Trump: US-Hilfe nur für Freunde Amerikas und nicht für seine Feinde

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag in seiner ersten Rede zur Lage der Nation einen „neuen amerikanischen Moment“ der Einheit erklärt und den Kongress aufgefordert, seine Versprechen zu erfüllen und vor bösen Mächten zu warnen, welche die amerikanische Lebensweise untergraben wollen.

„Die Vereinigten Staaten sind eine mitfühlende Nation. Wir sind stolz darauf, dass wir mehr tun als jedes andere Land, um den Bedürftigen, den Unterdrückten und den Unterprivilegierten auf der ganzen Welt zu helfen“, sagte Trump. „Aber als Präsident der Vereinigten Staaten gilt meine größte Loyalität, mein größtes Mitgefühl und meine ständige Sorge den Kindern Amerikas, Amerikas kämpfenden Arbeitern und Amerikas vergessenen Gemeinschaften.“

In internationalen Angelegenheiten warnte Trump vor den Gefahren von „Schurkenregimes“ wie Iran und Nordkorea, Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat (ISIS) und „Rivalen“ wie China und Russland, „die unsere Interessen, unsere Wirtschaft und unsere Werte ablehnen.“

Indem er den Kongress dazu aufrief, Haushaltsobergrenzen aufzuheben und die Ausgaben für das Militär zu erhöhen, sagte Trump, dass „unübertroffene Macht das sicherste Mittel unserer Verteidigung ist“.

In Bezug auf den Iran-Nuklearvertrag von 2015 forderte er den Kongress auf, den Pakt zu reparieren, oder er wird den Weg für den Austritt der USA frei machen. „Ich bitte den Kongress, die grundlegenden Fehler des schrecklichen iranischen Nuklearabkommens anzugehen“, sagte er.

Trump sagte, er habe auch den Kongress gebeten, dafür zu sorgen, dass die USA verbündete brauchten, um ISIS-Mitglieder und andere „Terroristen zu verhaften, wo immer wir sie verfolgen“.

Trump gab auch bekannt, dass das Gefangenenlager Guantanamo Bay, das der frühere Präsident Barack Obama nicht schließen konnte, offen bleiben würde. Um Trumps Politik umzukehren, sagte Trump, er habe am Dienstag eine Anordnung unterzeichnet, das Pentagon solle das Gefängnis offen halten.

US-Auslandshilfe nur für Freunde von Amerika

Trump sagte auch, er wolle, dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das sicherstellt, dass US-Entwicklungshilfe nur „an Amerikas Freunde“ geht – unter Beachtung der US-Hilfsempfänger, die im Dezember bei den Vereinten Nationen seine Entscheidung kritisierten, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.

„Ich habe eine Aktion ergriffen, die vor wenigen Monaten vom Senat einstimmig gebilligt wurde: Ich erkannte Jerusalem als die Hauptstadt Israels an“, sagte Trump auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses unter dem Applaus der Republikaner. „Kurz danach haben Dutzende von Ländern in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Amerikas souveränes Recht gestimmt, diese Anerkennung zu machen“, sagte Trump.

„Im Jahr 2016 haben die amerikanischen Steuerzahler diesen Ländern großzügig mehr als 20 Milliarden Dollar an Hilfe geschickt. Aus diesem Grund fordere ich den Kongress heute Abend auf, eine Gesetzgebung zu verabschieden, um zu gewährleisten, dass die amerikanischen Auslandshilfe-Dollars immer den amerikanischen Interessen dienen und nur an Freunde Amerikas und nicht an die Feinde Amerikas gehen „, erklärte der Präsident.

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