Die SPD und der Staat der Juden

Sigmar Gabriel stellt die deutsche Unterstützung für Israel offen in Frage. Wahrscheinlich darf er diese Politik als Außenminister fortsetzen. Aber selbst, wenn er nicht weitermachen darf: Der Kurs der gesamten SPD ist mittlerweile israelfeindlich.

Die Aktien Sigmar Gabriels steigen allmählich wieder. Sollte es die SPD-Basis mit ihrem Votum erlauben, dann hätte er gute Chancen, Außenminister zu bleiben. Für die deutsche Nahostpolitik bedeutet das nichts Gutes. Denn bei der deutschen Nahost- und Israelpolitik geht es schon seit Frank-Walter Steinmeiers Zeiten eigentlich eher um eine sozialdemokratische Strategie mit innenpolitischen Motiven.

Deshalb dürfte sich auch dann nicht viel bessern, wenn nicht Gabriel die Richtlinien bestimmen sollte, sondern eine Alternativkandidatin wie Katarina Barley.

Eine seltsame Bemerkung Gabriels nach dessen letzter Nahostreise Ende Januar zeigt exemplarisch, welches innenpolitische Kalkül eigentlich hinter der SPD-Nahostpolitik steht. In seiner Rede auf der Jahreskonferenz des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv sagte Gabriel über die seiner Meinung nach zu geringen Anstrengungen Israels für eine Zweistaatenlösung: „Diese bestenfalls gemischten Signale gehen in Europa nicht ungehört vorbei. Dort wächst die Frustration über Israels Handeln.“ Und: „Junge Menschen“ seien immer weniger bereit, die Behandlung der Palästinenser durch Israel zu akzeptieren. Es werde für ihn „immer schwieriger, zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel anhalten muss.“

Egal, wer Außenminister wird oder bleibt: Diejenigen, die Israels Existenz für etwas Positives halten, haben von der SPD nichts mehr zu erwarten.

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