Eine breite Koalition von israelischen Organisationen kündigte den Start der Kampagne „Stoping Being Suckers“ an, um eine Gesetzesvorlage in der Knesset zu unterstützen, welche die von der israelischen Regierung im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhobenen Steuern und Zölle aufhebt die verwendet werden, um Gehältern und andere Vorteile an Terroristen und ihre Familien zu zahlen.
PA-Führer Abbas begrüßt entlassene palästinensische Gefangene und verurteilte Terroristen in Ramallah (okt.2013) Foto: screenshot
Die Kampagne wird von der Koby Mandell Foundation, dem Forum der beraubten Familien, dem Choting Life Forum, dem Forum der amerikanischen Opfer des palästinensischen Terrors und einzelnen Terroropfern und ihren Familien geleitet.
Der Entwurf genießt die Unterstützung von Mitgliedern der Knesset aus fast jeder Partei in der Knesset.
„Es ist skrupellos, dass Israel den Terror unterstützt, indem jedes Jahr mehr als 1 Milliarde NIS an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben und transferiert werden, die dort als Belohnung und Anreiz für die Ermordung israelischer Bürger verwendet wird“, erklärte Shai Maimon, einer der Initiatoren der Kampagne.
„Die Waffe, mit der mein Freund Malachi Rosenfeld ermordet wurde, wurde mit PA-Geld bezahlt, das jeden Monat von der PA als Belohnung an einen Terroristen gezahlt wurde, der aus dem Gefängnis entlassen wurde – alles unter Israels Obhut“, fügte er hinzu.
Das Gesetz der Knesset ist dem Taylor Force Act ähnlich, der nach fast zwei Jahren Bemühungen in den USA auf dem Weg ist, ein Gesetz zu werden. Das Gesetz wurde durch den Mord an Taylor Force, einem West Point-Absolventen und Veteran der United States Army, in Tel Aviv im März 2016 inspiriert.
Der israelische Gesetzentwurf soll nächsten Montag im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset vorgelegt werden und Mitte der Woche zur Abstimmung im Plenum der Knesset stehen.
„Die Unterstützung für diese kritische Gesetzgebung überschreitet Partei- und Koalitionslinien und aus gutem Grund, sie ist es einfach notwendig und überfällig“, sagte MK Elazar Stern. „Das Blut der Unschuldigen schreit zu uns – wir müssen diese schändliche und gefährliche Politik ändern. Jetzt ist es an der Zeit, sie zu beenden und aufzuhören, Dummköpfe zu sein.“
„In dem Moment, in dem ein Terrorist einen Terrorakt begeht und genau in diesem Moment verhaftet oder getötet wird, wird er ein Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde und er oder seine Angehörigen erhalten von dort ein Gehalt und das macht diese ganze Geschichte so absurd“, erklärte MK Avi Dichter vom Likud, der auch die Gesetzgebung unterstützt. „Sieben Prozent des Geldes das wir in die PA transferieren, geht an Terroristen. Das können wir nicht länger zulassen.“
Das Gesetz wurde von MK Elazar Stern von der Yesh Atid Partei ins Leben gerufen und wird von den Abgeordneten Avi Dichter und David Bitan vom Likud, Bezalel Smotrich vom jüdischen Heim, Moshe Gafni von United Torah, Omer Bar-Lev und Eyal Ben Reuven von der Zionistischen Union, Roy Folkman von Kulanu, Robert Ilatov von Yisrael Beiteinu und Ya’akov Margi von Shas unterstützt.
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