Europäische Union bezahlt die Zerstörung israelischer Nachbarschaften in Judäa

Als Ergebnis einer erfolgreichen Initiative von aus dem Ausland finanzierter Gruppen der extremen Linken, hat der Oberste Gerichtshof den Abriss von Netiv Ha’Avot, einer jüdischen Gemeinde in Judäa angeordnet.

Das Viertel Netiv Ha’Avot in der Gemeinde Gush Etzion in Elazar in Judäa, wird am 6. März aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs (HCJ) abgerissen.

Wie bei vielen anderen solchen erfolgreichen Petitionen sind die Anstifter des Gerichtsverfahrens extrem linke israelische Organisationen, die einen großen Teil ihrer Betriebsmittel von ausländischen Einrichtungen erhalten.

Die beiden wichtigsten Organisationen, die ständig die Gerichte auffordern jüdische Gemeinden in Judäa und Samaria zu zerstören, sind Yesh Din und Peace Now. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht der zionistischen Gruppe „Im Tirtzu“, hat Yesh Din in den vergangenen fünf Jahren unglaubliche 29 Millionen NIS (8 Millionen US-Dollar) von der Europäischen Union und Ländern wie Deutschland, Norwegen, Holland, Irland und Großbritannien erhalten. Die meisten dieser Länder stehen an der Spitze der Geberliste 2008-2017 für Peace Now, die während dieser Zeit fast NIS 18,5 Millionen (5 Millionen US-Dollar) erhielt.

„Es ist undenkbar, dass die europäischen Regierungen im israelischen Justizsystem mit radikalen anti-israelischen NGOs agieren, anstatt die richtigen diplomatischen Kanäle zu durchlaufen“, sagte der Vorsitzende von „Im Tirtzu“, Matan Peleg.

„Ein Affront gegen die israelische Öffentlichkeit“

„Dieser europäische Versuch Israels interne Politik zu ändern, schadet nicht nur der israelischen Souveränität, sondern ist auch ein Affront gegen die israelische Öffentlichkeit, die ihre Regierung demokratisch gewählt hat. Diese subversive Aktivität und Verwendung von Gesetzen gegen Israel muss sofort enden“, erklärte Peleg.

Fünfzehn Familien werden nun ihr Zuhause verlieren, weil der Oberste Gerichtshof (HCJ) im Jahr 2014 zugunsten von Peace Now entschied, weil die Häuser angeblich teilweise auf privatem palästinensischem Land errichtet wurden. Der HCJ lehnte sogar einen Kompromiss ab, der von den Bewohnern vorgeschlagen wurde, die „problematischen Teile“ von sechs Häusern, die nur wenige Meter über das angeblich private Land hinausreichen, abzureißen.

Zwei weitere vermeintlich illegale Gebäude, wurden bereits von Beamten der Zivilverwaltung zerstört: Im November vergangenen Jahres wurde eine Schreinerei zerstört und im Dezember wurde eine Gedenkstätte für den IDF-Offizier Oberstleutnant Emmanuel Moreno, der im Libanon gegen Terroristen getötet wurde, entfernt.

Seit 2008 schwebte über der jüdischen Nachbarschaft das Damoklesschwert, nachdem Peace Now eine Entscheidung der staatlichen Behörden anzweifelte, dass der größte Teil des Gebietes tatsächlich Staatsland sei und dass es völlig erlaubt sei, darauf aufzubauen.

Erst letzte Woche hat die Zivilverwaltung genehmigt, im nahe gelegenen Dorf Alon Shvut provisorische Häuser (Caravans) für die bald obdachlosen Familien zu bauen. Es scheint jedoch, dass es nicht genügend Zeit geben wird, um die Wohnungen zu errichten bevor das Abrissdatum akut wird.

Minister der jüdischen Heimatpartei wehren sich

Bildungsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der Jüdischen Heim Partei und Justizminister Ayelet Shaked (Jüdisches Haus) trafen sich am Sonntagabend mit den Bewohnern von Netiv Ha’avot und arbeiten daran, den Abriss zu verzögern und die Regierung zu drängen, den Status der Nachbarschaft zu normalisieren.

„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war ein schrecklicher Fehler“, erklärten die beiden Minister. „Peace Now und andere radikale linke Organisationen nutzen den Obersten Gerichtshof für ihre eigenen politischen Bedürfnisse. Es muss klargestellt werden, dass wir für jedes Haus, das aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs evakuiert wird sicherstellen werden, dass die Regierung den Bau einer anderen neuen Stadt [in Judäa und Samaria] genehmigt.“

Premierminister Benjamin Netanyahu, hat auf die Genehmigung eines Ausgabenpakets von 70 Millionen Schekeln (19,8 Millionen Dollar) für alternative Wohnungen für die Bewohner gedrängt.

Von Batya Jerenberg,
für Welt Israel Nachrichten

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