Kürzung der Mittel an die PA die an Terroristen gezahlt werden

Am Sonntag genehmigte ein israelischer Gesetzgebungsausschuss einen Gesetzesentwurf um Mittel in Höhe der Summe von den für die PA gesammelten Steuern abzuziehen, die von der PA an Familien von Terroristen gezahlt werden, die bei Angriffen gegen Israelis getötet wurden oder in israelischen Gefängnissen einsitzen.

Das Gesetz geht nun zum Plenum der Knesset, wo es drei Lesungen durchlaufen muss, bevor es Gesetz wird.

Israel versucht damit die PA zu bestrafen, die den Terror anreizt indem sie palästinensischen Gefangenen Gehälter zahlt und die Familien der getöteten Terroristen entschädigt.

Nach dem Pariser Protokoll von 1994, das die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde regelt, erhebt Israel geschätzte Steuereinnahmen in Höhe von 2,1 Milliarden US-Dollar für die Palästinensische Autonomiebehörde, einschließlich Einfuhrsteuern für die PA durch Israel.

Etwa sieben Prozent des PA-Budgets, das zu großen Teilen durch amerikanische und europäische Hilfe finanziert wird, wird von der palästinensischen Gesetzgebung zur Zahlung von Gehältern und Sozialleistungen an in Israel inhaftierte palästinensische Terroristen sowie an Zulagen für palästinensische Familien gezahlt, deren Angehörige bei Terroranschlägen getötet oder verletzt wurden.

Diese Zahlungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden NIS (350 Millionen USD) pro Jahr, werden über den Martyrerfund der Palästinensischen Autonomiebehörde abgewickelt. Der Betrag wird seit 2014 an die PLO überwiesen, um Kritik aus dem finanzierenden Ausland zu vermeiden.

Verteidigungsminister Avigdor Liberman, der Initiator der Gesetzesvorlage erklärte nach der Abstimmung, dass „bald das absurde Theater zu Ende gehen wird und die Gelder für die Gehälter der Terroristen, die sie von Abu Mazen [Mahmoud Abbas] erhalten, von Israel einbehalten werden. Die dazu benutzt werden, um den Terrorismus zu fördern und die Terroropfer zu entschädigen.“

Die palästinensische Regierung verurteilte die Genehmigung der Gesetzgebung als „Piraterie, ein Diebstahl von Geld und ein weiteres Verbrechen, das zu den laufenden Verbrechen der israelischen Besatzung gegen das palästinensische Volk hinzugefügt wurde.“

Die palästinensische Regierung bekräftigte weiter, dass eine solche Entscheidung nach internationalem Recht ungültig sei.

Diese israelische Gesetzgebung ahmt im Wesentlichen den Taylor Force Act nach, ein von US-Senatorin Lindsey Graham gesponsertes US-Gesetz aus dem Jahr 2016, das die amerikanische Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde stoppen soll, bis diese ihre Gesetzgebung bezüglich der Übertragung von Geldern an palästinensische Sicherheitsgefangene und deren Familienmitglieder, sowie an Familien von Terroristen die Angriffe begingen, ändert.

Die Gesetzesvorlage wurde nach dem Mord an dem 28-jährigen Taylor Force, einem amerikanischen Staatsbürger und Veteran der US-Armee, der in Israel von palästinensischen Terroristen ermordet wurde, eingeführt. Er wurde im März 2016 von einem palästinensischen Terroristen an der Strandpromenade von Tel Aviv erstochen.

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