USA setzen Hamas-Führer auf Globale Terroristen-Liste

Hamas, die islamistische Organisation, die für den Gazastreifen verantwortlich ist, wird seit 1997 von den USA als ausländische Terrororganisation betrachtet. Am Mittwoch beschlossen die US-Behörden den politischen Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, auf die „Specially Designated Global Terrorist“ Liste zu setzen.

Laut dem US-Außenministerium befinden sich Menschen und Organisationen auf dieser Liste, wenn sie „ein bedeutendes Risiko für terroristische Handlungen eingegangen sind oder darstellen und die Sicherheit von US-Bürgern oder die nationale Sicherheit, Außenpolitik oder Wirtschaft der Vereinigten Staaten gefährden.“

Per Gesetz frieren die USA alle amerikanischen Vermögenswerte dieser Personen und Organisationen ein und verbieten jeder amerikanischen Person oder Firma, Geschäfte mit ihnen zu machen. Um ihnen so „die Ressourcen zu verwehren, die sie brauchen, um weitere Terroranschläge zu planen und durchzuführen“.

Haniyeh ist ein extremer Hardliner, der als oberster Führer der Terrororganisation Hamas fungiert, die in den letzten zehn Jahren für drei Kriege mit Israel verantwortlich war. Nachdem US-Präsident Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt erklärt hatte, forderte er eine neue Intifada und forderte alle palästinensischen Fraktionen und alle muslimischen Staaten auf, sich gegen die „Kriegserklärung der USA“ zu vereinigen.

In einer etwas untertriebenen Ankündigung bezüglich der neuesten Ergänzungen der US-Terrorbekämpfungsliste sagte das Außenministerium: „Haniyeh hat enge Verbindungen zum militärischen Flügel der Hamas und war Befürworter des bewaffneten Kampfes, auch gegen Zivilisten. Berichten zufolge war er an Terroranschlägen gegen israelische Bürger beteiligt. Die Hamas ist verantwortlich für schätzungsweise 17 amerikanische Todesopfer bei Terroranschlägen.“

Seit die Hamas und Hanija im Jahr 2007 den Gazastreifen übernommen haben, haben Terroristen Tausende von Raketen nach Israel abgefeuert. Dutzende israelische Soldaten und Zivilisten sind in den von ihnen angezettelten Kriegen und Terroranschlägen gestorben und Hunderte wurden sowohl physisch als auch psychisch verletzt.

Zusätzlich zu Haniyeh haben die USA am Mittwoch auch Harkaat al-Sabareen, eine vom Iran unterstützte Organisation im Gazastreifen, die im Mai 2014 aus dem Islamischen Dschihad ausgetreten ist, als ausländische Terrorgruppen bezeichnet. Zwei aus Ägypten – Liwa al-Thura und Harakat Sawa’d Misr, beides Ableger der Muslimbruderschaft, die für die Ermordung hochrangiger ägyptischer Beamter sowie von Zivilisten in diesem Land verantwortlich sind.

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