Rivlin bietet bedingte Unterstützung für Annexion von Judäa und Samaria

Während Präsident Reuven Rivlin ein lebenslanger Unterstützer jüdischer Rechte für Judäa und Samaria war, kommt diese Woche seine erklärte Unterstützung für die „Annexion“ mit einer Bedingung.

Jeder der Reuven „Ruby“ Rivlins politische Karriere verfolgt hat ist sich bewusst, dass der Präsident ein lebenslanger Betari ist, ein Schüler des zionistischen Pioniers Zev Jabotinsky, ein Likudnik und ein wahrer Anhänger jüdischer politischer Rechte an das ganze Land Israel, einschließlich Judäa und Samaria. Seit seinem Amtsantritt, hat Rivlin Antworten auf parteipolitische Fragen weitgehend vermieden. Deshalb war es für einige überraschend, als der Präsident seine Ansichten zu einer Zeit wiederholte, in der die Knesset-Gesetzgebung zur Annexion von Judäa und Samaria aufgerufen wird.

Rivlin erklärte, dass er „in dem Glauben geboren wurde, dass das Land Israel den Juden gehört“ und unterstützt deshalb die Annexion von Judäa und Samaria. Aber bevor er den Satz vervollständigte, fügte er hinzu: „Und alle Bewohner müssen volle Rechte haben.“

„Jeder muss wissen, dass, wenn wir die Souveränität über unser Land ausdehnen, alle Einwohner Bürger des Staates werden“, fügte Rivlin hinzu.

Annexion der jüdischen Gemeinden

Das Koalitionsgesetz ähnelt dem vom Likud-Zentralkomitee vor anderthalb Monaten angenommenen Gesetz und bezieht sich nicht auf die Annexion ganz Judäas und Samariens, sondern nur auf die jüdischen Gemeinden. Ein Teil des Gesetzentwurfs lautet: „Das Gesetz, die Gerichtsbarkeit, die Verwaltung und die Souveränität des Staates Israel werden für alle Siedlungsgebiete in Judäa und Samaria gelten.“ Der Text des Gesetzes enthält keine näheren Angaben zu den Gebieten, die angefügt werden müssen. Die ist die Entscheidung eines Knesset-Ausschuss, der mit der Vorbereitung des Vorschlags für seine erste Lesung beauftragt werden sollte.

Avrum Diskin, Professor für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität, sagte gegenüber Welt Israel Nachrichten (WIN): „Jeder, einschließlich Rivlin, versteht die Probleme mit der Annexion. Sie verändert die politische Realität in Israel für immer. Selbst außerhalb des demografischen Problems würde der Einfluss der Araber in der Gesellschaft stark sein. Wenn wir die Annexion durchführen, ohne den Arabern die Staatsbürgerschaft zu geben, riskieren wir die Schaffung eines Apartheidsystems. Dies beendet auch die Möglichkeit einer Verhandlungslösung und das ist eine Abkehr von der Politik aller Likud-Regierungen. Die Annexion schafft auch einen Bruch mit der ganzen Welt.“

„Es ist klüger, wenn Israel nur die Siedlungsblöcke mit großen israelischen Bevölkerungen annektiert, in denen nur wenige Araber leben. Es ist auch schmackhafter, dass Israel nicht „annektiert“, sondern „das israelische Gesetz anwendet“, wie wir es bei den Golanhöhen getan haben. Nur in Jerusalem annektierten wir Gebiete, die im Krieg von 1967 eingenommen wurden.“

Liberal in sozialen Fragen, aber dem „Groß-Israel“ verpflichtet

Bezüglich Rivlins Position sagte Diskin zu WIN: „Auf der einen Seite, will der Präsident als extremer Liberaler in sozialen Fragen betrachtet werden. Auf der anderen Seite, bleibt er einem „Groß-Israel“ verpflichtet. Das war immer seine persönliche Sichtweise und das wird sich nicht ändern. Er glaubt, dass das ganze Land Israel uns gehört. Er ist offen für die Idee, den in Judäa und Samaria lebenden Arabern die jordanische Staatsbürgerschaft zu geben. Aber es gibt keine Partner die bereit wären, mit einer solchen Lösung zusammenzuarbeiten.“

Professor Moshe Amirav von der Hebräischen Universität ist enttäuscht, dass Rivlins Ansichten sich mit der Zeit nicht geändert haben. Armirav sagte WIN: „Rivlin hat ein Missverständnis darüber, was es braucht um Frieden zu schließen. Wenn wir einseitige Schritte unternehmen und Judäa und Samaria annektieren und den Arabern die Staatsbürgerschaft geben, wäre dies das Ende von Israel, wie wir es kennen. Es wäre selbstmörderisch. Ich war auch ein Schüler von Jabotinsky, aber er starb 1940 und seitdem haben sich die Dinge geändert.“

Der Siedlungsaktivist und Jabotinsky-Experte Yisrael Medad, sagte gegenüber WIN: „Präsident Rivlin ist ein Jabotinsky-Schüler durch und durch. Die Jabotinsky-Bewegung glaubt, dass die Araber im Land Israel die volle Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten im Rahmen des jüdischen Staates erhalten müssen. Jabotinskys letztes Buch, „Der Krieg und die Juden“, beschäftigt sich ausführlich mit dem Thema. Seit 1940 ist viel passiert, aber ich glaube, dass Rivlin dieses Ideal ohne Vorbehalt aufrechterhält. Dazu gehört der Glaube, dass Arabern, die Loyalität gegenüber Israel als jüdischem Staat verkünden, ebenso wie den Arabern, die gegenwärtig in Israel leben, die Staatsbürgerschaft gewährt werden muss.“

Von: Steve Leibowitz,
für Welt Israel Nachrichten

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.