Das palästinensische Perpetuum mobile

– Die Eigendynamik von Perspektivlosigkeit, humanitärer Katastrophe und Terrorismus in und aus dem Gaza-Streifen.

Die Zahlen und Fakten sind erschreckend und Experten sprechen schon jetzt vom humanitären- und gesellschaftlichem Kollaps in dieser territorial überschaubaren Region vor der Haustür Israels.

Kaum Strom für Krankenhäuser, Klärwerke, Meerwasser-Entsalzungsanlagen, Schulen und Haushalte mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. 95% des Trinkwassers sind ungenießbar und Geld in der Bevölkerung für den täglichen Lebensmitteleinkauf, für den Haushalt und für Benzin zum Kochen kaum noch vorhanden. Heute ist es schon so weit, dass sich Bewohner aus dem Gaza-Streifen in Israel wegen Kleinigkeiten verhaften lassen, um in dortigen Gefängnissen sauberes Trinkwasser und drei Mahlzeiten am Tag zu erhalten. Das sind keine Einzelfälle, wie die Überbelegung der israelischen Gefängnisse beweist. Nicht wenige europäische Medien und Politiker beschuldigen direkt oder indirekt Israel, an diesem gesellschaftlichen Drama Schuld zu haben.

Aber ist das wirklich so? Nein!

Der PA stehen per anno ca. 2,1 Milliarden US $ via Israel auf der Grundlage des Pariser Abkommens und weitere zig Millionen aus der EU und den USA etc. zur Verfügung. Aber davon werden nicht nur Gehälter gezahlt und Infrastrukturprojekte betrieben, sondern mit ca. 7% des Etats auch Terroristen finanziert.

PM Netanjahu lieferte in dieser Woche Fakten:

Netanyahu auf Facebook.

327 Millionen US $ werden über den Martyrerfund der Palästinensischen Autonomiebehörde für Zahlungen an Terroristen abgewickelt.
Welch gigantische Wertevernichtung statt Wertschöpfung mit den ohnehin schon eingeschränkten finanziellen Ressourcen zum Wohle der Bewohner des Gaza-Streifens. Dass nun das israelische Kabinett diesen Motor der Terrorfinanzierung per Gesetz abstellen will ist mehr als verständlich, der Aufschrei der PA aber sehr vorhersehbar. Auch dieses Gesetz wird wieder medial gegen Israel ausgeschlachtet werden.

Man muss nicht viel rechnen um zu erkennen, dass die dringend benötigten Mittel für Investitionen in die Infrastruktur, für sauberes Trinkwasser und medizinische Versorgung von der PA entzogen werden. Für Dschihadisten und Terrortunnel wird hingegen das Füllhorn ausgeschüttet. Der Martyrerfund hilft nicht Notleidenden oder Bedürftigen, sondern nimmt die gesamte Gesellschaft im Gaza-Streifen in Sippenhaft.

Abbas sollte der Weltöffentlichkeit erklären, warum im Gaza-Streifen bis heute nichts für eine autarke und nachhaltige Energieversorgung getan wurde, etwa durch Solarkraftwerke. Die jährliche Summe von rund 350 Millionen die für Terroristen abgezweigt wird, wäre gerechnet auf 10 Jahre ein sehr solides Budget für eine stabile Energie- und Trinkwasserversorgung der Menschen im Gaza-Streifen und hätte ein Minimum an Lebensqualität ermöglicht. Als vergleichbares Beispiel kann die heutige Eröffnung eines Solarkraftwerkes auf 25 Hektar in Köln gelten. Die Deutsche Bahn hat dafür 220 Millionen € investiert, also noch nicht einmal die Summe, die die PA in jedem Jahr verschenkt um Israel latent zu schaden.

