US-Kongress verabschiedet Gesetz das die Hamas für die Verwendung von menschlichen Schutzschilden verurteilt

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch einstimmig den Hamas Human Shields Prevention Act verabschiedet, der die Hamas verurteilt Menschenrechtsstandards zu verletzen, indem sie Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzt.

Die Gesetzgebung wurde von den Kongressabgeordneten Joe Wilson und Seth Moulton eingeführt, zusammen mit der ursprünglichen Co-Sponsoren der Kongressabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen und des Kongressabgeordneten Ted Deutch.

In dem Gesetzentwurf heißt es, dass es US-Politik ist die Verwendung von menschlichen Schutzschildern durch die Hamas als Terrorakt und Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu verurteilen und gegen diejenigen vorzugehen, die diese Praxis durchführen oder unterstützen.

Dem Gesetz zufolge „verbietet der Präsident Immobilientransaktionen und die Einreise in die USA in Bezug auf: (1) jede ausländische Person oder Organisation, die Mitglied der Hamas ist oder im Auftrag der Hamas handelt und für die Hamas verantwortlich ist oder sich an ihr beteiligt; und (2) jede ausländische Person oder Organisation und jede Agentur oder Einrichtung eines ausländischen Staates, die eine Handlung in Bezug auf eine solche Verwendung menschlicher Schutzschilde wesentlich erleichtert, einer gelisteten Person oder Organisation materielle Unterstützung geleistet oder versucht hat, diese zu erleichtern oder zu unterstützen.“

In der Gesetzesvorlage wird auch auf die „übliche Praxis“ der IDF hingewiesen, Flugblätter zu verteilen, über Funk zu informieren, Telefonanrufe zu tätigen und Textnachrichten zu versenden, die vor einem bevorstehenden Militärschlag warnen, bevor Terroristen in der Nähe von palästinensischen Zivilgebieten angegriffen werden.

Grundlegende menschliche Anständigkeit

Nach der Abstimmung erklärte Wilson, dass „die Welt vor der Bedrohung durch Hamas-Terroristen geschützt werden muss, während sie weiterhin Gräueltaten gegen Zivilisten verübt und sie als menschliche Schutzschilde einsetzt.“

Er dankte dem Hohen Haus, das „gegen diese mörderische Terrorgruppe Stellung genommen hat“ und äußerte die Hoffnung, dass der Senat die Gesetzesvorlage zügig verabschieden werde.

„Ich glaube, dass diese Gesetzgebung dazu beitragen wird sicherzustellen, dass das Leben von unschuldigen palästinensischen Zivilisten durch proaktive Verhängung strenger Sanktionen gegen die Hamas geschützt wird“, fügte er hinzu.

Moulton bemerkte: „Wenn die Hamas unschuldige Bürger als menschliche Schutzschilde benutzt, zeigt dies, wie schwach und unmoralisch Terroristen sein können. Wir können nicht behaupten, moralische Führer in der Welt zu sein, wenn wir auf unseren Händen sitzen und diese ekelhafte Praxis fortfahren lassen. Es ist längst überfällig, dass das Repräsentantenhaus dieses Gesetz aufgreift und ich hoffe, dass es den Senat passieren und so bald wie möglich auf dem Schreibtisch des Präsidenten ankommen wird.“

„Unschuldige Menschen zu schützen, ist keine Partisanenthematik. Es ist grundlegender menschlicher Anstand“, unterstrich Moulton.

Im Juni entdeckte das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), unter zwei seiner Schulen in Gaza Hamas-Tunnel, „die demonstrierten, wie Hamas terroristische Operationen wissentlich in zivile Ressourcen integriert“, erklärte Moulton.

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