Die Knesset ist auf dem Weg zu einer Gesetzesvorlage die verhindern würde, dass die Gruppe „Breaking the Silence“ in israelischen Schulen Lügen über die IDF verbreitet.
Es gibt relativ wenige Themen welche die israelische Öffentlichkeit so sehr vereinen, wie die Unterstützung der israelischen Armee. Vielleicht ist es nicht überraschend, dass ein anderes Thema, das den größten Teil des Landes vereint, die Feindseligkeit gegenüber „Breaking the Silence (BtS)“ ist, einer linken israelischen NGO, die der IDF sehr kritisch gegenübersteht.
Die israelischen Gesetzgeber hatten „Breaking the Silence“ vor Augen, als sie diese Woche einen Gesetzentwurf vorlegten der den Bildungsminister ermächtigt, Gruppen, die als schädlich für das israelische Militär gelten vom Betreten der Schulen auszuschließen. Der Gesetzesentwurf verabschiedete seine erste Lesung der Knesset am Montag mit 35 zu 23 Stimmen und wird nun zum Knesset Education Committee gehen, bevor er für eine zweite und dritte Lesung vorgestellt wird, wie es erforderlich ist, um ein Gesetz zu werden.
Die Gesetzesvorlage wurde erstmals im Dezember 2016 von Bildungsminister Naftali Bennett vorgeschlagen, nachdem mehrere Schulleiter die Anweisungen des Ministeriums über das Verbot der Organisation, Schüler auf Schuleigentum zu treffen, ignorierten.
Knesset-Koalitionsmitglieder beschuldigen Breaking the Silence zu versuchen, IDF-Offizieren und Soldaten Schaden zuzufügen, unter anderem durch Vorwürfe von Kriegsverbrechen. Die linke Meretz-Partei hat das Recht der Anti-IDF-NGOs unterstützt, sich an Schüler und Studenten zu wenden.
Das Mitglied der Knesset Mossi Raz, gab diese Woche eine Twitter-Erklärung heraus mit den Worten: „Soldaten die dem Staat die besten Jahre ihres Lebens geschenkt haben, wollen die Wahrheit sagen und es gibt eine Grenze, Stimmen zum Schweigen zu bringen.“
Breaking the Silence wurde 2004, von einer Gruppe alter israelischer Kampfsoldaten gegründet. Die Gruppe behauptet, authentische Aussagen ehemaliger Soldaten über mutmaßliche Übergriffe der Armee in Judäa und Samaria zu veröffentlichen. Politische und militärische Kritiker haben BtS-Berichte als unehrlich, ungenau und als Teil einer Kampagne beschrieben, die Israels Image im Ausland schädigen soll.
Ein Aktivist der BtS aufmerksam beobachtet, sagte den Welt Israel Nachrichten, dass die NGO „beide Seiten des politischen Lager gegen sich vereint habe. Sie sind extrem und ihre Berichte sind ungenau und unbegründet. BtS hat es geschafft, ein breites Spektrum der Gesellschaft davon zu überzeugen, dass sie der Armee schaden wollen. Wenn es um Transparenz geht, ist das eine Sache, aber sie sind extrem und nicht glaubwürdig.“
Die meisten BtS-Aktivitäten finden außerhalb von Israel statt und werden von Gruppen mit anti-israelischer Aktivität gesponsert. Laut NGO Monitor hat die Gruppe ein Budget von fast 6 Millionen NIS, von denen etwa 65% von europäischen Regierungen und NGOs kommen. Sie sind aktiv bei der Förderung internationaler „Kriegsverbrechen“ gegen Israel und viele ihrer sogenannten „Zeugenaussagen von Soldaten“ sind nicht mehr als eigene nicht nachweisbare Erfindungen.
„Eine klare politische Agenda“
Im Jahr 2010 veröffentlichte BtS ein hoch tendenziöses Buch mit dem Titel, „Besatzung der Territorien – Zeugnisse der israelischen Soldaten 2000-2010“ das behauptete, der „offiziellen israelischen Position“ bezüglich der IDF-Aktionen in den Territorien entgegenzuwirken. NGO-Monitor-Analysen haben gezeigt, dass dieses Buch mit methodischen Problemen gespickt und die Zeugnisse auf vorgegebene „Analysen“ zugeschnitten war, die fälschlicherweise behaupteten, dass die israelischen Aktionen nicht auf Selbstverteidigung abzielen, sondern „die palästinensische Zivilbevölkerung terrorisieren“.
Der Militärreporter Amos Harel, schreibt in der extrem linken Zeitung Ha’aretz: „Breaking the Silence … hat eine klare politische Agenda und kann nicht mehr als Menschenrechtsorganisation eingestuft werden. Jede Organisation, deren Website den Anspruch beinhaltet die „Korruption, die das Militärsystem durchdringt“ zu entlarven, ist kein neutraler Beobachter. Die Organisation hat eine klare Agenda: die Folgen der IDF-Truppen in der Westbank und im Gazastreifen aufzudecken. Dies scheint für ihre Mitglieder interessanter zu sein, als nach Gerechtigkeit für bestimmte Ungerechtigkeiten zu suchen.“
Von Steve Leibowitz,
für Welt Israel Nachrichten
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