Externe Hilfe zur Selbsthilfe um langfristig die Lebensverhältnisse in Gaza zu verbessern, das könnte das Universalthema für eine internationale Konferenz werden, aber ohne die UNRWA, denn deren nebulöses Wirken hat entschieden mit dazu beigetragen, dass das Pariser Abkommen faktisch ausgehebelt und die Lage in den Palästinensergebieten kontinuierlich schlechter wurde. Dies ist der eigentliche Beweggrund der US Administration unter Trump, einen Teil-Betrag für die UNRWA zu streichen. Letztlich ist das aber nur ein Bruchteil dessen, was die PA jährlich an Terroristen auszahlt. Nun aber springt die EU ein, zahlt pro bono und ohne jeglichen Nachweis der Mittelverwendung, was für eine Schizophrenie.

Ebenso muss die Frage erlaubt sein, warum sich weder die Arabische Liga noch die EU für die Lebensbedingungen im Gaza-Streifen wirklich interessieren. Vielleicht können der Präsident der EU, Juncker, oder seine Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Federica Mogherini, erklären, wofür jetzt die zugesagten 45 Millionen € aus Steuergeldern der EU Mitgliedsstaaten in der PA tatsächlich verwendet werden. Mit keinem Wort wurde in deutschen Medien erwähnt, dass PM Netanjahu eine internationale Geberkonferenz für den Gaza-Streifen vorgeschlagen hat, um mit zusätzlich 1 Milliarde US $ dem drohenden Kollaps entgegen zu wirken.

Klar ist, dass Hilfsgelder dieser Größenordnung nur aufgebracht werden können, wenn garantiert wird, dass dieses Geld transparent und nachvollziehbar, zweckgebunden und kontrollfähig eingesetzt werden. Jeder Geberstaat muss auch im eigenen Land erklären, warum das Geld aufgebracht werden muss, obwohl es auch im eignen Haushalt gebraucht wird.

Auch das bisher fehlende Detail der Kontrolle der Mittelverwendung kann bei einer solchen Konferenz geklärt werden. Das kann einer der Geldgeber-Staaten sein, aber auch eine Institution, die das Vertrauen aller genießt und wie ein ehrbarer Kaufmann handelt. Diese Geberkonferenz kann damit zu einer breit gefächerten Win-Win-Situation führen. Arbeitsplätze schaffen, Lebensqualität signifikant steigern, Fluchtursachen bekämpfen und dem Terrorismus den Nährboden entziehen, daran sollten alle ein Interesse haben. Hier wünsche ich mir eine Initiative aus Deutschland, Frankreich oder der EU, denn dies wäre zugleich ein wichtiger Beitrag, dem zunehmenden Antisemitismus in der Mitte Europas entgegen zu wirken.

Internationale Projektausschreibungen, Verträge nach westlichen Standards, Kontrollgremien bei der Bau- und Investitionsausführung sind seitens der UNO offenkundig nicht üblich oder auch nicht gewollt wie die Arbeit der UNRWA zeigt. Damit werden aber internationale Geldgeber demotiviert, sich im Gaza-Streifen finanziell zu engagieren und mitzuhelfen, die Endlosschleife von katastrophalen Lebensbedingungen und Terrorismus zu durchbrechen. So aber läuft der Terrorismusmotor wie ein Perpetuum mobile von selbst. Was technisch unmöglich ist, ist palästinensische Politik-Praxis.

Der Präsident der PA hat im Gazastreifen schwere Versäumnisse zugelassen und gibt trotzdem den Leidgeprüften auf internationalen Bühnen, wie jüngst im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Stetig die Schuld für eigene Versäumnisse Israel zuzuweisen ist unredlich. Inkompetenz im Amt und die Unfähigkeit einen gesellschaftlichen Konsens außerhalb des Israel-Bashings herzustellen ist leider palästinensische Kontinuität seit J. Arafat. Abbas ist nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, wie der israelische Botschafter Danon ausführte, nachdem Abbas wie ein Kleinkind die UN-Konferenz verlassen hat um sich nicht die Kritik der Anwesenden anhören zu müssen. Es ist Zeit, dass die Palästinenser dieses ebenso erkennen.

Israel macht sich mehr Sorgen um die Zukunft der Palästinenser als die PA selbst, weil dies ein Teil des eigenen strategischen Sicherheitsverständnisses ist.

Von Gerhard Werner Schlicke

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