Die Brüsseler Quadratur des Kreises

…oder der stille Bruch mit den Nah-Ost Zielen der US Administration unter Trump.

Mit dem Beschluss der EU, an die PA 45 Millionen EUR zu überweisen, also genau den Betrag den US Präsident Trump gegenüber der UNRWA gestrichen hat um die PA zu Friedensgesprächen mit Israel zu zwingen, haben Juncker und seine Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, das Druckmittelaus Washington ins Leere laufen lassen und sich damit letztlich gegen Israel gestellt.

Soll das etwa die seit langem geforderte, von den USA emanzipierte Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein? Für Israel ist dies ein gefährlicher Weg, weil mit dem Diskurs zu den USA die Sicherheitsinteressen des Landes direkt betroffen sind und die entstehende Lücke nicht geschlossen, sondern weiter geöffnet wird. Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt geht also nun in die nächste Runde, statt lösungsorientierte Verhandlungen ernsthaft zu beginnen.

Seit dem Osloer Abkommen 199§/94 gab es keinen US Präsidenten, der die Palästinenser, außer medialen Shows für die eigenen Wähler, wirklich an den Verhandlungstisch gebracht hätte. Gute Worte und Apelle haben in den vielen Jahren des Stillstandes und der latenten Terrorakte gegen Israel nichts gebracht. Außer den USA hat sich ohnehin niemand als ehrlicher Makler im Nah-Ost Konflikt engagiert, oder wenigstens angeboten. Die europäischen Staaten waren weder gewillt noch sind sie bis heute dazu in der Lage, Russland befand sich in einem tiefen Umbruch und die heutigen G 20 hat es ob eigener Probleme diesen Konflikt ignoriert.

Die Wandlung von einer bipolaren Kräftesituation zu einer multipolaren hat für Israel keinen messbaren Fortschritt in ihrer globalen Reputation ergeben, das Gegenteil ist eher der Fall. Der einsetzende Nationalismus in vielen europäischen Staaten und Russland hat zeitgleich und signifikant den Antisemitismus befördert und nachweisbar in dessen Folge einen diffusen Israel-Hass.
Die Arabische Liga hat ihre kategorische „3-Nein-Politik“ von 1967, nach dem damaligen Angebot Israels „Land für Frieden“, auch nie aufgegeben. Noch heute agiert diese Organisation, egal ob in der UNO oder auf dem afrikanischen Kontinent mit:

• Nein zum Frieden
• Nein zu Verhandlungen
• Nein zur Anerkennung des jüdischen Staates.

Der sonst so diplomatisch erfolgreiche Vatikan hat sich außenpolitisch stets zurückgehalten. Nun ist aber auch da eine neue außenpolitische Qualität sichtbar geworden. In der fast einstündigen Audienz für den türkischen Präsidenten Erdogan (1) hat sich der Papst klar gegen das Ziel, Jerusalem zur ungeteilten Hauptstadt Israels zu machen, positioniert. Bei dieser weitreichenden und grundsätzlichen Aussage des Oberhauptes der Römisch-Katholischen Kirche hätte man sich eine ähnliche Weitsicht erhofft, wie sie weiland Papst Johannes Paul II. im Kontext zur Streikbewegung Solidarnosc in Polen 1980 gezeigt hat. Das war die Initialzündung der politischen Erosion des Kommunistischen Lagers, der Anfang vom Zusammenbruch des Warschauer Paktes und mit Präsident Gorbatschow dann der endgültige Fall des Eisernen Vorhanges.

PM Netanjahu und sein Kabinett haben einen ganzbaren und komplexen Vorschlag für den Friedensprozess mit den Palästinensern aufgezeigt (Sinai). Darauf ist aber weder die EU, noch Deutschland oder Frankreich, oder gar der Vatikan eingegangen. Vielleicht sollten auch hier wieder die USA als Triebfeder wirken und alle Möglichkeiten ausloten, um den Vorschlag Wirklichkeit werden zu lassen. Ein positives Signal aus den Reihen der G 7 wäre ein hilfreicher Anstoß des Prozesses.

Die EU hat sicher auch mit Billigung seiner wichtigsten Mitglieder Deutschland und Frankreich, unmittelbar nach Abbas Betteltour in Brüssel, die Geldmittel für die PA entschieden und es wird Israel viel Kraft kosten, der jetzt wieder aufflammenden Arroganz und Aggression der PA entgegen zu wirken. Wieder wurde Geld quid pro bono geliefert und auf jegliche Mittelkontrolle verzichtet. Da stellt sich die Frage: wieviel Waffen wird die PA davon kaufen und welcher Betrag geht nach Arafats Vorbild direkt auf Abbas Privatkonto, dessen Integrität seit der Entführung der „Achille Lauro“ 1985 ohnehin in Frage gestellt ist. Natürlich gilt auch für Abbas die Unschuldsvermutung – in dubio pro reo -, aber ein schlechter Nachgeschmack bleibt nach dem Studium der Tagebücher von J. Arafat.(2)

Am Ende bleibt die Frage: wieviel zusätzliche Leistungen könnte die israelische Regierung für das Volk und das Land König Davids aufbringen, wenn es nicht ständiger Aggression ausgesetzt wäre und damit letztlich allein gelassen wird. Die Antwort könnte die EU jetzt liefern, es steht aber zu befürchten, dass die Eliten nach dem Ausschütten des Füllhornes für die PA schweigen.

Von Gerhard Werner Schlicke

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