Bericht: Polens Präsident wegen Holocaust-Gesetzgebung im Weißen Haus nicht willkommen

Eine führende Nachrichtenseite in Polen berichtete, dass sie Dokumente erhalten hätte die darauf hinwiesen, dass die höchsten Beamten des Landes im Weißen Haus nicht willkommen sind wegen eines Gesetzes, das den Diskurs über den Zweiten Weltkrieg einschränkt.

Die Dokumente die die Nachrichtenseite Onet in ihrem Bericht nicht näher beschrieben hat, bedeuten, dass Präsident Andrzej Duda und Premierminister Mateusz Morawiecki von US-Präsident Donald Trump oder irgendeinem anderen Mitglied der Regierung in den Vereinigten Staaten nicht empfangen werden, besagt der Bericht.

Auch Mitarbeiter der US-Botschaft in Warschau, drohten laut Onet mit der Aussetzung der Finanzierung von gemeinsamen Militärprojekten zwischen den USA und Polen.

Die angebliche Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Polen ist im letzten Monat durch ein Gesetz entstanden, das die Beschuldigung Polens für Naziverbrechen kriminalisiert. Kritiker des Gesetzes ist der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, der es „grundlos“ nannte. Yad Vashem, das Holocaust-Museum in Jerusalem, warnte davor, dass es der Debatte und der Erforschung des Genozids schadet. Und israelische Politiker, einschließlich des oppositionellen Gesetzgebers Yair Lapid sagten, dass die polnische Komplizenschaft im Holocaust – eine Anschuldigung, die viele Polen als anstößig empfinden – durch die polnische Regierung per Gesetz verschleiert wird.

Die US-Botschaft in Polen warnte im vergangenen Monat, dass die USA „besorgt über die Auswirkungen“ auf die bilateralen Beziehungen wären, nachdem der polnische Senat die Gesetzgebung verabschiedet habe.

Später in diesem Monat machte Premierminister Morawiecki in einem Interview eine Bemerkung über die Existenz von jüdischen Tätern des Holocaust, zusammen mit polnischen, ukrainischen und deutschen. Als eine Form der Holocaust-Leugnung oder des Revisionismus in Polen und im Ausland gepriesen, führte seine Bemerkung zu einer ungewöhnlich heftigen Reaktion von Netanyahu, der Morawieckis Behauptung als „ungeheuerlich“ bezeichnete.

Jonny Daniels, der Gründer der Gedenkgruppe „From the Depths“ in Polen, nannte das vom Weißen Haus berichtete Verbot „eine sehr starke Antwort“. Er meint, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Polen nach Abschluss der laufenden Gespräche zwischen Israel und Polen verbessern werden und die Krise über das Gesetz beendet wird.

„Ich bin mir sicher, dass sich die Beziehungen mit den Gesprächen und dem guten Willen zwischen der polnischen und der israelischen Regierung zur Lösung dieses Problems, bald wieder normalisieren werden“, sagte er.

Quelle: JTA

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