sagen, dass es gut ist, wenn wir ihnen einen Staat geben … empirisch funktioniert es nicht mit dem, was wir sehen.“

Die Regierung Trump befindet sich Berichten zufolge, in der Endphase der Ausarbeitung eines Friedensplans zwischen Israel und den Palästinensern. Die Palästinenser haben die USA jedoch immer wieder als Vermittler abgelehnt und erwarten von Europa und anderen Ländern, dass sie als Moderatoren ihre Positionen besser vertreten.

Trump nannte das Abkommen den „Deal des Jahrhunderts“ und der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat veröffentlichte angebliche Teile des „Abkommens“, das er als „Liquidierung“ palästinensischer Träume von Staatlichkeit zurückwies, während es sich zu einem „Apartheidsystem“ entwickelte.

Im Gespräch mit einer Fatah-Versammlung letzte Woche präsentierte Erekat einen angeblichen Punkt-für-Punkt-Entwurf von Trumps Vorschlag, der unter anderem die folgenden Begriffe enthielt: Einen entmilitarisierten palästinensischen Staat mit einer starken Polizei und einer „Hauptstadt“ außerhalb der Gemeindegrenzen von Jerusalem; Israelische Annexion von Siedlungsblöcken in Judäa und Samaria und Rückzug aus Gebieten, die derzeit unter palästinensischer Kontrolle stehen; internationale Anerkennung von Israel als Heimat des jüdischen Volkes und des palästinensischen Staates als Heimat der Palästinenser; und eine Lösung für palästinensische „Flüchtlinge“ im Kontext des zukünftigen palästinensischen Staates.

Dr. Mordechai Kedar von der Bar-Ilan-Universität kommentierte die Aussichten eines solchen Plans und sagte WIN, dass „der Plan nirgendwohin führen wird, weil Israel weiß, wohin es führen wird und das heißt in einen anderen Terror-Staat. Israel ist sich bewusst, dass das gesamte Konzept die israelische Sicherheit zerstören würde. Der Umgang mit den Kernthemen ist fruchtlos, weil die Araber die Schlussfolgerungen im Voraus ablehnen.“

„Mit seinen derzeitigen Grenzen ist Israel unbesiegbar. Unglücklicherweise kann Netanyahu aufgrund der Beziehung zu Trump und den USA es sich nicht leisten, Nein zu sagen. Ich erwarte, dass er Trump Lob und moralische Unterstützung geben wird, aber in Wirklichkeit wird Netanyahu seine Füße einziehen und nichts tun, um die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen.“

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