Neue „politische Krise“ durch Einberufungsgesetz gefährdet Knesset Koalition

Das Vereinigte Torah-Judentum (UTJ), Shas und das Mitglied der Knesset Betzalel Smotrich von Habayit HaYehudi drängen auf ein vorgeschlagenes Grundgesetz, dass das Torah-Studium als höchsten Wert im Staat Israel verankern soll, um Jeschiwa-Studenten davor zu schützen Wehrdienst leisten zu müssen. Verteidigungsminister Avigdor Libermans säkulare rechtsgerichtete Partei Yisrael Beytenu, droht mit der Auflösung der Koalition.

Das sogenannte „Einberufungsgesetz“ wurde auf die Knesset-Agenda gesetzt, aber es ist unklar, wann und ob die Gesetzgebung zur Abstimmung gebracht wird.

Der führende haredi (ultra-orthodoxe) Gesetzgeber Moshe Gafni hat davor gewarnt, dass seine UTJ-Partei ihre Unterstützung für den Staatshaushalt konditionieren würde, wenn die Koalition die Gesetzesvorlage unterstützt.

Ebenso nachdrücklich forderte der Vorsitzende von Yisrael Beytenu, Robert Ilatov, die Angelegenheit auf Eis zu legen. Um seine Aussage zu untermauern warnte Ilatov, dass, wenn der Gesetzentwurf zu Wort käme, die gesamte fünfköpfige Yisraeli Beytienu Partei dagegen stimmen würde, einschließlich des Einwanderungministers Sofa Landver, was einen Rücktritt von der Regierung bedeuten würde.

Die Koalition versucht ihr Bestes, um die Krise zu vereiteln, mit ihrem Vorsitzenden David Amsalem, der sagt, dass die wichtige Frage der ultra-orthodoxen Einberufung mit dem Verteidigungsminister koordiniert werden und nicht als ein privates Mitgliedsgesetz erhoben werden sollte. Kulanu Parteichef und Finanzminister Moshe Kahlon unterstützte diese Idee und beide Koalitionsmitglieder warnten davor, dass die Harediparteien gegen die Koalitionsvereinbarung verstoßen würden, wenn sie das wichtige Budget nicht unterstützen würden.

Prof. Avrum Diskin von der Hebräischen Universität für Politikwissenschaft sagte gegenüber Welt Israel Nachrichten (WIN): „Ich sehe das nicht als das Problem, das die Koalition zum Einsturz bringen wird. Beachten Sie, dass Gafni in den letzten Tagen seine Drohung gegen das Budget zu stimmen nicht wiederholt hat, weil er sich nicht durchsetzen kann. Das Budget ist das eigentliche Problem dieser Koalition und alles andere kann verwaltet werden. Der Name des Spiels für alle Parteien ist, alles zu bekommen was sie bekommen können, bevor das Budget verabschiedet wird. “

„Schwer zu sagen, welche Seite zuerst einknickt“

Der politische Experte Mitchell Barak von Keevoon Strategies sagte gegenüber WIN: „Die ultraorthodoxen Parteien versuchen, die derzeitige Schwäche des Premierministers aufgrund der Korruptionsuntersuchungen denen er gegenübersteht, auszunutzen. Der Jeschiwa-Entwurf ist für sie sehr wichtig und sie setzen dabei auf Yisrael Beytenu, wie sie es bei dem „Mini-Markets“-Gesetz getan haben. Yisrael Beytenu droht die Regierung zu stürzen, weil sie nicht glauben, dass die Ultra-Orthodoxen, der Likud oder irgendeine andere Koalitionspartei in dieser Zeit an vorgezogenen Wahlen interessiert sind. Es ist schwer zu sagen, welche Seite zuerst einknickt und nachgibt.“

Der „Einberufungs“- Gesetzentwurf erfolgte, nachdem der Oberste Gerichtshof im September entschieden hat, dass das derzeitige Ausnahmesystem für heradi-orthodoxe diskriminierend ist und die Regierung angewiesen hat, innerhalb eines Jahres ein neues Gesetz zu verabschieden.

Der Wortlaut des Gesetzentwurfs lautet: „Das Torastudium ist ein grundlegender Wert im Erbe des jüdischen Volkes … der Staat Israel, als ein jüdischer Staat, sieht oberste Priorität darin, das Torastudium zu fördern und Torah-Studenten … werden diejenigen sein, welche die Thora für einen längeren Zeitraum studieren und damit dem Staat Israel und dem jüdischen Volk einen wesentlichen Dienst erweisen.“

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