Der irische Senat beschloss am Dienstagabend, nach einer scharfen Verurteilung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu eine Abstimmung über einen Gesetzesentwurf, der den Import oder Verkauf von Produkten aus der Grünen Zone verbietet, zu verschieben.
Während einer zweistündigen Anhörung zu diesem Thema sagte der irische Außenminister Simon Coveney, dass die Regierung den Gesetzesentwurf ablehnt und dass Irland sich bemühen sollte, sowohl Israel als auch den Palästinensern gerecht zu werden, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender RTE Ireland.
Früher am Tag verurteilte Netanyahu die Gesetzesvorlage, über die am Dienstagabend im irischen Senat abgestimmt worden war.
Der einzige Zweck des Gesetzentwurfs sei es, die BDS-Bewegung zu unterstützen und dem Staat Israel Schaden zuzufügen, hieß es in einer vom Büro des Premierministers veröffentlichten Erklärung. Er stehe in völligem Gegensatz zu den Leitprinzipien von Freihandel und Gerechtigkeit.“
Netanyahu hat das Außenministerium angewiesen, den irischen Botschafter in Israel einzuberufen, um die Angelegenheit zu besprechen.
Die Nachrichtenseite von The Hill wies indessen darauf hin, dass, wenn das Gesetz verabschiedet würde, es US-Unternehmen mit irischen Tochtergesellschaften in eine kompromittierende Position bringen könnte. Indem sie sich entweder an die Einhaltung des neuen irischen Gesetzes oder an US-Exportverwaltungsvorschriften halten müssten, was die Teilnahme an ausländischen Boykotten verbietet, sofern nicht ausdrücklich von Washington gebilligt.
Sie könnten auch gegen das Recht der Europäischen Union und das Völkerrecht verstoßen, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, im Juni 2017:
„Unternehmen die auf der Schwarzen-Liste stehen und die nicht einmal auf ihre Beschäftigungspraktiken oder ihre Beiträge zur lokalen Ermächtigung schauen, sondern ausschließlich auf ihren Standort in Konfliktgebieten basieren, verstoßen gegen die Gesetze des internationalen Handels und gegen jede angemessene Definition von Menschenrechten.“
Obwohl die vorgeschlagene irische Gesetzgebung Israel nicht nennt, hat seine Co-Sponsorin Frances Black darauf hingewiesen, dass sie nur für Teile Israels gilt, die über der Grünen Linie liegen. Als solches wäre es wahrscheinlich das erste Gesetz in Europa, das den Handel mit israelischen Unternehmen kriminalisiert.
Irland, nicht Israel, würde jedoch am meisten darunter leiden, da das Gesetz den Handel des Landes mit den USA ernsthaft beeinträchtigen könnte. Die Investitionen amerikanischer Unternehmen im Jahr 2016, machten 67 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in Irland aus.
Nach Angaben der American Chamber of Commerce Ireland, beschäftigen rund 700 US-Unternehmen in Irland über 150.000 Menschen. Unter ihnen: Apple, Dell, Google, Hewlett Packard, Intel, Johnson & Johnson und Twitter.
Das Gesetz würde Übertreter mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen.
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