Deutscher Außenminister warnt Israel vor wachsender Frustration in Europa

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), warnte Israel am Mittwoch vor der zunehmenden Frustration in Europa angesichts der Sorge um die Zukunft einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Gabriel sprach in einem deutlich anderen Ton als US-Vizepräsident Mike Pence, der bei seinem Besuch letzte Woche in Israel die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember unterstützte, dass seine Regierung Yerushalayim als Hauptstadt Israels anerkenne und die US-Botschaft in die Stadt verlegen werde.

„In Bezug auf die Palästinenser und die Iran-Frage sind die Amerikaner deutlicher als je zuvor. Aber ist das wirklich eine gute Sache?“, fragte Gabriel auf der jährlichen Konferenz des Institute for National Security Studies in Tel Aviv.

In Bezug auf frühere Erfolge der US-Diplomatie in der Region fragte er: „Können die Amerikaner noch eine Rolle als Friedensvermittler spielen, wenn sie so offen Partei ergreifen? Werden andere versuchen, in ihre Schuhe zu treten? “

In einer kaum verhüllten Drohung sagte Gabriel, einige Mitglieder des israelischen Kabinetts seien „ausdrücklich gegen die Zwei-Staaten-Lösung“, aber eine solche Lösung „war schon immer die Grundlage unseres Engagements für den israelisch-palästinensischen Frieden und für die Großen Fördersummen aus Deutschland und Europa.“

„Diese – bestenfalls gemischten – Signale bleiben nicht unbemerkt in Europa, wo die Frustration über die Maßnahmen Israels deutlich zunimmt“, sagte er. Gabriel nannte Meinungsverschiedenheiten sogar innerhalb seiner eigenen sozialistischen Partei über das, was einige als „ungerechte“ Behandlung der Palästinenser betrachten.

„Es wird immer schwieriger für Menschen wie mich, ihnen die Gründe zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel bestehen bleiben muss“, sagte er. Gabriel wies damit auf die Besorgnis über Gewalt, Hass und israelischen Siedlungsbau in Judäa und Samaria hin.

„Deutschland freut sich auf den Tag, an dem es seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen kann. Aber lassen Sie mich klar sagen: In zwei Staaten mit Jerusalem als beider Hauptstadt. Hier gibt es keine Kompromisse.“

Gabriel sprach nach dem Treffen mit Premierminister Benjamin Netanyahu und dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas.

Früher am Tag korrigierte Netanyahu den Bericht während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Besucher, nachdem Gabriel gesagt hatte, er sei ermutigt worden, dass Netanyahus Regierung eine Zwei-Staaten-Lösung „mit sicheren israelischen Grenzen“ unterstütze.

„Dass wir die Sicherheit westlich des Jordans kontrollieren werden. Das ist die erste Bedingung“, widersprach Netanyahu, indem er Gabriel abschnitt und hinzufügte: „Ob es sich um einen Zustand handelt in dem wir die militärische Kontrolle haben, ist eine andere Sache. Ich würde lieber nicht über Etiketten diskutieren, sondern über Substanz.“

Gabriel schlug vor, dass die Diskussion zu einem anderen Zeitpunkt wieder aufgenommen werden könnte.

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