Palästinenser wollen im UN-Sicherheitsrat gegen Israel und die USA vorgehen

Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat am Samstagabend in Ramallah beschlossen, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel vorzugehen.

Der Exekutivausschuss sagte in einer Erklärung nach dem Treffen mit Mahmoud Abbas, dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), dass die Regierung aufgefordert würde Pläne für eine Trennung aus Israel auf sicherheitspolitischer, politischer, wirtschaftlicher und administrativer Ebene zu entwickeln und diese Pläne dem Executive Committee zur Genehmigung vorzulegen.

Die Palästinenser versuchen auch, ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von Israel, wie im Pariser Wirtschaftsabkommen (PEA) festgelegt, zu beenden. Im Rahmen der PEA wurde ein Mechanismus eingerichtet, durch den Israel im Auftrag der PA Steuern, Mehrwertsteuer und Zollgebühren in Höhe von etwa 100 Millionen US-Dollar pro Monat erhebt. Israel überweist das Geld dann an die PA.

Israel und die PA arbeiten derzeit auf verschiedenen Ebenen zusammen. Es ist unklar, wie die PA einen so drastischen Schritt überleben könnte. Die Aussetzung der Sicherheitskoordination mit der IDF könnte das palästinensische Regime gefährden, das darauf angewiesen ist, dass die IDF die Sicherheit aufrechterhält und Versuche rivalisierender palästinensischer Fraktionen abwehrt, die PA-Regierung zu stürzen.

Das Exekutivkomitee beschloss auch, einen höheren Ausschuss zur Umsetzung der Beschlüsse des Palästinensischen Zentralrats (PCC) zu bilden, einschließlich der Entscheidung, die Anerkennung des Staates Israel bis zur Anerkennung des „Staates Palästina“ in den Grenzen von 1967 auszusetzen.

In ähnlicher Weise beschloss das Exekutivkomitee, dass der Internationale Gerichtshof ICC eine gerichtliche Untersuchung über „israelische Siedlungen, Rassendiskriminierung und die andauernde ethnische Säuberung in und um Jerusalem, im Jordantal und im Gebiet südlich von Hebron“ einleitete, erklärte die PLO.

Letzten Monat veranstaltete die PCC eine zweitägige Konferenz, um die Auswirkungen der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA zu diskutieren und eine neue palästinensische Strategie zu entwickeln. Anschließend kündigten die Palästinenser eine Eskalation ihrer diplomatischen Aktionen gegen Israel an, indem sie die Friedensvereinbarungen von Oslo annullierten und ihre Anerkennung Israels aufgaben.

Am ersten Tag der Konferenz hielt Abbas eine hasserfüllte Rede, in der er Israels Existenzrecht leugnete und Präsident Donald Trump wünschte, dass sein „Haus und seine Familie zerstört werden sollten“.

Abbas wird voraussichtlich am 20. Februar vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen, wo er „sein Engagement für eine friedliche Lösung mit Israel bekräftigen wird, basierend auf der Errichtung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt“, erklärte die PLO.

Kuwaits UN-Botschafter Mansour Al-Otaibi, der Präsident des UNSC für den Februar, sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, seine Regierung habe Abbas eingeladen, zu seinem monatlichen Nahost-Treffen zu kommen und glaubt, dass Abbas Erscheinen für die Mitglieder „wichtig“ und „vorteilhaft“ sei.

Israels Botschafter bei der UN Danny Danon, kritisierte Abbas in dem er sagte:

„Nachdem Mahmud Abbas in jüngsten Reden antisemitische Botschaften verbreitet hat, versucht er jetzt, jegliche Möglichkeit von Verhandlungen mit Israel zu beenden.“

„Indem er weiterhin gegen die Vereinigten Staaten vorgeht und einseitige Maßnahmen gegen Israel anstrebt, missachtet Abbas die heutige Realität völlig und schadet den Aussichten auf eine bessere Zukunft für sein Volk.“

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